UKRAINE-KRIEG: Putin knallhart! Neues Gesetz! „Das kann für jeden Bürger katastrophale Folgen haben“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht.
Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.
Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht.
Die Höchststrafe für «internationalen Terrorismus» wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.
Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die «Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane» unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel (etwa 11 000 Euro) oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug.
Zuletzt hatte in Moskau die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Putin zur Fahndung auszuschreiben, für Empörung gesorgt. Auch die westlichen Sanktionen als Folge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet Moskau als illegal.
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Christoph lass uns noch kurz auf Russlands Präsidenten Putin schauen denn Er hat ja die Strafen jetzt für Hochverrat drastisch verschärft welche Hintergründe kennst du dazu Also gestern ist da wohl ein UKS Erlassen worden oder es wurde auch von Vladimir Putin ein Gesetz abgesegnet Dass eben die Strafen für Hochverrat Noch einmal drastisch erhöht und zwar Geht es da jetzt um lebenslänglich für Hochverrat oder vaterlandsrat und in Meinen Augen ist eben das gefährliche Bei diesem Gesetz dass das absolut Dehnbar ist das heißt was Hochverrat ist Und was nicht werden die Gerichte Entscheiden oder die Behörden Entscheiden die Staatsanwaltschaft die Dann Anklage erhebt und da kann es Durchaus sein dass dann wenn man die Armee diskreditiert kritisiert jetzt im Zusammenhang mit dem Ukraine Einsatz Dass das als Hochverrat ausgelegt wird Und dafür kann es dann eben Lebenslänglich geben vorher waren die Strafen etwas geringer zwischen 12 und 20 Jahren und das zeigt schon in meinen Augen dass der Kreml überhaupt nicht Bild ist Kritik jetzt an der Ukraine Politik zu akzeptieren oder Kritik zu Erlauben an der Armee das kann für jeden XY jeden beliebigen Bürgerkatastrophale persönliche Folgen Haben
Christoph ganz herzlichen dank dir für All diese Informationen und vor allem Einschätzungen aus Moskau [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken
