ZOFF UM ROBERT HABECK: „Das erschüttert das Vertrauen“ – Gitta Connemann I WELT Interview
In der Diskussion um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums bringen Unionspolitiker nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin «Spiegel», dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. «Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt», betonte Connemann.
Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren dürfte neu aufgerollt werden.
Connemann sagte mit Blick auf Graichen: «Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate – vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz – tragen seine Handschrift.» Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der bayerischen Mittelstandsunion, Sebastian Brehm, sagte zu der Diskussion im Ausschuss: «Gibt es dort kein befriedigendes Ergebnis, muss ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss Habeck/Graichen nachgedacht werden.» Die seltsame Interpretation der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hause Habeck müsse ein Ende finden. «Es reicht nicht, wenn Herr Habeck die Vorgänge mit dem Ausdruck des Bedauerns vom Tisch zu wischen versucht», sagte Brehm weiter. «Dieser grüne Sumpf um Habeck und seinen Staatssekretär Graichen muss aufgeklärt und ausgetrocknet werden.»
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Causa Graichen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt. «Es braucht hier ein Wort des
Bundeskanzlers: Wer nimmt Einfluss auf die Klima- und Wirtschaftspolitik im Hause Habeck?», sagte Dobrindt der «Bild»-Zeitung (Freitag).
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont aber, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.
Auch die Linksfraktion sieht Aufklärungsbedarf. «Dafür, dass wir es hier mutmaßlich mit einem schwerwiegenden Fall von Vetternwirtschaft in den obersten Etagen der Politik zu tun haben, ist der Aufklärungswille seitens des Wirtschaftsministers sehr verhalten», sagte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (Die Linke) der «Augsburger Allgemeinen» (Online Donnerstag/Print Freitag). Graichen müsse im Ausschuss erscheinen.
#heizung #union #habeck
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Mal ehrlich ist liebe Zuschauer Zuschauer ist eigentlich momentan schon Stark genug aber wie gesagt könnte noch Ein bisschen mehr kommen gittermann ist Bei uns von der CDU Bundesvorsitzende Der Mittelstands und Wirtschaftsunion Weil wir haben ja mal neben dem Gesetz Was die wenigsten verstehen weil es so Umfänglich ist und man damit noch nicht So richtig umgehen kann auch noch ein Personalproblem bei den Grünen und die Grünen selbst haben gesagt ja das war Jetzt nicht so klug wie wir da Entschieden haben wo sehen Sie denn noch Aufklärungsbedarf was diese Personalien bei den Grünen und die Besetzung einzelner Posten betrifft Es gibt grundsätzlichen Aufklärungsbedarf weil ja tatsächlich Jeden Tag Vorwürfe neuer Art aufpoppen Das am Anfang war es die Tatsache dass Das Wirtschaftsministerium wie ein Familienunternehmen geführt wird das ist Aber nicht Aufgabe eines Ministeriums Dann kam filzvorwürfe dazu jetzt die Vergabe von Aufträgen an befreundete Institute Finanzierung von ausländischen Investoren das alles erschüttert Natürlich das Vertrauen in das Schlüsselministerium für den Mittelstand Auch den Ruf im Ausland und das Allerschlimmste ist Ministerium ist dem Stillstand unterworfen und das heißt Dringende Fragen die geklärt werden
Müssten werden nicht mehr beantwortet Die Grünen sagen selber sie wollen das Ganze jetzt noch einmal kontrollieren Und vielleicht sogar neu besetzen an Manchen Posten ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss trotzdem noch Etwas was in ihren Augen Sinn macht und Was könnte er darüber hinaus überhaupt Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist sicherlich Ein scharfes Schwert aber er sollte dann Eingesetzt werden wenn es Missstände in Einer Bundesministerium gibt oder persönliche Vorwürfe und beides ist hier gegeben der Missstand ist erkennbar übrigens wird Auch zunehmend die Causa gleichen zu Causa Harbeck entweder der Minister Wusste nicht was in seinem Haus passiert Dann wäre er ein Alibi Minister für ein Drahtzia oder aber er wusste es und das Will ich mir nicht ausdenken und das Allerschlimmste noch einmal das Haus Kreist um sich selbst und das heißt Fragen die für den Mittelstand relevant Sind übrigens auch wie bezahlbar bleibt Strom wie erhalte ich Wettbewerbsfähigkeit was ist mit einem Belastungsmoratorium werden ebenso wenig Beantwortet wie die wirklich zwingenden Fragen der Betroffenen vor Ort in Sachen Heizung denn nicht Menschen jeden Tag Wirklich zum Teil verzweifelte auch Anrufe schreiben gerade
ältere Menschen die sagen was passiert Eigentlich mit meinem Lebenswerk und Keiner beantwortet mir diesen was Bereits feststeht Ansehen hat der Wirtschaftsminister verloren im Folge Wie an für wie angeschlagen halten sie Und ist er wenn man die Summe der Dinge Zusammen nimmt eigentlich noch als Minister haltbar was jetzt die Personalstruktur betrifft in einem Ministerium aber eben auch was zum Beispiel die Tatsache betrifft dass er Selbst wohl gesagt hat Experten geht nur Eure Meinung zu dem was wir vor haben 2024 und dann hat er alles ignoriert und Das ist eine große Kritik die heute Tatsächlich auch gefahren wird Naja dieses Vorgehen hat methode die Verbände berichten mir dass sie zum Teil Gar nicht mehr gehört werden also Befreundete Verbände haben Zugang Offenkundig Tag und Nacht aber reine Fachverbände bemühen sich Monate lang um Gespräche die da nicht stattfinden Anhörung werden zur Fahrt man soll dann Mal in acht Stunden einen 800-seitiges Gesetz kommentieren das geht gar nicht Und das heißt der Rat von Fachleuten Wird außer Kraft gesetzt dafür gelten Dann der Hinweise von befreundeten Experten als Maßstab für ein eigentlich Sehr seriöses und gutes Haus nämlich das Wirtschaftsministerium wir müssen ja Auch an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dort denken über viele Jahrzehnte ja auch das Land durch Krisen Getragen haben auch den Mittelstand wir Sind ja wie gelähmt aber nochmal ist der Minister dann der richtige Minister oder Sollte ja nicht ab einem bestimmten Moment sein Hut nehmen und das Amt Abgeben wenn so viele Verfehlungen Tatsächlich auf dem Tisch liegen das ist Die Frage die nicht mehr nur Robert CK Beantworten muss sondern inzwischen die Ampel ich vermisse die Stellungnahme des Kanzlers aber auch das Koalitionspartners ist Robert habe noch Traber diese Frage könnte im Rahmen Eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantworten wenn Er sich nicht wieder wegdrückt aber dann Ist er in jedem Fall nicht mehr Tragbarem herzlichen Dank für Ihre Meinungen rund um den Fall Robert da weg Danke schön danke schön
