Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekommt für seine Forderung nach raschen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration keine Unterstützung des Bundes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf einen Brief der beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.
Innenminister Stübgen sagte laut einer Mitteilung am Dienstag: «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben sieht.» Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal eingereiste Personen auf. «Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren.» Er sei nicht bereit, das hinzunehmen. «In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte in Potsdam, die Lage-Bewertung Faesers mache ihn ratlos und wütend. Sie verkenne, dass die Migration an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen an Dynamik gewonnen habe. Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig.
Die Bundespolizei überprüfte am Wochenende in Frankfurt (Oder) nach eigenen Angaben 104 Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreisten. Darunter waren Menschen aus Syrien und Afghanistan. Das seien im Vergleich zu den vergangenen Monaten und Wochen verhältnismäßig viel, erklärte eine Sprecherin der Bundespolizei. Polens Grenzschutz berichtete, er stelle in den vergangenen Wochen eine wachsende Zahl versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus fest.
Brandenburgs Innenminister Stübgen hatte vor einigen Tagen gesagt, er hoffe auf eine rasche Einführung befristeter Grenzkontrollen, möglichst schon ab Anfang Juni. Gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (CDU) wandte er sich in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser.
In der Antwort der Ministerin aus der vergangenen Woche hieß es: «Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.»
An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.
Das Bundesinnenministerium schrieb weiter, es sei eher eine «weitere Verstetigung des Migrationsgeschehens» an der Grenze zu Österreich zu vermuten. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.
CDU-Fraktionschef Redmann kritisierte, Faeser stelle sich gegen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers. Er verwies auch auf die Belastung der Kommunen. Es sei auch nicht in Ordnung, die Bundespolizei als «uniformiertes Begrüßungskomitee» an der Grenze zu haben. Bei den von der CDU geforderten Binnengrenzkontrollen wie an der bayerisch-österreichischen Grenze gehe es um mehr Befugnisse, um Menschen auch zurückweisen zu können.
Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Teggatz, war am Dienstag zu Gast bei der CDU im Landtag in Potsdam. Er sagte mit Blick auf derzeitige Möglichkeiten der Bundespolizei: «Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.» Die Polizei begleitet Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtungen.
#deutschland #grenzschutz #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Sagen schon keine strategische Bedeutung Wir hatten gerade die Verteidigungspolitikerin stark Zimmermann im Interview sie sagte vor Allem psychologische Bedeutung hat diese Stadt aber wenn man sich ansieht wie Hoch die Verluste sind wie blutig die Kämpfe sie haben es auch gerade noch mal Wiederholt wie groß kann ein Psychologischer wert sein dass es all Diese Toten rechtfertigt Aus der Sicht der Präsidenten muss man Das wahrscheinlich sehen Präsident Selenski will keinen Boden preisgeben er Musste ja schon viel hergeben Putin hat Die vier Provinzen über die krimin Hinaus annektiert und er will sie jetzt Besetzen und beide brauchen den Erfolg Um die Truppen sozusagen hinter sich zu Scharen bei Präsident selenski kommt Noch hinzu dass er die internationale Gemeinschaft er war ja gerade auf dem Gesine Gipfel in hiros immer in Japan Das sind internationale Gemeinschaft und Den globalen Süden hinter sich bringt Und deutlich macht er es überfallen Worden also Psychologie spielt hier eine Große Rolle wie an der Börse so auch Hier im Krieg beide wollen gewinnen und Ich glaube auch dass die Ukraine dort Noch ihr Land verteidigen so gut sie Können aber es ist ja nicht mehr Lebenswert das ist die eigentliche Frage
