„Bestehende Leistungen sind kein Pull-Faktor. Das Märchen des Pull-Faktors ist in vielen Studien widerlegt worden.“
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im WELT-Interview vor dem Flüchtlingsgipfel.
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Zugeschaltet ist jetzt der Krise er Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der SPD Herr Wiese ich grüße Sie Hallo schöne Grüße also einige Punkte Die dazu besprechen sind fangen wir Vielleicht damit mal an die FDP die Fordert jetzt außerdem die Geldleistungen an Flüchtlinge weitgehend Durch Sachleistungen zu ersetzen um Deutschland weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen ist das mit der SPD grundsätzlich zu machen Wissen sie es gibt einen geflügeltes Sprichwort das sagt ein Blick Ins heute ist es so dass in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz sozusagen Sachleistungen der Regelfall sind wir haben das also schon Und von daher bin ich ein bisschen überrascht über diese Forderung ich Glaube wir sollten es sehen Ausländerbehörden vor Ort mit einer Ausweitung nicht noch komplizierter Machen unser Anliegen glaube ich muss es Am Mittwoch sein bei dem wichtigen Gipfel im Kanzleramt dass wir mit den Ländern mit den kommunalvertretern Insbesondere darüber reden wie wir Asylverfahren vereinfachen wie der Prozesse digitalisieren die wir Letztendlich dafür sorgen können dass Die große Zahlen Fällen schneller Abgearbeitet werden können und Entscheidungen auch dann vor Ort
Getroffen werden können in die eine oder In die andere Richtung von daher nicht Noch komplizierter machen durch etwas Undurchdachte Vorschläge sondern Mittwoch zum Gelingen beitragen das Verfahren beschleunigt werden Aber so wie ich es verstanden habe sind Die 410 Euro die Flüchtlingen eben nach Der Erstaufnahme dann pro Person Zustehen zum Teil in Sachleistungen Vorgesehen es wird aber auch Bargeld Ausgezahlt das beklagt ja unter anderem Auch der griechische Ministerpräsident Mit zur Tages der ist im vergangenen Monat die hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge hierzulande für die sekundär Migration in der EU verantwortlich Gemacht hat müsste man nicht also doch An der Stellschraube Finanzen drehen die Niederlande machen das ja auch und zwar Sehr erfolgreich Ja aber noch mal die Sachleistung ist in Den Aufnahmeeinrichtungen in der Regelfall nach allen Studien die auch Vorliegen die dies untersucht haben sind Sozusagen die bestehenden Leistungen Kein pulverfaktor das wird oft anders Kolportiert von dem ein oder anderen der Generell eine andere Flüchtlingspolitik Haben möchte aber nochmal das Märchen Des pulfaktor so will ich mal sagen ist Von vielen Studien aus der Wissenschaft Von längst wieder nicht fort Der bayerische Ministerpräsident Markus
Söder der will jetzt Abschiebungen Beschleunigen hat deswegen auch Vorgeschlagen dass man die Flüchtlingshilfe beziehungsweise die Entwicklungshilfe pardon kürzen sollte Bei den Staaten die ihre eigenen Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen ist Das ein gangbarer Weg Nein das ist ein völlig undurchdachter Vorschlag und ist glaube ich eher den Bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet In dem sich Herr Söder gefühlt schon Seit Monaten befindet wir müssen doch Gerade auch über die Entwicklungshilfe Dafür sorgen dass Fluchtursachen Angegangen werden das Menschen sich erst Nicht auf den Weg machen nach Europa in Gefährlichen Weg nach Europa übers Mittelmeer sondern dass wir auch in den Ländern wo wir Entwicklungshilfe leisten Durch diese gelderperspektiven schaffen Und von daher ist das ein undurchdachter Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten ich kenne ihn es Kann sich auch morgen schon wieder ändern werden allerdings ist ja auch ein Gespräch die eu-befürwortet das auch Dass man Rücknahmeabkommen schließt mit Den Herkunftsländern und da haben sich Ja in der Vergangenheit schon auf Verschiedene Bundesregierungen die Zähne Ausgebissen glauben Sie dass man überhaupt über normale Rücknahmeabkommen Etwas erreichen kann
Ja das kann man und es ist richtig dass Die Bundesregierung jetzt mit einer Gemeinsamen Position in die Verhandlungen zu einer Neuordnung der Europäischen gemeinsamen Asylpolitik Hineingeht ich bin sowohl Bundesinnenministerin NC Feser als auch Annalena baerbock sehr dankbar dass man Jetzt mit einer geschlossenen Position In Europa in diese Verhandlungen Reingeht es ist wichtig hier klare Regelungen zu finden auch die Frage Letztendlich der Asylzentren an den Außengrenzen und schnell Asylverfahren Zu Entscheidungen zu führen ist richtig Aber genauso ist es richtig und das Gehört dazu Migrationsabkommen mit den Ländern Abzuschließen und wir haben ein erstes Hinbekommen mit Indien weitere Länder Müssen jetzt folgen damit wir sozusagen Dort wo wir Schwierigkeit haben Abschiebungen Rückführung durchzuführen Zu Ergebnissen zu kommen und Gleichzeitig legale migrationswege nach Europa nach Deutschland dadurch eröffnen Können Indian mag vielleicht ein Erfolgsfall Sein aber mit den Maghreb-Staaten hat Schon in den vergangenen Jahren eben Deutliche Probleme gegeben da hat es gar Nicht funktioniert warum sollte es da Jetzt besser funktionieren als vor 10-15 Jahren
Weil wir als Bundesregierung mit Nachdruck jetzt mit diesen Ländern in Den Austausch eintreten wir haben hier Nicht ohne Grund Joachim Stamm zu einem Besonderen Bevollmächtigten gerade für Diese migrationsabkommen ernannt ja das Werden keine Gespräche die von heute auf Morgen gelingen werden aber es ist Richtig das anzugehen und ich denke übrigens da nicht nur an die Staaten in Nordafrika ich denke zum Beispiel auch An den Irak und ich denke auch dabei an Georgien und Moldau die wir dringend zur Sicheren Herkunftsländern einstufen Sollten auch das wird eine wichtige Diskussion sein am Mittwoch im Kanzleramt die FDP fordert zudem eine Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik Sie will die verfehlte Migrationspolitik Von Angela Merkel beenden die ihre Partei ja uneingeschränkt mitgetragen Hat braucht es also eine völlige Neuordnung der Flüchtlingspolitik Ich glaube was wir am Mittwoch brauchen Ist ein gemeinsames Ergebnis von Bund Ländern und Kommunen dass wir uns Gemeinsam diese herausfordernden Situation stellen aber auch gemeinsam Europa Vorankommen auf der europäischen Ebene wo es ist richtig gesagt haben Nicht einfach ist zu Ergebnissen zu Kommen aber ich merke momentan ist ein Momentum auf der europäischen Ebene da Ist möglicherweise im zweiten Halbjahr
Unter der spanischen Ratspräsidentschaft Und hier zu Ergebnisse zu kommen die Richtigerweise in den vergangenen Jahren Auch Unterhaus Seehofer nicht gelungen Sind die AFD ist derzeit ja in den Umfragen zumindest die stärkste Partei In den neuen Bundesländern und Bundesweit liegt die SPD in den Umfragen Auch nur noch knapp vor der AFD welchen Anteil hat daran das Thema Flüchtlinge Ihrer Meinung nach Wissen Sie ich bin nicht jemand der auf Umfragen schaut wenn ich jeden Tag auf Umfragen schauen dass du mich davon Treiben würde dann könnte man nicht Sozusagen vernünftig und in Ruhe Politik Machen von daher aber spiegeln die Politische Meinung bei der Bevölkerung Ja dennoch wieder Ja aber entscheidend sind die Wahlergebnisse wieder im September 2025 Und ich bin relativ guter Dinge dass am Sonntag bei der Landtagswahl in Bremen Ein anderes Ergebnis da sein wird von Daher würde ich mal ein bisschen mit den Umfragen nicht immer jeden Tag drauf Schauen Viele Bürgermeister und Landräte Berichten ja dass bei Ihnen vor Ort die Stimmung allmählich zu kippen droht sie Fordern jetzt eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung um zu Verhindern dass er zusätzlich zu den Ukrainern in diesem Jahr tatsächlich die
Kolportierten 300.000 Asylbewerber aus Anderen Regionen der Welt dazu kommt Können Sie den Land treten Hoffnung Machen mit Blick auf den Mittwoch Ich glaube das was am Mittwoch auf dem Tisch liegt fernab der Finanzierungsfrage die gerade natürlich Im Vorfeld sehr intensiv diskutiert wird Zwischen den Ländern zwischen dem Bund Zwischen der kommunalen Ebene sind am Mittwoch doch glaube ich wichtige Weichenstellungen Hinblick auf Schnellere Asylverfahren auf Rückführung Auf sein gemeinsames Vorankommen auf der Europäischen Ebene auf dem Tisch noch Mal ich habe ein großes Interesse daran Dass wir Mittwoch zu vernünftigen Ergebnisse kommen aber natürlich auch Jede Ihrer Verantwortung gerecht wird mich ärgert es zum Beispiel dass Nordrhein-Westfalen 2015/2016 noch 70.000 erstaufnahmeplätze Hatte und in der jetzigen Situation erst Bei 30.000 ist das heißt auch Bundesländer die gerade sehr oft sich äußern medial wie Hendrik wüst haben Auch noch einiges an Hausaufgaben zu Erledigen und von daher müssen gemeinsam Zu Ergebnissen kommen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen Sagt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD der Gewebe Vielen Dank für das Gespräch
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