WÄRMEWENDE-GESETZENTWURF: „Nicht etwas, was wir verabschieden können“
Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai dem Gesetzentwurf zur Wärmewende von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Geywitz nur im Falle deutlicher Korrekturen zustimmen. Djir-Sarai sagte bei WELT: „Das, was wir auf dem Tisch haben, ist nicht etwas, was wir verabschieden können.“
#wärmewende #heizung #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Und damit schauen wir zu Laura Kipfelsberger wollen das ganze einordnen In mir sollte sie jetzt zugeschaltet Sein und da ist sie auch Laura also die FDP hatte ja schon mit einer Protokollnotiz vergangene Woche im Kabinett ziemlich deutlich gemacht dass Sie zwar prinzipiell zustimmen zu den Heizungsplänen aber doch irgendwie noch Was anders haben möchte beim Parteitag Hat man da jetzt noch mal ordentlich Nachgelegt was also will die FDP Ja all diese Fragen kann ich besprechen Die eine große Frage gern kann ich Besprechen mit FDP Generalsekretärserei herzlichen Dank für Ihre Zeit schön dass Sie da sind wir Haben es gerade angesprochen großes Thema aktuell und ja auch auf ihrem Parteitag der große heizungsstreit der Gesetzentwurf ist ja eigentlich schon Seit Mittwoch beschlossen trotzdem haben Sie da jetzt als Partei noch mal einen Dringlichkeitsantrag gestellt wollen Sich quasi gegen das den Gesetzentwurf Noch mal stemmen warum machen sie das Torpedieren sie damit nicht eigentlich So ein bisschen ihre eigene ihre eigene Koalition nein und übrigens hier ist Auch noch nichts beschlossen Sondern es ist nur ein Entwurf und dazu Gab es ja auch von der fdp-seite Protokoll Erklärung also FDP Vertreter Im Kabinett und dementsprechend gibt es
Jetzt auch eine intensive Debatte Innerhalb des Deutschen Bundestages die Gremien des Deutschen Bundestages werden Sich damit beschäftigen übrigens werden Sich auch noch eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten Beschäftigen denn das was wir derzeit Auf dem Tisch haben das ist nicht etwas Was wir verabschieden können sie haben Ja die Diskussion ja auch im Vorfeld Mitbekommen Gesetze oder Entwürfe die Dazu führen dass die Menschen in unserem Land verunsichern verunsichert werden Dass Gesetze oder entwirft die dazu Führen dass Menschen keine Planungssicherheit haben jede Menge Fragen haben sich Sorgen machen oder ob Die überhaupt in der Lage sind künftig Künftig eine Heizung zu leisten oder wie Sehen die wie sehen finanzielle Planungen diesbezüglich aus da sind eine Ganze Reihe Fragen die noch nicht Geklärt sind deswegen gehe ich fest Davon aus ich bin davon überzeugt dass Der Deutsche Bundestag noch Veränderung Vornehmen wird und Sie haben ja auch Unseren Parteitag angesprochen ja das Ist völlig richtig der FDP der Bundesparteitag der FDP hat hier ganz Klare Forderung aufgestellt wir wollen Dass das GG sich verändert das was jetzt Auf dem Tisch ist das wird so nicht Funktioniert sie sagen sie sprechen Nicht an es ist noch nichts beschlossen
Welche Änderungen wären denn für sie Unabdingbar es gibt noch eine ganze Reihe von Fragezeichen die noch nicht Geklärt sind zunächst einmal die Verunsicherung die in der Bevölkerung Existiert weil das noch gar nicht so Richtig klar ist wohin die Reise gehen Soll wenn Sie sich anschauen die Häufigsten Fragen die man auch bekommt Sind wenn ich eine funktionsfähige Heizung habe eingebaut habe muss die Denn dann nächstes Jahr rausgenommen Werden ja oder nein das sind Dinge die Im Vorfeld nicht klar waren da sind wir Der Meinung das geht so nicht übrigens Auch die Frage der technologieoffenheit Was wir im Koalitionsausschuss ja auch Bereits verankert haben das darf nicht Nur auf dem Papier existieren sondern Das muss in der Praxis auch vorhanden Sein das heißt das was dort auch zum Teil beschrieben wird muss praxisauglich Sein und vor allem das muss finanzierbar Sein und es gibt übrigens auch noch eine Ganze Reihe von Fragen die offen sind Bezüglich der Förderung der Objektbezogene Förderung was sind die Härtefälle wo dann wird das abgegrenzt Das ist alles noch nicht final geklärt Technologieoffenheit hat man auf dem Ftp-parteitag öfter gehört was bedeutet Das für Sie ganz konkret jetzt in dieser Heizungsdebatte in dieser Heizungsdebatte bedeutet das für mich
Dass man die auch die beispielsweise die Bestehende Gasinfrastruktur nutzen kann um auch Dementsprechend neue Wege zu nehmen Anstatt quasi zu sagen wir legen eine Bestimmte Vorgehensweise oder eine Bestimmte Option fest und das ist aus Meiner Sicht möglich diese Debatte hat Man übrigens auch in einem anderen Zusammenhang wenn sie sich ändern beim Thema Verbrennungsmotor e-fuels das Heißt es ist falsch in aus der jetzigen Perspektive heraus festzulegen was in Einigen Jahren marktfähig ist oder auf Dem Markt alles möglich ist und das gilt übrigens auch für beim Thema Heizen Jetzt geht's ja in der öffentlichen Heizdebatte ganz häufig mit Schwerpunkt Um Hausbesitzer was möchte die FDP Vielleicht auch angesichts der vielen Mieter in Deutschland tun was möchte die FDP für die Mieter tun Deutschland ist Ja Miete Nummer eins im Zusammenhang mit Der heizungsdebatte meinen sie ja das Ist ja das ist ja einer der Punkte die Ich vorhin erwähnt habe die noch unklar Sind in diesem gg-gesetz noch mal wir Wollen dieses wir wollen ein gg-gesetz Aber dieses Gesetz soll funktionieren Und die Fragen die noch nicht geklärt Sind beispielsweise auch die Frage die Sie gestellt haben das sind ganze Reihe Von Themen die wir dann noch im Parlamentarischen Verlauf dann noch
Optimieren müssen und vor allem Klarstellen müssen Karl Lauterbach Beispielsweise von der SPD Bundesgesundheitsminister spricht sich Aus für Ausnahmeregelung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Sehr energieintensive Betriebe würde Sich die FDP dahinter stellen na ja auch Das ist eine Debatte die man sich genau Anschauen muss er bezieht sich Beispielsweise auf die Kliniken auf der Anderen Seite kann man genauso gut ja Auch die Frage stellen wie sieht's auch Mit Universitäten und andere Einrichtung Das heißt diese diese Fragen müssen alle Noch geklärt werden wir müssen auch Gucken das ist ja keine Debatte wo wir Permanent jetzt auch noch über Die Sonderregeln beziehungsweise über Die Ausnahmen reden sondern wir müssen In der Lage sein dass hier ein Gesetz Existiert was vernünftig ist und in dem Moment wo das ganze vernünftig Funktioniert muss man auch nicht Permanent über Sonderregeln wie Beispielsweise die Dinge die auch er Lauterbach angesprochen hat auch Diskutieren wenn das ganze sattelfest Ist und am Ende steht dann braucht man Auch nicht über permanente Sonderwege zu Diskutieren sprechen wir noch kurz über Ein anderes wichtiges tagesaktuelles Thema die letzte Generation legt heute Quasi die halbe Hauptstadt Lambi blicken
Sie auf diese Proteste und jetzt werden Ja auch immer wieder Rufe laut dass man Die Präventivhaft ermöglichen soll die Ist ja in Berlin möglich für 48 Stunden Wie blicken sie auf die Proteste und wie Blicken Sie auch auf diese Forderungen Nach möglicherweise längerer Präventivhaft schauen Sie wir haben auf Dem FDP Bundesparteitag auch über dieses Thema gesprochen wir sind ja wir sind ja Alle der Meinung dass Klimaschutz Außerordentlich wichtig ist übrigens das Gilt auch für diese Bundesregierung für Diese Koalition Klimaschutz ist Außerordentlich wichtig aber eine Klimaschutzpolitik die die Menschen Nicht mitnimmt und gegen die Interessen Der Menschen gerichtet ist wird nicht Funktionieren das passt übrigens auch zu Der heizungsdebatte die wir vorhin Geführt haben und diejenigen die meinen Jetzt die müssen für edle Motive und Ziele jetzt komplett das Land lahmlegen Werden verlieren die werden nichts Erreichen für ihre Sache und das ist überhaupt kein Beitrag für Klimaschutz Sondern das führt sogar eher dazu dass Man viele Menschen in unserem Land Verärgert und wie gesagt ich finde das Außerordentlich problematisch was diese Leute da machen vielen Dank für Ihre Zeit der FDP Generalsekretär zu den Aktuellen Fragen rund um die Heizungsdebatte und zum tagesaktuellen
Geschehen rund um die Klima Kleber die Heute Berlin lahmlegen Laura danke schön
