UNION WILL BIS ZU 5 JAHRE HAFT: Politik gehen Mittel gegen Klimakleber-Offensive aus
Die Klimagruppe Letzte Generation hat erneut mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Rund 500 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz, um die Aktionen zu verhindern oder zügig aufzulösen, teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter mit. Das Geschehen sei erneut dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen 10.50 Uhr twitterte die Polizei, 12 von 14 Blockaden seien aufgelöst beziehungsweise verhindert worden.
Behinderungen gab es demnach unter anderem am Tempelhofer Damm stadteinwärts, am Großen Stern, der Frankfurter Allee und der Prenzlauer Allee sowie am S-Bahnhof Treptower Park. Eine Blockade am S-Bahnhof Hohenzollerndamm sei verhindert worden, twitterte die Polizei gegen 8.10 Uhr. Am Ernst-Reuter-Platz, wo es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Aktionen kam, hätten Polizisten das Festkleben von Demonstranten verhindert, hieß es.
Betroffen seien an diesem Tag verschiedene Bundesstraßen und Verkehrsknoten, die stadteinwärts führten, sowie die A100, teilte die Gruppe Letzte Generation mit. Sie fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit ausgelosten Mitgliedern. Seit vergangener Woche hat sie den Protest in der Hauptstadt verstärkt.
Polizeigewerkschafts-Chef für hartes Vorgehen gegen Letzte Generation
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. «Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben», sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. «Ich halte das für erheblich zu wenig», sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. «Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.»
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
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Eine Woche neigt sich dem Ende in der Berlin mal wieder bundesweit Aufsehen Gesorgt hat zu Ende geht die Aktionswoche der letzten Generation die Er seit Montag vor allem durch Straßenblockaden aufgefallen ist der Unmut in der Bevölkerung der steigt vor Allem natürlich bei den Autofahrern die Einfach nur von A nach B wollen gestern Hat sich der Bundestag mit diesem Thema Beschäftigt diskutiert wurde vor allem Die Frage nach der künftigen Bestrafung Von dieser Art des Protests Mindestens 15 Blockaden an einem Tag in Der Hauptstadt mitten im Berufsverkehr Blockieren die klimakliber etwa eine Straße am Tempelhofer Feld es staut sich Gewaltig die Autofahrer sind wütend Viele müssen zur Arbeit die ganze Woche Legt die selbst ernannte letzte Generation Berlin lahm allein am ersten Tag waren 700 Polizisten im Einsatz mehr Als 70 Kleber wurden in Gewahrsam Genommen für sie fordert die Union jetzt Härtere Strafen bis zu fünf Jahren Haft Diese Protestform die wird nicht Akzeptiert von der Breite der Gesellschaft und sie stellt sich auch Ganz klar gegen die rechtliche Ordnung Und deswegen muss klar sein hier braucht Es harte und konsequente Strafen auch Der Deutschen Polizeigewerkschaft platzt So langsam der Kragen sie fordert zudem Bis zu 30 Tage Präventivhaft für die
Blockierer damit es erst gar nicht so Stör Aktion kommt Glaube ich ist das einzige Signal was Diese Idioten dort verstehen und hier sollte Politik hat durchgreifen das erleichtert Mein Kollege überlegen dann auf den Einsatz eine von ihnen wurde jetzt Knallhart verurteilt vier Monate Haft Ohne Bewährung für Maja Winkelmann und Das ohne Vorstrafe sie hatte sich an ein Museums Gemälde geklebt verursachte über 2000 Euro Schaden zudem blockierte sie Eine Straße und zeigte keine Einsicht Trotz Strafe will die 24-Jährige Weitermachen teilt sie mit ich werde Nicht Gehilfin davon sein wenn Millionen Von Menschen leiden und sterben werden Nur weil wir zu faul sind etwas zu Unternehmen deshalb werde ich weiter Widerstand leisten doch auch wenn das Urteil Maja Winkelmann künftig nicht Aufhält harte Strafen könnten dennoch Andere abschrecken
