Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einer Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage erteilt. «Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben», sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag RTL/ntv.
Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Unter anderem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte am Samstag den Ruf der Ukraine nach solchen Waffen kritisiert. «Diese Forderung halte ich für falsch», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: «Ja, selbstverständlich.»
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verteidigte die Forderung. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei – die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag. «Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.» Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.
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