TEURER TARIFABSCHLUSS IM ÖFFENTLICHEN DIENST: Finanzieller Spielraum der Kommunen wird kleiner
Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat sich weitgehend zufrieden mit dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst gezeigt. «Mit dem Tarif-Abschluss kann man umgehen», sagte Verbandspräsident Oliver Hermann am Montag. Für die Haushalte der Kommunen und auch für den Haushalt seiner Stadt bewirke die Tariferhöhung sicherlich enorme Mehrkosten, sagte Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz) ist. «Aber 5,5 Prozent sind besser, als wenn es 8 oder 10 Prozent geworden wären.»
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Video 2023 erstellt
Zugeschaltet ist uns jetzt Karin Welge Spd-bürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und in Personalunion Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber und als solche auch Verhandlungsführerin einen schönen guten Tag oder wie man im Ruhrgebiet sagt Glückauf nach Gelsenkirchen Die Einigung steht nach intensiven Verhandlungen und auch mehreren Streiks Wie zufrieden sind Sie denn jetzt mit Dem Ergebnis Gezeigt es war ein langes und csring um Einen auskömmlichen Kompromiss der am Ende des Tages Natürlich auch ein teurer geworden ist Jetzt gibt es allerdings Kritik von Beiden Seiten die einen sagen das hilft Nicht viel weil diese Einmalzahlung eben Auch zum Beispiel keine Rentenpunkte Bringt und die anderen sagen eben na ja Knapp fünf Milliarden Euro Gesamtkosten Für den Bund das kommt eben auch alle Steuerzahler dann teuer zu stehen und Glauben Sie nicht dass dieser Kompromiss Am Ende des Tages beide Seiten Enttäuscht und nicht so wirklichen ja Vorankommen und einem beruhigen der Lage Führt Kompromisse enttäuschen in der Regel Beide Seiten ich möchte ganz gerne noch Mal zwei Zahlen zurecht drücken sie Sprachen von 5 Milliarden für den Bund Ich sitze jetzt hier für die kommunalen
Arbeitgeber bei uns sind für die beiden Jahre 23 und 24 17 Milliarden und es ist Auch nicht so dass es nur einmal Zahlungen gab oder gibt die sind ja nur Vorgesehen bis zum Februar 2024 und dann gibt es ja auch sehr Starke lineare Erhöhungen die zum einem Aus einem Sockel von 2% bestehen und Dann noch mal aus 5,5%, und die Kosten die Kommunen Insgesamt ab 20 25 für alle weiteren Jahre 13 Milliarden und das bedeutet für Die einzelnen Mitarbeiter Lohnsteigerung Für die beiden ja eine Größenordnung von Durchschnittlich 12 % in den unteren Entgeltgruppen nach 17 % und oben immer Noch deutlich über 8%, das ist schon Eine Hausnummer und sie haben es zu Recht gesagt das Gleichgewicht zu halten Zwischen dem was wir haben wollen und Das haben wir auch erreicht Warnstreiks Wird es nicht mehr geben wir haben den öffentlichen Dienst damit ein Stück weit Attraktiver gemacht in einer Zeit wo wir Seit Jahren keine oder oder deutliche Schwierigkeiten haben adäquate Mitarbeiter für uns zu gewinnen und wir Haben ja auch viele neue Aufgaben die Erfüllt werden müssen die Mobilitätswende die Klimaanpassungsmaßnahme den Klimaschutz Und die vielen anderen Dingen die uns ja Als Aufgaben sozusagen aufgegeben worden Sind die können wir nur mit adäquaten
Personal lösen das kostet Geld und dass Wir in dem doppelten die Lämmer stecken Auf der einen Seite für Kommunen auch Sprechen zu müssen die Person nicht Ausreichend Geld haben und auf der Anderen Seite dann auch sehr darauf Achten müssen dass die Preis-leistungsspirale nicht weiter Angekurbelt wird zeigt schon dass dieser Kompromiss ein sehr schwieriger war und Das ist am Ende des Tages wirklich darum Geht dieses gleichge Wicht einigermaßen Hinzubekommen und das in einer Zeit wo Wir heute natürlich nicht verbindlich Wissen wie steht die Wirtschaft in drei Vier Jahren da das ist schon Eingang den Wir uns natürlich auch stellen müssen Denn keine Lösung präsentiert zu haben Wäre ja nicht die Alternative gewesen Das Streikrecht ist in Deutschland fest Verankert Frau Welge es wurde auch jetzt Wieder sehr sehr heftig gestreikt in Dieser Auseinandersetzung während dieser Verhandlungen wenn man uns davon mal Lösen inwieweit es ein Grundsatz ist ein Grundrecht ist zu streiken ist das Wirklich noch zeitgemäß und wirkungsvoll Oder sagen Sie als Mittel nicht immer Angebracht Ich glaube am Ende des Tages zeigte Dieser Komponist dass die Tarif Bestehenden Streit kriegen sich gewehrt Haben deswegen gehöre ich nicht zu denen Die sagen
Begrenzt werden dass wir in einer sehr Schwierigen Zeit wo Menschen die auch Ein bisschen in den eigenen Ängsten Gefallen sind ja dann mit besonders Emotionalen Willen zu tun haben das ist Teil der Realität das erleben wir auch In anderen Bereichen das wird Demokratie Ein bisschen aushalten Unabhängig davon ob ich das persönlich Immer Vielen Dank Karin Wege aber Bürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen Und die Präsidentin der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber wir danken Ihnen [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann
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