STEUERZAHLER-GEDENKTAG: „Wir sind nach wie vor ein Hoch-Steuerland“.
Mit dem Steuerzahler-Gedenktag will der Bund der Steuerzahler die Debatte um die Frage nach Niveau und Effizienz öffentlicher Leistungen und sozialer Sicherung befeuern. Für eine Reform des Steuerrechts plädiert auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im WELT-Studio.
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Video 2023 erstellt
Der FDP Generalsekretär hier bei mir im Studio schön dass Sie da sind vielen Umstritten weil eben auch Abgaben mit Drin sind aber nichtsdestotrotz für Sie Als FDP-Mitglied auch noch in der Regierung muss das doch heute an Schmerzhafter Tag sein oder die Partei Die Steuern eigentlich eher senken Möchte und es in der Regierung aber Trotzdem nicht so richtig dann geschafft Hat das würde ich nicht sagen das ist ja Ein Phänomen dass wir nicht erst seit Gestern feststellen sondern das gibt's Ja das ist eine Entwicklung in Deutschland seit vielen Jahren wenn Sie Sich eine Euro Münze anschauen oder Einen Euro erwirtschaften werden sie Alle von diesem einen Euro allein fast 31 Cent Sozialabgaben bezahlen und 21 Cent Steuern also das allein zeigt ja Wie hoch die Belastung in Deutschland Sind und wir sind leider eine Hochsteuer-land seit vielen Jahren das Ist außerordentlich problematisch für Den Wirtschaftsstandort Deutschland und Selbstverständlich auch für die privaten Haushalte Dieser Steuer Gedenktag kommt an ein Tag Früher als sonst Beziehungsweise ist es in dem letzten Jahr gelungen zumindest ein Stück Entgegen zu wirken dadurch dass wir Beispielsweise die kalte Progression Verhindert haben gerade ein Instrument
Wichtig in einer Phase wo wir es mit der Inflation zu tun haben aber auch die Abschaffung der Eg-umlage also das sind schon Maßnahmen Die dagegen gesteuert wurden aber nicht Das so trotz wir sind nach wie vor ein Hoch steuerland und das ist ein großes Problem in Deutschland wir haben einen Steuerrecht was nach wie vor viel zu Komplex ist wir haben nach wie vor zu Hohe Sozialausgaben in Deutschland und Ich habe vor viel vielen Jahren letzter Gedanke ich habe vor vielen vielen Jahren Wahlkampf auch dafür gemacht im Wahlkampf damals immer gesagt wir Brauchen einen Steuersystem was sind Niedriger einfacher und gerechter ist Ich glaube daran hat sich nichts Geändert wir brauchen aber auch Einsparungen sagt zum Beispiel auch Heute hier bei Welt im Gespräch ist es Richtig und wichtig dass wir Abgaben Haben damit wir eben auch sicher leben Gehören im Falle falls uns etwas Zustimmt falls wir arbeitslos werden und So weiter und so fort aber er sagt da Gibt es auch noch wahnsinnig viel Einsparpotenzial Sparkurs verschreibt ja Auch der Finanzminister der Bundesregierung aber das würde noch Nicht reichen beispielsweise zu viele Subventionen auch zum Beispiel mit Blick Auf E-Mobilität wo also kann da konkret Noch was eingespart werden damit
Vielleicht auch Steuerentlastungen drin Werden gehen wir noch mal einen Schritt Zurück gerade in dieser Situation Wo wir es mit der Inflation nicht nur in Deutschland sondern im Euroraum mit der Inflation zu tun haben ist eine solide Finanzpolitik ein Instrument um auch die Inflation sehr konkret zu bekämpfen Deswegen ist es auch wichtig die Schuldenbremse einzuhalten es ist Wichtig gerade in dieser Situation mit Einer mit mit hohen Zinsen also wir Haben ja heute eine ganz andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren in so einer Situation Schuldenpolitik zu machen würde unsere Eigene politische Handlungsfähigkeit Wegnehmen und ich habe das schon sehr Oft gesagt ich finde das ja Bemerkenswert in Deutschland muss Heutzutage alles nachhaltig sein es wird über mal über Nachhaltigkeit gesprochen Aber es wird übersehen dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss dass Er diese Nachhaltigkeit keine Belastung Keine Kosten auf also keine keine Schulden auf Kosten von künftigen Generationen dieser Gedanke wird in der Finanzpolitik von vielen Akteuren Vergessen und deswegen ist es auch voll Jetzt notwendig in dieser Situation Sparsam vorzugehen die Schuldenbremse Einzuhalten hier geht es auch darum die Fähigkeit zu haben in der nächsten
Jahren wieder zu investieren um Wachstum Zu generieren deswegen gibt es ja auch Hat ja der Bundesfinanzminister auch Vorgelegt ein Paket Wachstumschancen Paket damit soll gerade auch in den Nächsten Jahren wieder Investitionen und Wachstum möglich werden von auch schon Gesagt ist wir brauchen eigentlich meine Große Reform und es gibt ja auch mit Blick auf Sparsamkeit jetzt einen Vorschlag ihres Garten Ehegatten Abschaffen würde 20 Milliarden Potenziell einsparen auf der anderen Seite die Steuerlast für die Betroffenen Ehepaare noch mal erhöhen aber das zum Beispiel ist Ehegatten ist ja was das Eigentlich Familien zugute kommen und Jetzt ist aber eh nicht gleich Familie Und Familie absolut nicht an ihr Geknüpft also ist das nicht ein Punkt wo Man ansetzen könnte und sagen könnte ja Alles klar das gehen wir an wir Verteilen das sinnvoller und ja Stellen Etwas größeres auf die Beine nein überhaupt nicht sogar aus meiner Sicht Genau das Gegenteil wir haben ja gerade Darüber gesprochen wie hoch die Belastungen in Deutschland sind und die Abschaffung des ehegattens splitting Würde ja dazu führen dass wir es mit Einer massiven Steuererhöhung zu tun Hätten und das kann man eigentlich Ignorieren alle Paare werden ja davon Betroffen wo äh äh unterschiedlich
Verdient wird deswegen halte ich das an Der Stelle problematisch übrigens auch Unabhängig davon bevor wir das auch noch Vertiefen das ist nicht im Einklang mit Dem Koalitionsvertrag denn wir haben wir Haben gemeinsam das ist nicht nur die Idee der FDP gewesen sondern wir haben Gemeinsam festgestellt dass wir in Dieser Wahlperiode das und keine Steuererhöhung geben wird und dass wir Die Menschen in diesem Land nicht Zusätzlich belasten wollen weil die Belastung ja eh außerordentlich hoch Sind deswegen ist es jetzt in die andere Richtung gehen die Belastung abzubauen Und nicht noch mal zusätzliche bel aber Deswegen war meine Frage etwas größeres Auf die Beine stellen und um zu Verteidigen es ist sehr natürlich Durchaus klar dass die Steuerlast dann Für diese verheirateten Paare mit Untersteigen würde aber der Hintergedanke ist ja etwas für Familien Zu tun etwas für Kinder zu tun und das Ist es ja einfach nicht mehr heutzutage Doch ist es das kann ich leider auch Nicht so stehen lassen ich meine das Wäre jetzt eine familienpolitische Diskussion und keine steuerpolitische Aber diese Bundesregierung hat schon Sehr viel für Familien getan wir haben Ja allein schon das Kindergeld zum Ersten ersten erhöht also das ist das Ist ja keine Kleinigkeit und ich darf
Noch mal darauf hinweisen die Diskussion Die wir beispielsweise beim Thema Kindergrundsicherung haben da geht es ja Darum dass es eine Verwaltungsreform da Geht es darum verschiedene Angebote die Existieren zusammen zu bringen damit die Person die das damit die Leistungsberechtigten halte bessere Möglichkeiten haben daran zu Partikulieren daran teilzunehmen und ähm Und das ist der entscheidende Punkt und Wie Sie wissen gibt es ja auch eine Diskussion weil seitens des jeweiligen Ministeriums oder bzw von der Familie Ministerin Pauls ja auch eine konkrete Einschätzung bezüglich der Kosten Gegeben hat das stimmt aber sie stellt Sich natürlich trotzdem auch einer etwas Besserstellung da wir gehen jetzt in die Sommerpause noch mal ein kurzer Reset Auch für die Ampel denn dass man Unstimmigkeiten hat in drei Parteien ist Glaube ich völlig nachvollziehbar die Art wie dann die Kompromisse gefunden Werden die ist ein bisschen Verbesserungswürdig zumindest wie das in Der Öffentlichkeit dann auch immer Ankommt also jetzt über die Sommerpause Ganz kurz also sie haben völlig recht Das sind das das sind drei Parteien die Unterschiedliche Ideen unterschiedliche Programme haben und die Kunst ist jetzt Diese unterschiedlichen Vorstellungen Also inhaltliche Differenzen
Zusammenzubringen und daraus gute Lösungen für das Land zu entwickeln dass Diese Prozesse inhaltlicher Natur sehr Kommunikationsintensiv sind liegt aus Meiner Sicht in der Natur der Sache wir Müssen uns auch darüber im Klaren sein Streit in der Sache ist aus meiner Sicht Nichts problematisch ist wenn das Parteipolitische Spielchen wären dann Wäre das problematisch aber in dem Moment wo wie beispielsweise beim Thema Also Gebäude Energiegesetz wo in der Sache diskutiert wird um am Ende des Tages dann sogar bessere Lösungen Entstehen ist es aus meiner Sicht okay Aber sie haben einen richtigen Punkt Gemacht also ich glaube schon dass alle Akteure sich darüber freuen dass jetzt Auch demnächst in der nächsten Tagen Dann die Sommerpause beginnt ganz kurz Noch uns läuft die Zeit davon aber ein Blick wollen wir noch auf die Union Werfen die CDU jetzt der Generalsekretär überraschend ausgetauscht statt Mario Tarja soll Carsten Linnemann kommen Karsten Linnemann ein Wirtschaftspolitiker der der FDP von Seinem Kurs ja eigentlich näher steht Als es vielleicht dann noch bei Mario Chaya der Fall war haben sie die Hoffnung dass das vielleicht auch ein Bisschen dass eins sehr innige Verhältnis zwischen Union und FDP das Zuletzt aber ja auch etwas angekratzt
War ganz losgelöst davon dass sie sich Hier um Regierung und Opposition handelt Dass da FDP und Union noch mal einen Wärmeren Umgangston finden Wir haben natürlich in dieser Wahlperiode unterschiedliche Rollen wir Sind Teil der Regierung und die sind Teil der Opposition also die Union CDU Und CSU nicht destotrotz ich habe Persönlich zu den Akteuren immer eine Sehr gute Beziehung und auch die Kommunikation ist gut und mit Also das jetzt da ein neuer Generalsekretär kommen wird das ist Nicht meine Baustelle das will ich nicht Kommentieren die CDU macht was für die CDU gut ist genauso wie wir machen als FDP was für die FDP gut ist aber ich Gehe fest davon aus dass sich die gute Zusammenarbeit und auch die gute Kommunikation fortsetzen wird also keine Andere Erwartungen an einen Carsten Linnemann als anderen nein wie gesagt Wir müssen professionell Zusammenarbeiten das werden wir auch und Selbstverständlich gehörig ja zu Denjenigen die auch eine gewisse Nähe zu Union haben inhaltlich das ist klar aber Wie gesagt ich wir müssen miteinander Professionell arbeiten wir müssen gut Miteinander arbeiten und da spielt es Auch an der Stelle keine ähm darf auch Nicht die Rolle spielen Regierung und Oppositionen sondern das muss einfach
Auch ein gedankenaustauschen muss hier Und dort möglich sein Ganz herzlichen Dank für Ihre Besucher Bei uns
