ZOFF UMS GELD: Habeck und Lindner geraten wegen Haushalt aneinander. Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, ebenso wie der Antwortbrief Lindners. Zuvor hatte unter anderem das Nachrichtenportal «The Pioneer» darüber berichtet.
Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt. «Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.» Habeck schlägt vor, «darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können». Habeck schreibt «stellvertretend» für die von den Grünen geführten Ministerien.
In der Antwort Lindners an Habecks heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn «überrascht». Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die detaillierte Ausgestaltung und den Haushalt 2024.
Zu Habecks Vorschlag über «Einnahmeverbesserungen» schreibt Lindner: «Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.»
#habeck #lindner #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Selbst wenige Tage nach der Berlinwahl Sind Finanzminister Lindner und Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Harbeck bei der Aufstellung des Haushalts 2024 offenbar Heftig aneinander geraten wir bitten Sie Keine weiteren öffentlichen oder Internen Vorfestlegungen zu treffen die Einseitig weitere Ausgaben priorisieren Heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief harbex an den FDP-Chef das sind wirklich deutliche Worte und ausdrücklich nannte der Wirtschaftsminister dabei Stellvertretend für die von den Grünen Geführten Ministerien die Bereiche Aktienrente Bundeswehr und Umsatzsteuer Ermäßigung für die Gastronomie Marie Auch über dieses Thema müssen wir reden Bei flüchtlingsgipfel geht es ja auch um Finanzen aber jetzt dieser Mann muss es Ja so sagen Frontalangriff von Habeck im Namen aller grüner Ministerien in der Ampelkoalition das riecht ja nach neuem Richtigen Job Ja das würde ich sagen ist auch noch mal Ein weiterer Beleg dafür dass die beiden Minister sich nicht grün sind sage ich Jetzt einfach mal normalerweise würde Man erwarten man macht das schnell Bilateral aber das jetzt eben ja hier Ministeriale Briefe hin und her Geschrieben werden dann auch Bundesfinanzminister Christian Lindner
Hat ja auch dann sehr deutlich und in Teilen auch so viel Sand geantwortet auf Eben die Vorwürfe von Robert Habeck denn Der impliziert ja das sozusagen Christian Lindner als Bundesfinanzminister immer auf die Schuldenbremse braucht und gleichzeitig Eben bestimmte Themen wie z.B die von Ihm ja auch ähm ja gewollte aktienrente Oder eben auch die 10 Milliarden mehr Die jetzt Boris Pistorius für die Bundeswehr ins Spiel gebracht hat dass Man die sozusagen einheitlich immer Wieder schon in der Öffentlichkeit Streit sozusagen den Eindruck vermittelt Das ist jetzt nötig das brauchen wir und Das wird kommen und eben andererseits Denn die Schuldenbremse soll ja Eingehalten werden und der Haushalt ist Ja bereits beschlossen andererseits dann Eben bei anderen Projekten gekürzt Werden sollen und da vermutet offen bei Der grüne Wirtschaftsminister dass das Dann vor allem die Grünen Ressorts Treffen konnte also nochmal großer Streit offenbar zwischen den beiden auch Christian Lindner verstand die verstand Die Empörung sozusagen gar nicht hat Auch noch mal darauf verwiesen dass also Auch die Grünen natürlich im Kabinett Bereits diesen Haushalt auch abgesegnet Haben zumindest eben auch von den Rahmenbedingungen aber man muss auch Wirklich sagen gerade noch mal im
Kontext auch dieser Berlin-Wahl und der Auch dem der Ansage der Liberalen hier Noch mal auch Profil nachzuschaffen Bedeutet auch dass dieser Swiss jetzt Wieder nichts Gutes für die weitere Stimmung und die weiteren Verhandlungen In der apokalition [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mir News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht es hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken
