Die Aussage eines US-Beamten in einem Zeitungsinterview, die USA würden in Sachen militärische Unterstützung für die Ukraine nicht ewig alles tun können, hat für Aufsehen gesorgt – steht sie doch im Widerspruch zur offiziellen Linie der USA, der Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft Hilfe zu garantieren. Was steckt hinter dieser Botschaft aus der US-Administration, die Ukraine womöglich nicht mehr wie gewohnt zu unterstützen? Was könnte das für den weiteren Kriegsverlauf bedeuten? Das erläutert Politikwissenschaftler Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
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#Ukraine #USA #NATO
Bleiben die USA auch in Zukunft der Größte Unterstützer der Ukraine im Krieg Mit Russland nach einer Meldung in der Washington Post könnten daran Zweifel Aufkommen man werde in Sachen Unterstützung nicht ewig alles tun Können werden hohe us-regierungsbeamte Dort zitiert man wissen nicht ob man die Aktuelle Hilfe unbegrenzt lange Fortsetzen könne beim Treffen der Sogenannten Ukraine Kontaktgruppe der NATO in Brüssel hat diese Nachricht für Irritationen gesorgt dort wurde der Ukraine neben munitionslieferungen auch Erneut die Lieferung des Flugabwehrsystems Patriot in Aussicht Gestellt die Frage ob F16 Kampfjets Geliefert werden könnten blieb offen die Ukraine hat im Vorfeld vor allem um Kampfflugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite gebeten diese könnte die Ukrainische Armee vor allem gut Gebrauchen an der Front zwischen bachmut Und wohleder wo auch in den vergangenen Tagen heftig gekämpft wurde hunderte Soldaten sollen hier allein auf Russischer Seite Tag für Tag ums Leben Kommen oder ukrainische Generalstab der Druck der Russen auf die Frontlinie Wächst trotzdem so massiv westliche be Erwarten übereinstimmend dass sich die Ukraine in den kommenden Tagen Zurückziehen dürften Was steckt hinter der Botschaft aus
Washington die Ukraine womöglich nicht Mehr wie gewohnt zu unterstützen und was Kann das für den weiteren Kriegsverlauf Bedeuten das möchte ich besprechen mit Dem Politikwissenschaftler Markus Keim Unter anderem Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei Der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin wir uns jetzt aus Stuttgart Zugeschaltet ist Herr Keim die Botschaft Aus Washington wer gleich hier auch Nicht direkt aus dem Opel Office kommt Steht ja ein ziemlicher Diskrepanz Was machen Sie sich vor allem darauf Also ich bin nicht ganz so aufgeregt Muss ich sagen ich finde sie betont Etwas was eigentlich selbstverständlich Ist in westlichen Demokratien das Nämlich Hilfslieferung in diesem Umfang an die Ukraine immer wieder politisch überprüft Werden und das ist ein bisschen aus dem Blick geraten weil in Deutschland und Europa häufig gesagt wird wir würden die Ukraine unterstützen solange das Notwendig sein das ist nett gemeint das Halte ich für den Moment auch für ernst Gemeint aber wenn man es mal auf die Zeitlinien in den nächsten Monate legt Dann muss man auch mal sagen das hängt Von den politischen Prämissen ab und vor Allen Dingen von den politischen Prioritäten und es ist sehr durchaus Vorstellbar dass diese politischen
Prioritäten sich verändern das kann sein Durch die militärische Lage wenn eine Niederlage der Ukraine ohne Band war Geworden ist und danach sieht es im Moment nicht aus aber das ist ja nicht Auszuschließen Das könnte der Fall sein wenn die Ukraine russisches Territorium angreift Das würde sicher zu einer Neubewertung Der Unterstützung führen das würde oder Hätte vor wenigen Monaten noch zu einer Neubewertung führen können sollte eine Energieknappheit und eine Rezession in Deutschland und Europa fundamentale Konsequenzen für die wirtschaftliche Prosperität haben oder oder Von daher markiert das so ein Allgemeinen Platz dass man sich Vorbehalten würde das zu prüfen und zu Gegebenenfalls zu revidieren und konkret Auf die USA sehen wir dass die Stimmen Lauter werden so etwa seit inzwischen Waren im November artikulieren sich Etwas Vernehmlicher dass die Unterstützung der USA nicht bedingungslos sein würde was Die zeitlichen Umfang betrifft was den Finanziellen Umfang betrifft Um was die politische Konditionalität Betrifft das ist sowohl von Republikanischer Seite also von Demokratischer Seite der Fall und wenn Man diese Gemälde zusammen nimmt dann Verwöhnen wir das nicht dass
Entsprechende Statements durchgestochen Werden was würdest Du grundsätzlich Erstmal so wenn man diesen Fall dann Doch mal durchspielt was würdest du für Die ukrainische Armee bedeuten wenn die USA die ihre militärische Unterstützung Haben wir zurückfahren würde Das wäre total toll Ich würde sagen fast Todesstoß für den Ukrainischen Handwerk haben weil wir Müssen uns ja im Klaren darüber sein Dass dann alle Europäer ihre Unterstützungsleistung auch ebenfalls Einstellen oder irgendwie andere Reduzieren würden und ohne dass wir die Wirkung westlicher Waffenlieferungen Genau quantifizieren können also es wäre Unsinn zu sagen Die westlichen Waffenlieferungen haben 30 Prozent des ukrainischen Kriegserfolges bewirkt oder 40 Prozent So ist doch glaube ich die die Annahme Zutreffend dass sie ein Signifikantenanteile an der an dem Militärischen Erfolg haben und Militärischen Erfolg ist natürlich Relativ weil einen Ukraine sind russisch Besetzt aber wenn man sich normal Erinnert was unsere Vermutung oder Erwartungen im Februar vergangenen Jahres gewesen sind dann würde ich doch Von einem Erfolg sprechen und dafür sind Die meisten die Waffenlieferungen ganz Erheblich gewesen
Und wenn diese sollte ausfallen würden Oder unterbleiben würden dann wäre das Letzte nicht das Ende des Krieges Wenn wir jetzt noch mal die Perspektive Richtung Washington richten aus dem wo Er diese Aussage herkamen hat das dann Auch eine bestimmte Bedeutung dass Gerade jetzt diese diese Überlegung laut Werden also auch aus innenpolitischer Sicht in den USA eben letztendlich auch Die seit den Müttern Wahlen ja auch die Mehrheitsverhältnisse im us-raum das Andere sind und Republikaner ja so hört Man ja so ein bisschen eher Widerstand Gegen eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine im vertreten Dass sich da auch in politisch da an Dass sich da ein Zusammenhang ergibt Also weshalb es hier gerade jetzt Durchgestochen worden sind diese Meldungen das kann ich nicht beurteilen Aber sie haben schon wichtigen Punkt Seit inzwischen waren im November Artikulieren sich die Kritiker der Ukraine Politik der USA deutlicher und Zwar von zwei Seiten das muss man immer Dazu sagen einerseits gibt es die Republikanische Noch vergleichsweise kleine Fraktion die Die Internationalistische Politik die die Republikaner mal vertreten haben also im Außenpolitischen Sinne des Engagements Der Global Führungsrolle so nicht
Beteilen das heißt nicht dass sie sich Aus der Welt zurückziehen wollen aber Das amerikanische Engagement soll Konditionierter sein Bedingungsreicher und vor allem so immer Gefragt wenn das für die USA dabei Herauskommen Und diese Fraktion hat noch kein Oberwasser das ist noch keine Mehrheit In der republikanischen Partei und auch Nicht in der Fraktion im Repräsentantenhaus Aber das Kevin McCarthy der mehrere mehr Als Führer im schon mehrmals Sah gesagt hat ich bin versucht zu sagen Sagen musste es gebe kein Blanco Shake Für die Ukraine illustrierte von dieser Seite unter Druck geraten Und zugleich das wird so ein bisschen übersehen ist der Präsident ja auch aus Der eigenen Partei angegriffen worden Das war auch ein Grund ist der Wahlen wo Die progressiven aus seiner eigenen Partei in einem offenen Brief für ihn Aufgefordert haben Einzel wirken stärker Verhandlung zu suchen aber das Argumenten ganz anderes da war es eher Das Argument dass die USA ihre Mittel Woanders bräuchten und dann das Einsetzen soll und vor allem sozialen Problem in den USA hatte die typische Frage die politischen Priorisierung Da sind schnell einkassiert worden weil Das heftige Kritiker die so oft im Brief
Gab Aber damit ist diese Kritik ja nur unter Der Decke gehalten also zusammengefasst Der Präsident Gerät und beiden Seiten Unter Feuer und muss eine Politik anders Rechtfertigen und anders begründen als Das vielleicht auch vor wenigen Monaten Der Fall gewesen ist und das Beste was Passieren könnte wäre wenn es ein Erfolgsmoment gibt Seine eigene Politik das könnte ein Militärischer Gewinn der Ukraine sein Oder auch das können würde ich als Erfolgsmoment lesen Elemente einer Verhandlungslösung das Erklärt glaube ich weshalb der Druck auf Die Ukraine jetzt gestiegen ist eins von Meinem sofern wobei die beiden Dinge eng Miteinander zusammenhängen vielleicht Der politische Verhandlungslösung als Ergebnis anders militärischen gewinnt Oder Teil gewinnt Und damit hat man glaube ich das Feld Der amerikanischen Ukraine Politik ganz Ordentlich umrissen Bleiben auch kurz in den USA und gucken Da eher nochmals wirtschaftlich drauf Also letztendlich hat ja auch sicherlich Die die USA amerikanische Rüstungsindustrie großes Interesse daran Dass die Waffenhilfe für die Ukraine so Lange wie möglich andauert als auch als Impuls für die für die für die US-Wirtschaft und Jobs in Industrie oder
Sich das falsch Also ich würde die Rolle der Rüstungsindustrie nicht überschätzen Wollen dass sie von der veränderten Ausnahme Auftragslage profitiert ist Glaube ich unstreitig genau wie in Deutschland die Rüstungsindustrie von Den veränderten geopolitischen Gegebenheiten seit 24 Februar letzten Jahres profitiert aber das ist die Wirkung des Konfliktes Zugunstenindustrie ich würde keine Ursache daraus konstruieren im Sinne Davon dass sie diesen Konflikt feuert am Leben hält Und ein großes Interesse hat Diesen am Leben zu halten ich kann auch Nicht erkennen dass betrifft Gleichermaßen Deutschland dass sie Vertreter der Rüstung Industrie in diese Richtung äußern dass die eine Verhandlungslösung zu verzögern suchen Dagegen argumentieren ganz im Gegenteil Politisch halten sie sich weitgehend Zurück aber dabei ist immer aus keinen Faden ab wenn es ein Gewinner oder eine Gewinnerin Krise gibt dann ist es die Internationale Rüstungsindustrie und die Einschlägigen Statistiken belegen das ja Auch dass die Rüstungsausgaben im Globalen Maßstab im vergangenen Jahr Erneut gestiegen sind von daher ist das Eine
Nachvollziehbare Entwicklung Gucken wir mal jetzt auf die auf die NATO auch auf das westliche Bündnis wie Belastbar ist dieses westliche Bündnis Zur und Unterstützung der Ukraine wenn Eben wenn es auch im Lieferungen geht Und um eine einheitliche Strategie Inwiefern kann und man muss die NATO da Auch als Institution die den die Unterstützung des Westens koordinieren Und damit eben auch eventuell Intensivieren Also die Nato hat ja oder vielmehr die NATO Mitglieder die NATO spielt ja Letztlich keine Rolle oder nur danach Geordnete die NATO-Mitglieder bemühen Sich ihre Politik seit Beginn an auf Zwei Säulen zu stellen erstens Geschlossenheit man versucht immer nur Im Verbund zu handeln und das erklärt Ihm auch das Beharren der Bundesregierung des Bundeskanzlers und Sein Verweis immer wieder darauf Dass man im Gleichschritt mit den USA Handeln wolle die Idee dabei ist dass es Darum ginge nicht einzelne Staaten zu Exponieren in ihrem Unterstützungsleistung für die Ukraine Und sie damit der politischen und Militärischen Vergeltung Russland Auszusetzen die zweite Säule auf die die NATO Politik steht ist ein Inkrementeller Ansatz also bin ich damit Sagen
Darf nie Lieferung werden ganz Vorsichtig dosiert Schritt für Schritt Und dann wird jeweils ihnen gehalten um Die Wirkung auf die russische Haus und Sicherheitspolitik Abzuschätzen wie reagiert Russland und Der Gedanke ist nennt sich in ein Bekannter der auch in Deutschland der Häufig thematisiert wird Waffenlieferung soll nicht zu einer Direkten Konfrontation mit der NATO Führen nicht zu einer Eskalation in zu Einem bis hin zu einem Dramatik oder Eskalation bis zu einem Nordbayern stark abhauen und das zu Vermeiden ist digital NATO sehr Inkrementell vor Und diese Politik hat sie jetzt beim Treffen der verteilungsminister auch Noch mal unterstrichen indem sie keine Weitreichende beschlüsselnetz nicht Getroffen hat die Frage von Kampfjet ist Letztlich wenn es für den Moment von der Tagesordnung genommen und ich glaube das Ist genau das Motiv dass man jetzt erst Einmal Die Lieferung von Kampfbahn von konkret Von Leopard zweikampfpanzern abwarten Will gestaltet sich ein bisschen Schwieriger als das vor wenigen Wochen Noch vermutet haben die wird noch dauern Dann wird man erst mal abwarten welche Wirken die innerhalb der Kampfhaltung Erzielen und dann gegebenenfalls
Nachjustieren und mit dieser Politik ist Die nato-vergleich also weit gekommen Die Unterstützungsleistung für die Ukraine sind gewaltig und und das finde Ich muss man immer noch hinzufügen es Ist wirklich gelungen die innere Geschlossenheit in der NATO über ein Jahr aufrecht zu halten und das war ja Gemessen am Kriegsbeginn auch nicht Selbstverständlich dass wir durchaus ein Szenario vorstellbar gewesen dass die Wirkung Wobei ja da würde ich kurz eingrischen Sicherheitskonferenz hat ja sich Geäußert und meinte ihn empfehle derzeit Eine klare einheitliche Linie der NATO über die Ziele im Ukraine Krieg ähm da Gibt es zu viele unterschiedliche Meinung dazu dürfte halt der Westen auch Beim Thema Waffenlieferung auch nichts Von vornherein ausschließen ja stimmt Sie dem dann auch zu oder ist eben auch Die gefahrene Eskalation angesprochen Haben dann doch auch zu groß Nein also der den Kritikpunkt halte ich Für ein berechtigt weil Die beste in Verbündeten nicht mit Einheitlicher Stimme sprechen ist wie Die Frau von kriegsteen geht das hören Wir das merken wir euch Sicherung Manuel Macron spricht davon Es ginge darum Russland zu besiegen Etwas aus der Bundeskanzler so nicht in
Den Mund nehmen auch angenehmer Bernburg Die Außen ist und spricht von einem Sieg Gegenüber Russland da merkt man Innerhalb der Koalition ist man Eigentlich ganz einig und in Deutschland Und Paris gar nicht einmal Maßen und es Recht sich ein bisschen das konkret die Bundesregierung über die Standardformel Dürfen nicht verlieren Russland dürfen Nicht gewinnen seit einem Jahr nicht Wirklich hinausgekommen ist Und letztlich in der Freiheit von Waffenlieferungen keine politischen Kriterien angeben kann die Führer Gegeneinander sprechen das insofern weil Waffenlieferungen natürlich keine Kriegshandlung sind aber es sind es eine Militärische Handlung jeder militärische Handlung müssen auch Waffen die so Waffen die vor einem politischen Ziel Dienen damit sie Sinn ergeben sollen und Da würde man noch ein bisschen mehr Erhoffen und erwarten dass die Bundesregierung Auskunft darüber gibt Der deutsche veröffentlichkeit der Westlichen Verbündeten die ukraineische Regierung aber auch der russischen Regierung nicht zuletzt In welchen Weg der Ukraine sie zu Unterstützen bereitet ist also konkret Unterstützt Deutschland ein Zurückdrängen der russischen Streitkräfte auf die Position vom 23 Februar ist das unser Kriegsziel oder
Ist die Befreiung der Ukraine in den Grenzen von 1991 das Kriegsziel auch das Ist ja vorstellbar oder geht es darum Es Russische Kriegsmaterial so kaputt zu Schlagen das Russland auch unter einem Präsidenten Putin eine weitere Aggression in Europa nie wieder Vornehmen kann oder wollen wir letztlich Eine Reling Wechsel in Russland auslösen All das sind Kriegsziele die man sich vorstellen kann Und ich akzeptiere das Argument dass man Mit denen sie zurückhaltend geht aber in Der Frage war von Lieferung wäre das Doch eine gute Handlungsanleitung an den man als eigene Handeln besser abschätzen können Das sagt Markus Keim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ich bedanke Mich ganz herzlich für das Gespräch Vielen Dank Sehr gerne
