UMSTRITTENES HEIZUNGSGESETZ diese Woche nicht im Bundestag! | EILMELDUNG

Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. «Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.

Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. «Jetzt ist das Parlament am Zug», sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. «Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt», betonte Mast.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. «Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht», sagte Dürr im ARD-«Morgenmagazin». Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig. Es komme nicht auf den Tag an, sondern «ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt».

Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, «dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, «dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert», sagte sein Sprecher am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL-«Direkt», die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, «dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist». Die Menschen müssten sich «das leisten können, was wir ihnen da abverlangen.»

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Und diese Eilmeldung ist gerade Reingekommen die ampelfraktion von SPD Grün und FDP haben die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag Verschoben ja diese Entscheidung haben Die Parlamentarischen Geschäftsführer Der Parteien gerade eben beschlossen und Deswegen fragen wir gleich mal nach bei Achim unser der ist für uns vor dem Kanzleramt beobachtet die Situation ja Heute sollte eigentlich der Tag der Entscheidung sein aufgeschoben aber noch Nicht aufgehoben was sind die Hintergründe was weißt du über diese Entscheidung Ja Markus dieser konjunktiv ist auf Jeden Fall schon mal weg also es wird Tatsächlich so sein dass es nicht Stattfinden wird was viele erhofft Hatten zumindest bei den Grünen aber Auch bei der SPD nämlich dass diese Woche noch dieses Gesetz oder die Novelle des geeg tatsächlich die erste Lesung dann hat im Bundestag die Parlamentarischen Geschäftsführer hatten Sich ja getroffen 11:30 Uhr und dann war Relativ schnell klar man konnte dann Eben den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP nicht mehr davon überzeugen dass man dies tut Ritter Haselmann die Fraktions-fraktionsvorsitzende der Grünen die hat sich da drüber bedauernd Geäußert hat gesagt dass sie schade dass

Es schadet auch der Arbeit der Ampel Aber man könnte es nun mal nicht ändern Und jetzt werden sich eben die wir Jeweiligen fraktionsvertreter von den Drei ampelparteien zusammensetzen und überlegen wie man jetzt weiter macht und Damit ist aber auch sage ich mal der Konjunktiv nämlich das ist tatsächlich So sein könnte dass Das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird nochmal Ein größer geworden weil jetzt wird die Zeit tatsächlich knapp also es hätte Klappen können mit der ersten Lesung an Die es in dieser Woche aber wenn die Jetzt auch nicht stattfindet muss ich Alles nach hinten verschieben und damit Wird das sehr unrealistisch dass das Tatsächlich noch vor der Sommerpause Durchgeführt wird Ach wie belastend ist diese Gesamtsituation Das ist schon belastend weil natürlich Die Grünen sich da ein gewisser Weise Auch von der FDP über tölpelt fühlen Also gestern hatte er noch Robert Habeck Der Wirtschaftsminister und Klimaminister die an die AFD an die FDP Appelliert an die Vertragstreue der FDP Appellierte indem er sagte ihr habt das Auch inkabinett mit euren FDP Ministerien ja auch unterschrieben dass Wir eben dieses Gesetz beschlossen haben Auch wenn es mit einer Protokoll Notiz

Noch versehen war von Christian Lindner Aber dennoch und jetzt habe man sich Plötzlich dagegen entschieden und da ist Natürlich ein großer Vertrauensbruch der Grünen gegenüber der FDP und auf der Anderen Seite weiß man bei der SPD dann Eben auch nicht so richtig wie das jetzt Sozusagen zu bewerten ist dass die FDP Da einfach wobei sie vorher immer Signalisiert hat oder immer mitgemacht Hat jetzt plötzlich quer stellt also der Zusammenarbeit tut dies nichts Gutes Achim danke schön für die Erläuterung Wenn ihr mehr News aus unserem Team Wollt dann müsst ihr einmal hier klicken Wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken wollt Dann einmal hier klicken