Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mitteilten. Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
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#Letztegeneration #razzia #deutschland
Sind die klimakleber radikale Politaktivisten aber im Grunde harmlos Oder sind sie in der letzten Generation Zum Protest vereint um Straftaten zu Begehen ein steht fest die sorgen mit Ihren Aktionen sich auf die Fahrbahn zu Kleben für Aufmerksamkeit aber auch für Staus und damit den Unmut vieler Autofahrer die letzte Generation will Die Politik wachrütteln damit sich Endlich etwas tut im Kampf gegen den Klimawandel in mehreren Bundesländern Sind Wohnungen der klimaaktivisten Durchsucht worden Razzia wegen Verdachts Auf Bildung einer kriminellen Vereinigung Razzia in Berlin Kreuzberg sie gilt der Letzten Generation Ausgehend von der Generalstaatsanwaltschaft München Durchsuchen Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume der klimaaktivisten in Sieben Bundesländern In juristischer Hinsicht lautet hier auf Mitgliedschaft bzw Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung und zwar der Kriminellen Vereinigung der letzten Generation ausgangspunkt dieses Ermittlungsverfahrens ist im Wesentlichen eine Spendenaktion die die Beschuldigten organisiert beworben und Auch letztlich umgesetzt haben mit dem Ca 1,4 Millionen an Geld eingeworben Wurde dieses Geld ist nach dem
Bisherigen Ermittlungsergebnisse in die Weitere Finanzierung von Straftaten Geflossen Zwei Konten werden eingefroren die Homepage abgestellt die Bundesinnenministerin stellt sich hinter Die Bayern Die heutigen Maßnahmen zeigen dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase Herumtanzen lässt Polizei in Justiz Nehmen Straftaten nicht hin sondern Handeln was so wie es ihre Pflicht ist Mit ihren Aktionen will die letzte Generation auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam machen und eine Klimagerechte Politik der Bundesregierung erwirken sie kleben sich Auf Straßenfest Schütten Kartoffelbrei über Kunstwerke Oder blockieren Start und Landebahnen Auf dem Berliner Flughafen dafür nehmen Sie Strafen in Kauf wegen Sachbeschädigungen und Nötigung sowie Gefährlichem Eingriff in den Straßen und Luftverkehr die Vorwürfe der Münchner Generalstaatsanwaltschaft weist die Letzte Generation wie ein Mensch zurück Die 15 Hausdurchsuchungen die heute Morgen stattgefunden haben haben alle Unterstützer der letzten Generation hart Getroffen sie machen uns Angst aber wir Dürfen nicht in dieser Angst verharren Die Bundesregierung fährt uns gerade Sehen den Auges in eine Klima Hölle sie
Drückt sogar aufs Gaspedal Wir müssen jetzt weiter Widerstand Leisten denn wir müssen uns lautstark Weiterhin dafür einsetzen das Leben Geschützt werden für die kommenden Tage Hat die letzte Generation zu Protestmärschen in mehreren deutschen Großstädten wie Berlin München und Leipzig aufgerufen Und ich begrüße den innenpolitischen Sprecher der Cdu/csu-bundestagsfraktion Alexander Tromm in Berlin die letzte Generation Wir haben es gesehen sehr sehr Friedlichen Ungehorsam um auf das Versagen der Politik aufmerksam zu Machen jetzt diese bundesweite Razzia Ist das nicht mit Kanonen auf Spatzen Schießen Ja guten Abend die letzte Generation Nutzt Straftaten gezielt als Mittel zum Zweck und Straftaten sind nie friedlich Das ist die Fehleinschätzung der die Letzte Generation unterliegt dass sie Friedlich handelt weil sie keine Körperliche Gewalt ausübt aber sie Begeht vorsätzlich Straftaten und Offensichtlich gab es genügend Anhaltspunkte bei der Staatsanwaltschaft In München da deine Kriminelle Vereinigung drin zu sehen und Dann muss sie dieses überprüfen Polizist am Bett dieser Aktivistin mit Einer Waffe auf sie gerichtet so werden
Eigentlich Mafia Bosse festgenommen Nochmal es geht darum dass diese Organisation gezielt vorsätzlich und Offensichtlich gut organisiert Straftaten begehen will das ist kein Friedlicher Protest und deswegen muss dem auch Staatlicherseits nachgegangen werden die Diese Organisation oder diese einzelnen Mitglieder dürfen sich nicht über das Gesetz stellen und ein weiteres kommt Hinzu es wird ja gesagt man sammelt Spenden und dann eben die Strafen damit ähm abzudecken damit ist kein Gespür ist Keine keine Relevanz für die Strafen bei Den Verurteilten vorhanden und deswegen Muss die Staatsanwaltschaft und wir Müssen die Sicherheitsbehörden den Nachgehen ja das halte ich für dich okay Aus ihrer Sicht stehen also die Klimaaktivisten dann tatsächlich auf Einer Stufe mit Drogenkartellen oder Auch rechtsextremen Vereinigung sind ja Auch kriminelle Vereinigung Entschuldigung darum geht es wirklich Nicht ob man auf einer Stufe steht oder Nicht aber man darf sich auch nicht über Das Gesetz stellen und das machen die Mitglieder der letzten Generation und es Gibt ganz klar das hat gar nicht eine Unterscheidung wer da überlegt steht Oder auf einer Stufe steht einen Straftatbestand der kriminellen Vereinigung es gab auch ein Gericht im
Brandenburg das ist erfüllt angesehen Hat und offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft München und dann ist Es nur die Pflicht der entsprechende Sicherheitsbehörden dem auch nachzugehen Die meisten Aktionen der klimakleber die Gab es ja bislang in Berlin und ganz Klar geht gegen diese Aktion vielen Leuten hier auf die Nerven die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt hat Bislang noch keine Anhaltspunkte für Eine kriminelle Vereinigung gesehen bei Diesen bundesweiten jetzt ist München Wieder führen spielt das da eine Rolle Das in Bayern im Herbst da ein neuer Landtag gewählt wird Die Justizministerin in Berlin die neue Justizministerin lässt gerade überprüfen Ob Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung vorhanden sind und nochmals Staatsanwaltschaften sind unabhängig Machen eigenständige Prüfungen ich Glaube die Verbindung die sie da Versuchen herzustellen ist nicht Angemessen und nicht berechtigt und Nochmals wir sollten uns alle Miteinander einig sein dass dieser Protest der zwar gewaltlos stattfindet Aber deshalb noch lange nicht friedlich Ist weil er eben vorsätzliche Straftaten Beinhaltet Kommen im politischer Sprecher der Cdu/csu-bundestagsfraktion danke nach Berlin
Gerne
