TARIFABSCHLUSS IM ÖFFENTLICHEN DIENST: Lohnerhöhung für Arbeitgeber „an der Grenze des Machbaren“
Für die kommunalen Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt bewegt sich die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst an der Grenze des Machbaren. Im Ergebnis sei es ein teurer, aber letztlich vertretbarer Kompromiss, erklärte der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der Landrat im Jerichower Land Steffen Burchardt. Von dem bundesweiten Abschluss profitierten in Sachsen-Anhalt rund 55.000 Beschäftigte von 300 kommunalen Arbeitgebern. Sie erhalten eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro sowie Lohnerhöhungen von durchschnittlich 11,5 Prozent ab März 2024. Die Einigung war am Freitag in Potsdam erzielt worden. Zuvor hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.
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über die Einigung wollen wir sprechen Uwe Zimmermann ist uns nun zugeschaltet Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte und gemeine Ja ich grüße sie auch guten Morgen Für die Beschäftigten ist sind das ja Gute Nachrichten ein ordentliches was Man da ausgehandelt wird für Städte und Kommune wird das Ganze aber ziemlich Teuer glauben Sie das Ganze ist überhaupt machbar in dieser aktuellen Situation Also vorweg ist es gut dass der Abschluss ohne Streik geschafft und Miteinander vereinbart wurde aber es ist Natürlich der teuerste Tarifabschluss in Der Geschichte unseres Landes und es Wird viele Städte viele Gemeinden Wirklich an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen die lohnen Mehrkosten die Gehalts mehr Kosten Finanzieren zu können ja es gibt aber Viele kleinere Kommunen und Gemeinden Die haben nicht nur gesagt dass es Schwierig wird sondern die haben die Weiße Fahne bereits geschwenkt und Gesagt wir wissen nicht wo das Geld Herkommen soll ja wo soll es denn Herkommen wenn das gezahlt werden muss Was da gerade als Einigung auf den Tisch Gelegt wurde Das ist richtig die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in
Deutschland ist sehr unterschiedlich es Wird alle belasten es wird einigen Gelingen das zu schaffen andere werden Sich überlegen müssen wie sie den Haushaltsausgleich schalten können da Werden natürlich dann auch unangenehme Dinge überlegt und beschlossen werden Müssen wie zum Beispiel die Kürzung von Geplanten Investitionen das Verschieben Von öffentlichen Ausgaben wir werden Auch gezwungen sein höhere Personalkosten in die Gebühren mit Einzug kalkulieren das ist eine Folge Dieses Tarifabschlusses in Summe 17 Milliarden Euro sie haben die Zahl Genannt das ist gewaltig und das können Die Städte und gemein natürlich nicht Mal eben auf den Tisch liegen das heißt Diesen Tarifabschluss auch zu Finanzieren langfristig zu finanzieren Das wird viele an den Rand bringen Eigene einige auch mit den bestehenden Haushalten tatsächlich überfordern Aber wir haben nicht nur die aktuelle Immer noch auch teilweise Wirtschaftskrise durch den Ukraine Kriegt wir haben natürlich auch wir Sprechen ja momentan hauptsächlich über Das Gebäude Energiegesetz das wird auch Städte und Gemeinden treffen die ihre Bestandsimmobilien entsprechend auch für Die Zukunft aufstellen müssen kommt das Also eigentlich auch gerade zurzeit wo Eigentlich ein riesen Investitionsstau
Auch vorliegt Der Investitionsstau nur bei der Vorhandenen Infrastruktur in unserem Kommunen liegt bei unglaublichen 160 Milliarden Euro die wir in den Zurückliegenden Jahren hätten ausgeben Müssen wurden aber nicht investiert und Da sind die Zukunftsinvestitionen noch Gar nicht mit eingerechnet das heißt sie Haben vollkommen recht die Erwartungen An kommunale Investitionen um die Energiewende weiter zu verwirklichen um Die Gebäude Sanierung und Klimaschutz zu Verwirklichen die mobilitätswende der Demografische Wandel das sind Unglaubliche Summe die dort bewegt Werden müssen da kommen die zusätzlichen Personalausgaben jetzt noch mit dazu und Oben drauf das heißt dass man Perspektivisch auch den Tarifabschluss Zum Anlass nehmen muss zu überlegen wie Die Kommunalfinanzen insgesamt Aufgestellt werden Aufgestellt sind und obwohl nicht Reformen brauchen um die Kommunen Langfristig auszuffinanzieren und diese Personalkosten aber auch die vielen Notwendigen Investitionen und andere Dienste ausführlich ab finanzieren zu Können Große Herausforderungen vor den Städte Und Gemeinden da stehen und eben durch Diesen Abschluss wird das Ganze nicht Unbedingt einfacher als Zimmermann
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