XI IN MOSKAU: Schulterschluss zwischen China und Russland – Drohungen gegen den Westen I WELT STREAM
China und Russland haben eine engere strategische Zusammenarbeit vereinbart. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien auf dem höchsten Niveau in der Geschichte angekommen und ein Beispiel für eine echte umfassende Partnerschaft, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag in Kreml. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betonte Xi, sein Land setze sich dafür ein, Konflikte durch Dialog beizulegen. Eine von Peking vorgelegte Friedensinitiative strebe aktiv die Wiederaufnahme von Gesprächen an.
Putin warf dem Westen vor, den im Februar vorgelegten Vorschlag Chinas nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dieser könnte die Grundlage für eine friedliche Einigung sein, wenn der Westen dafür bereit wäre, sagte er. Die USA lehnten die vage gehaltene Initiative mit der Erklärung ab, sie würde die bisherigen russischen Landnahmen bestätigen und Moskau Zeit verschaffen, sich neu auszurüsten, aufzustellen und eine neue Offensive zu planen.
Die USA wollen ihrerseits die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beschleunigen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle der Abrams-Panzer nach Kiew geliefert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Russland sieht die immer neuen Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als Bedrohung und warnt regelmäßig vor einer Ausweitung des Konflikts. Auch nach dem Treffen mit Xi sagte Putin, Russland würde entsprechend reagieren, wenn Waffen etwa mit nuklearen Komponenten für Kiew bereitgestellt würden. Er bezog sich dabei auf britische Pläne, Munition für Kampfpanzer mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. «Es sieht so aus, als hätte der Westen vor, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen», sagte Putin.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warf der Nato vor, sie versuche, eine militärische Dominanzrolle in der Welt einzunehmen. Russland wolle das verhindern. «Deshalb bauen wir unsere Zusammenarbeit mit China aus, auch im Sicherheitsbereich», sagte Rjabkow.
Zuvor hatte Putin bereits erklärt, Russland sei in der Lage, den wachsenden Energiebedarf der chinesischen Wirtschaft durch noch mehr Öl- und Gaslieferungen zu decken. Im vergangenen Jahr sei das russisch-chinesische Handelsvolumen um 30 Prozent auf 185 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 172 Milliarden Euro) gestiegen, in diesem Jahr erwarte man mehr als 200 Milliarden Dollar, sagte Putin. Unter anderem gibt es Pläne, beim Schiffs- und Flugzeugbau und in anderen Branchen enger zusammenarbeiten.
Xi sagte, Ziel sei es, die Koordination und Interaktion mit Russland zu stärken. Das würde dem Wohlstand beider Länder zugute kommen.
Der Empfang von Xi im Großen Kremlpalast war prunkvoll inszeniert. Der chinesische Präsident schritt langsam über roten Teppich die eindrucksvolle Treppe des Palasts nach oben, während Soldaten in Paradeuniformen im Stile des 19. Jahrhunderts Haltung annahmen. Im Georgssaal mit seinen riesigen Kronleuchtern und Marmor-Plaketten voller goldener Inschriften mit den Namen von ausgezeichneten Militäreinheiten und Soldaten wurde er von Putin erwartet. Von unterschiedlichen Enden des Saals gingen die beiden aufeinander zu und schüttelten einander in der Mitte die Hände, während die Nationalhymnen beider Staaten zu hören waren. Anschließend passierten sie die russische und chinesische Delegation und setzten sich für ihre Gespräche.
Xi und Putin hatten bereits am Montagabend während eines siebengängigen Abendessens viereinhalb Stunden gesprochen. Vor dem zweiten Treffen mit Putin kam der chinesische Präsident auch mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zusammen. Xi sagte zu ihm, er sei froh, dass er nach einer so langen Unterbrechung während der Corona-Pandemie wieder in Moskau sein könne. Die Begleiter der beiden bei dem Treffen trugen anders als Xi und Mischustin Gesichtsmasken.
Während seines dreitägigen Besuchs, der am Mittwoch endet, übernachtet Xi im erst kürzlich von chinesischen Eigentümern fertig gestellten Soluxe Hotel. Durch Moskau fuhr er in einer chinesischen Hongqi-Limousine.
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