An diesem Dienstag hatte sich Donald Trump vor dem Gericht in New York eingefunden, um der Verlesung der Anklage beizuwohnen. Ihm werden Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last gelegt. Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg kritisierte Trump deutlich: Dieser habe auf diese Weise schädliche Informationen vor der Wählerschaft des Landes verbergen wollen. Es sei ein Verbrechen, sich zu verschwören, um eine Kandidatur mit ungesetzlichen Mitteln voranzubringen, sagte Bragg. „Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal, wer man ist“, sagte Bragg weiter. „Wir können und wir werden ernsthaft kriminelles Verhalten nicht normalisieren.“
Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen eigentlich ein Vergehen mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es kann zu einem Verbrechen mit einer Strafe von bis zu vier Jahren hochgestuft werden, wenn damit ein anderes Verbrechen gefördert oder vertuscht werden sollte. Dadurch wären theoretisch 136 Jahre Gefängnis möglich. Beobachter und Experten gehen jedoch übereinstimmend davon aus, dass die Strafe sehr viel niedriger ausfallen dürfte, möglicherweise sogar nur eine Geldstrafe verhängt wird.
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#Trump #gericht #NY
Der lange war es ruhig geblieben um den Ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Doch nun beschert ihm ausgerechnet eine Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft jede Menge Öffentlichkeit und er weiß sie für sich Zu nutzen fast mantraartig wiederholt Trump was er schon bei dem Inpeachment-verfahren sagte dass alles Sei eine politisch motivierte Hexenjagd Gegen ihn Trump wird vorgeworfen in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu Haben um andere Straftaten zu verbergen Erst verschwand Trump für ihn doch eher Untypisch schweigend aus dem New Yorker Gerichtssaal um dann nur wenige Stunden Später in malago in Florida wieder das Zu tun was er am besten kann großspurige Reden halten und auf Attacke setzen Das einzige Verbrechen dass ich begangen Habe ist es furchtlos unsere Nation vor Jenen verteidigt zu haben die unser Land Zerstören wollen Dieser ganze Fall ist noch Fake um die Bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Kommenden Jahr zu behindern und er Sollte unverzüglich eingestellt werden Sofort [Applaus] Im Gerichtssaal erfährt Trump was ihm in Exakt 34 Anklagepunkten vorgeworfen wird Fälschung von Geschäftsunterlagen unter Anderem falsch deklarierte Zahlungen von Schweigegeld an die Pornodarstellerin
Stormy Daniels ein Verbrecher seit Trump So bezeichnete ihn der Leitende Oberstaatsanwalt von Manhattan 34 falsche Aussagen um andere Straftaten Zu vertuschen das sind im Staat New York Schwere Verbrechen ganz gleich wer sie Sind wir können und werden kriminelles Verhalten nicht normalisieren Juristen und auch trump-gegner halten Die Argumente und die Anklageschrift für Eher schwach Trump könnte die ganze Mediale Aufmerksamkeit am Ende aber doch Noch nutzen 7 Millionen US-Dollar soll Er zwischen anklageer Erhebung und Anklage Vorlesung bereits an Wahlspenden Gesammelt haben und auch wenn Trump Verurteilt werden sollte noch einmal Präsident könnte er trotzdem werden Darüber möchte sprechen mit Katherine Klüger sie leitet das deutsche Amerikanische Zukunftsforum der Bertelsmann Stiftung guten Abend Guten Abend Profitiert politisch von dieser Anklage Sagen heute viele Kommentatoren teilen Sie diese Einschätzung Das sagen zumindest die neuesten Umfragen die wir über die letzten zwei Tage gesehen haben wir sehen immer noch Das 80 Prozent der republikanischen Wähler und jetzt noch gestandener als Vorher sich hinter Donald Trump Stellen Der vermeintliche Konkurrenz aus dem Eigenen Lager rondes Säntis ist in
Verschiedenen Forschungsgruppen über die Letzten paar Tage weit abgestraft worden Also zumindest bei seiner Basis punktet Donald Trump damit wir haben auch im Beitrag gehört wie viel er vermeintlich An Wahlspenden über die letzten paar Tage eingenommen haben soll und auch wie Gesagt Kritiker aus den eigenen Reihen Menschen die ihn traditionell nicht Unterstützt haben wie der traditionellen Konservative Senator mit romne oder auch Sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolten zwischen Die zwei Männer passt inzwischen kein Blatt mehr die Stärken ihm insofern den Rücken als dass sie nicht wollen dass Der nächste Präsident Donald Trump heißt Aber sie sagen der Fall sei einfach Effizient zu dünn Und Klinge 34 Anklagepunkte erstmal nach Substanz früherer Berater John wollte Sagt aber die Anklage seit dünn was ist Ihr Eindruck wie viel juristisches Gewicht hat diese Anklage Also es wird sich wirklich erst zeigen Wenn es zu dem eigentlichen Prozess Kommt wenn die Geschworenen ausgewählt Sind denn der Oberstaatsanwalt in New York das haben wir gesehen er meint Anders als ein Vorgänger auch ein Prominenter Kopf Cyrus Vans der meinte Er könne dem Präsidenten in diesem Politischen Klima diese Straftaten nicht Nachweisen nun haben wir in evanbreak
Einen Oberstaatsanwalt der sehr wohl Meint er kann kriminelles Vorgehen in Diesem 34 Anklage Punkten nachweisen Oder zumindest so verbinden dass eine Kriminelle Absicht dahinterstünde und Damit Geschworene in Anführungszeichen Darauf auf die Seite ziehen dass sie dem Den Ex-Präsidenten verurteilen also muss Er sich seiner Sache ziemlich sicher Sein denn wie gesagt der Vorgänger hat Es nicht gewagt aber angesichts der vier Fälle der großen Fälle die einem Donald Trump in den nächsten 20 Monaten vor der Wahl also noch ins Haus stehen könnten Ist das mit Sicherheit legal der Schwächste die Republikaner betreten Relativ geschlossen auf sie sagen das Rechtssystem wäre hier politisch Missbraucht was sagen sie zu diesen Vorwürfen Ja das Schlimme an dieser ganzen Diskussion um die Hexenjagd und das Ankreiden des Justizsystems und der Diskussion darüber ob das Justizsystem Sich nicht einordnen ließe in die von Donald Trump vermutlich vermeintlich Beschriebene deep state Logik das ist Das eigentliche gefährliche denn damit Diskreditiert dieser Ex-Präsident Weiterhin die Institutionen der Demokratie die er über seine Präsidentschaft schon hat ausbluten Lassen indem er politische Normen außer Kraft gesetzt hat fast jede Regel
überschritten hat und die Tatsache dass Er jetzt seinen Gegnern quasi wieder mit Einer großen Lüge kommt in dem er sagt Dass Justizsystem sei nicht haltbar sei Nicht funktional sei voller deep state Ja Lügner im Grunde genommen das Verunsichert auch nachhaltig das Land Das tut in jedem Fall der Demokratie und Der Vorbildfunktion die die USA Natürlich auch für die Welt hat in jedem Fall kein ist das nicht von Vorteil hat Trump in seine eigenen Partei überhaupt Noch Kritiker Er hat die Kritiker er hat die Kritiker An seiner eigenen Person aber umgekehrt Wird sich die republikanische Partei Wiederum und das ist der das ist die Eigenschaft eines zwei Parteiensystems Wenn sie zusteuern auf die Ziellinie der Eigentlichen Präsidentschaftswahl 2024 Im November hinter den Kandidaten werfen Der für sie in die Bresche springt und Das könnte zumindest jetzt numerisch Donald Trump sein aber noch mal 20 Monate sind lang da stehen noch weitere Gerichtsverfahren an die weitaus Schwerer wiegen können da geht's eben Hochverrat und andere Dinge also es Könnte noch eine lange lange Wahlkampfzeit für Donald Trump werden Natürlich stehen die Kritiker und die Möglichen Nachfolger für ihn schon in Den Startlöchern aber das ist eben das Spannende an einem amerikanischen
Wahlkampf er ist lang er hat es teuer Und am Ende werden wir sehen welche zwei Personen quasi sich gegenüberstehen in Den Debatten Politologin Katherine klüger vielen Dank
