In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam am Donnerstag erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. 70 Abgeordnete stimmten im dritten Wahlgang gegen Wegner. Die AfD-Fraktion erklärte im Anschluss, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Wegner nahm die Wahl an.
In den ersten beiden Wahlgängen war Wegner gescheitert. Er bekam zunächst 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. CDU und SPD in Berlin stellen künftig jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren.
Die dramatisch verlaufende Abstimmung weckte Erinnerungen an die Wahl des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Jahr 2006. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden.
Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Die AfD enthielt sich. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Drama zugewiesen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Wegners Vorgängerin Giffey übernimmt im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin.
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Cornelia Seibel von der CDU ja auch erst Seit März als neu Präsidentin des Abgeordnetenhauses auf diesem Sitz auf Diesem Platz denn die CDU ist ja mit über 28% stärkste Kraft der Wiederholungswahl M12 Februar Hervorgegangen das Parlament hat sich War jetzt konstituiert jetzt also die Letzten Abgeordneten Platz und dann Franka das ist wirklich spannend oder er Hätte das gedacht das ist so spannend Wird bei der Wahl zum Region Bürgermeister von Berlin es ist Natürlich für den eigentlichen Wahlsieger Kai Wegner auch so dann Können wir die Sitzung fortsetzen und Ich möchte das Wahlergebnis bekannt Geben weil das Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgegebene Stimmen 159 ungültige Stimme Null ja Stimmen 86 Nein stimmen 70 Enthaltungen Drei Wegen das damit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt [Applaus] Ist jetzt also der neue Regine-bürgermeister von Berlin und Seine Vorgängerin Franziska Giffey ist Bereits auf dem Weg zu und frag mal muss Es sagen 86 hätte am ersten gebraucht Jetzt auf einmal hat er 86 alle guten Dinge sind drei und trotzdem obwohl er Die 86 hat ist das natürlich kein Fulminanter Staat dieser großen
Koalition es ist wirklich eine Hängepartie gewesen mit Sicherheit auch Für Wegener nicht einfach hier jetzt Dann zu strahlen und die Wahl anzunehmen Obwohl er es natürlich Selbstverständlich tun wird Die Wahl an dort auf seinem Platz Also Berlin hat seit über 20 Jahren zum Ersten Mal seit 2001 damals im Junior über Bürgermeister Amt darf erst nach fahren Hier eine gewisse regierungsdisziplin Dann auch herzustellen damit in Zukunft Die Regierungsvorhaben der großen Koalition dann auch eben durchgehen ja Jetzt die Vereidigung man muss aber Sagen wir sind ja nur drei Jahre ganz Genau die nächste Periode aber jetzt Hören wir rein bei der Vereinigung von KW Wegener zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin durchgeführt Durch die Präsident des Abgeordnetenhauses Der Regierende Bürgermeister leistet Gemäß Paragraph 4 des senatorengesetzes Vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid Der jetzt von mir vorgesprochen wird ich Schwöre mein abendgerecht und Unparteiisch getreu der Verfassung und Den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen ich Bitte Sie nun den Eid mit der Schwurformel ich schwöre so war mir Gott Helfe oder ich schwöre es zu leisten
Ich schwöre so war mein Gott helfen Hunde über ihre Wahl herzlichen Glückwunsch und alles alles Gute für ihr Amt [Applaus] [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabelsatellit Streaming IPTV empfangen Können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt
