Türkischer Wahlkampf auf deutschen Straßen: Nürnberg verbietet zukünftig ausländische Wahlwerbung.
Nach Kritik an der Genehmigung von Wahlplakaten der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Stadt Nürnberg nun die Rechtslage ändern. Die Satzung solle überarbeitet werden, teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag mit Blick auf eine Sondernutzungssatzung mit. Dadurch solle verhindert werden, dass künftig Wahlplakate ausländischer Parteien für Wahlen im Ausland im öffentlichen Raum aufgehängt oder aufgestellt werden. Die Überarbeitung werde aber sicher bis Juni oder Juli dauern, so der Sprecher.
Die Stadt hatte nach eigenen Angaben genehmigt, 25 AKP-Plakate im Rahmen einer Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai im Stadtgebiet außerhalb der Altstadt aufzuhängen. Zum Teil seien die Plakate aber offensichtlich wieder entfernt worden, sagte der Sprecher. «Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.» Da die Plakate nicht gegen die derzeit geltenden Vorgaben verstießen, gebe es zudem keinen rechtlichen Grund, die Plakate abhängen zu lassen.
Die CSU-Stadtratsfraktion hatte am Dienstag zugleich beantragt, politische Werbung für ausschließlich im Ausland stattfindende Wahlen und Abstimmungen künftig von der Sonderregelung auszunehmen. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat kündigte an, von der Stadt umfassend Auskunft zu der Genehmigung zu verlangen. So möchte die Fraktion unter anderem wissen, was genau genehmigt wurde und wie die Plakate vorab geprüft wurden.
Im Internet hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben. Der Essener Politikwissenschaftler Burak Copur befand etwa, es sei keine Frage des Rechts, sondern der politischen Haltung. In einem offenen Brief wandte er sich an Nürnbergers Oberbürgermeister Marcus König (CSU), in dem er die Plakataktion als «ethisch und moralisch höchst verwerflich» kritisierte – auch mit Blick auf Nürnbergs Vergangenheit als Stadt der NS-Reichsparteitage und Rassengesetze. «Nürnberg ist nicht irgendeine Stadt in Deutschland.» Diese bezeichne sich heute als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dennoch lasse es diese zu, dass Propaganda für einen Autokraten betrieben werde, sagte er.
Die Stadt hatte am Montag auf Twitter erklärt: «Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und Plakatieren.» Doch diese habe es nicht gegeben.
In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken. Diese können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Präsidents- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben.
#nürnberg #erdoğan #weltnachrichtensender
Abonniere den WELT YouTube Channel
WELT DOKUS Channel
WELT Podcast Channel
Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel
Der WELT Nachrichten-Livestream
Die Top-Nachrichten auf WELT.de
Die Mediathek auf WELT.de
WELT Nachrichtensender auf Instagram
WELT auf Instagram
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team
Video 2023 erstellt
Doch Erdogan wäre nicht Erdogan wenn er Nicht alle Register ziehen würde und so Spielen die 1,5 Millionen Wahlberechtigten Türken hierzulande auch Eine wichtige Rolle das sorgt allerdings In Deutschland für heftige Diskussion Und auch Empörung Den türkischen Präsidenten Erdogan Konnte man in Nürnberg zuletzt Ungewöhnlich oft sehen auf Wahlplakaten Unter anderem beim Autofahren oder beim Einkaufen insgesamt 25 Stück wurden im Stadtgebiet aufgehängt genehmigt von der Stadt selbst im Rahmen einer Sondernutzung sind an die Stadt zwei Anträge herangetragen worden von einer Privatperson und von einem türkischen Verein die mit Blick auf die Wahlen in Der Türkei zum 14 mai eben auch Plakat In Nürnberg aufhängen wollten das ganze Ging an das Liegenschaftsamt und ist Dort dann auch beurteilt worden und Genehmigt worden neben der AKP hat auch Die Grünen linke Partei mit 25 Wahlplakaten um Stimmen geworden doch Insbesondere die das türkischen Präsidenten sorgen für Empörung es ist Ein Skandal dass Erdogan der deutsche Staatsbürger und Oppositionelle Einsperren lässt völlig willkürlich hier Wahlkampf auf den deutschen Straßen in Nürnberg machen kann das ist unzulässig Die Stadt Nürnberg hat auf die Kritik Der vergangenen Tage reagiert und
Ausländische Wahlwerbung für die Zukunft Mittlerweile verboten eine Änderung der Entsprechenden Satzung soll möglichst Schnell erfolgen ich begrüße jetzt die Entscheidung der Stadt Nürnberg das für Die Zukunft generell verboten ist solche Plakate aufzuhängen bzw irgendwo Stände Für Parteien aus dem Ausland Aufzustellen und das wird quasi viele Diskussionen Endgültig lösen etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigte Türkinnen und Türken Leben in Deutschland noch bis zum 9 mai Können diese ihre Stimmen für die Präsidenz und Parlamentswahlen in der Türkei am 14 mai abgeben
