TROTZ RAZZIEN BEI DER LETZTEN GENERATION: Klimaaktivisten wollen Protest nicht abbrechen |WELT THEMA
Frühmorgens stürmen Dutzende Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Ziel der Razzia: Beweise sichern für eine Strafverfolgung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Gesucht wird nach Mitgliederlisten und Spendengeldern in Millionenhöhe. Auch Berlin-Kreuzberg ist unter den 15 Adressen. Beamte brechen die Wohnung der bundesweit bekannten Aktivistin Carla Hinrichs auf. Geweckt wird die 26-Jährige von deren lauten Rufen, wie sie auf Twitter schildert. «Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.» Mit brüchiger Stimme fügt sie an: «Sie versuchen mir Angst zu machen.» Die Polizei will zum Hergang nichts mitteilen und spricht von einem friedlichen Einsatz.
Verantwortlich für die Aktion ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie geht dem Verdacht nach, dass die «Klimakleber», die mit ihrem Protest quasi täglich den Straßenverkehr stören, eine kriminelle Vereinigung bilden.
Mit dem Einsatz eskaliert der politische Kampf um mehr Klimaschutz nun auch auf juristischer Ebene. Begleitet wird er von einer zähen Schlammschlacht in der Ampel-Koalition über ihr Heizungsgesetz und vielen verstörenden Nachrichten über die fatalen Folgen der Erderhitzung: Mehr Überschwemmungen wie jetzt in Italien, lange Dürren in diesem Winter in Frankreich, oder verheerende Waldbrände wie jüngst in Kanada. Und die Extreme sind erst der Anfang, wie die Klimaforschung unisono warnt.
Der Polizeieinsatz wirft Fragen auf – vor allem, ob sich der Vorwurf, die Aktivisten gehörten einer kriminellen Vereinigung an, stichhaltig begründen lässt. Eher nicht, meinen viele Experten. Denn nur, wenn man die erklärten klimapolitischen Motive der Gruppe als vorgeschoben abtue, könnte man ihre illegalen Handlungen – wie etwa Nötigung – zum eigentlichen Hauptzweck der Gruppierung umdeuten. «Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte», schreibt dazu etwa der Protestforscher Dieter Rucht im «Tagesspiegel». Die Strafrechtsexpertin Inga Schuchmann von der Humboldt-Universität gibt in dem Blatt zu bedenken, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein: Die Straßenblockaden seien wohl für manche lästig, aber keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
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Video 2023 erstellt
In sieben Bundesländern fanden heute Morgen und Vormittag Razzien gegen Mitglieder der sogenannten letzten Generation Start laut Generalstaatsanwaltschaft München ging Es zu meiner Ermittlungsverfahren wegen Des Verdachts der Begehung von Straftaten neben Durchsuchungen wurden Kontur Beschlagnahmungen durchgeführt Und auch Vermögenswerte gesichert das Geht dabei auch um den Tatvorwurf der Bildung bzw Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung dem Beschuldigten wird zur Last gelegt eine Spendenkampagne zur Finanzierung Weiterer Straftaten für die letzte Generation zu organisieren Festnahmen Gab es nicht und wir erinnern uns schon Im Dezember gab es bereits eine Razzia Wir schauen zu unseren Reporterinnen Lilly Hildebrand hier in Berlin Annalena Kämpf in München Lilly fangen wir bei Dir an du stehst dort wo die letzte Generation sich auch schon geäußert hat Zu diesen Ratschen wie fällt ihre Reaktion aus Ja die Presse Sprecherin der letzten Generation hat sich erschüttert gezeigt Sie haben gesagt diese Ärztin heute Morgen die hätten sie hart getroffen und Ihnen auch Angst eingejagt doch würde Das nicht heißen dass der Widerstand Jetzt aufhören würde ganz im Gegenteil Man müsste sich weiter aufnehmen gegen
Das Versagen der Politik aber lass uns Selber reinhören hier noch einmal in den Oton Der Paragraph 129 soll eigentlich Eingesetzt werden um die öffentliche Ordnung zu schützen um Terrorismus zu Vereiteln jetzt wird er gegen uns Eingesetzt Menschen die sich friedlich Auf die Straße kleben die dafür Protestieren dass die Regierung sich an Ihre eigene Verfassung hält Alles was wir tun ist transparent wir Stehen mit unseren Gesichtern und Namen Für unseren Protest wir kündigen an was Wir vorhaben wir führen Gespräche mit PolitikerInnen mit der Polizei mit Kirchen oberhalb dann Was ist daran kriminell Am Nachmittag geht es jetzt weiter hier Mit einem protest-training es ist zu Kaffee und Kuchen eingeladen man will Mehr Mitglieder anwerben und zum Mitmachen animieren in protest Trainings Eben üben wie man zivilen Ungehorsam Richtig leistet und dann ist zu Protest Mehr schon aufgerufen das war auch ein Teil der PK das hier eben die Menschen Die Bevölkerung zu Protestmärschen Aufgerufen wurden heute ist einer davon Und der findet später am Nachmittag dann Statt Kuchen essen und kleben lernen Lilly Danke schön für den Moment wir schauen Weiter nach München zu Annalena Kempf
Von dort aus zugeschaltet Anna-Lena gibt Es schon erste genauere Informationen zu Den Ergebnissen der Patienten Die Ermittler hatten ja drei ganz Konkrete Ziele heute morgen bei den Durchsuchungen zum einen wollten sie Wissen Mensch wie sind überhaupt die Letzte Generation organisiert wie Sprechen sich die Mitglieder ab um genau Solche Aktionen zu starten zum zweiten Wir wollten sie wissen wie finanziert Sich die letzte Generation und da haben Sie natürlich auch schon herausgefunden Dass das Ganze eben über Spendengelder Funktioniert mit denen Sie weitere Straftaten planen oder eben auch Gerichtsprozesse finanzieren wollen und Zum anderen haben sie jetzt eben genau Drei zwei Konten sichergestellt und auch Das Vermögen erst einmal eingefroren Damit solche Aktionen unterbunden werden Das Bayerische Landeskriminalamt hat Mitgeteilt dass sie Durchsuchung heute Morgen recht friedlich verliebt sie Konnten Laptops Handys und Co Sicherstellen und die müssen natürlich Jetzt erst einmal ausgewertet werden Anna danke schön für diese aktuellen Information [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund Berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten
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