Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert im Interview mit WELT die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen: „Bei so einem wichtigen und schwierigen Vorhaben muss der Staat stimmen, sonst leidet das Vorhaben.“
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Ja und die geplanten schärferen Vorgaben Für den Einbau neuer Heizungen ab dem Jahr 2024 hier in Deutschland die Sorgen Weiter für Kritik auch aus der SPD so Hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Harbeck für ein verboten neuer Öl und Gasheizungen ab 2024 kritisiert für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden anstatt Mit Zwangsmaßnahmen zu drohen und auch Niedersachsens Ministerpräsident weil Von der SPD stimmt in die Kritik mit ein Die Zeitplanung sei nicht realistisch Und Stift da am Ende mehr schaden als Nutzen Und darüber wollen wir mit ihren Persönlich ausführlich sprechen aus der Staatskanzler Hannover zugeschaltet der Niedersächsische Ministerpräsident Stefan weil von der SPD wir beide grüßen Sie ganz herzlich dorthin genau Aus Niedersachsen 9 sagt man ja also Schon ab dem Jahr 2024 will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Den Einbau von Öl und Gasheizungen Verbieten das ist nächstes Jahr warum Halten Sie das für komplett Unrealistisch Also zunächst einmal und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen Das Vorhaben dass wir sehr zügig auch Die Heizung CO2 neutral stellen müssen
In Deutschland das ist ausdrücklich zum Begrüßen anders geht das auch nicht mit Dem Klimaschutz etwa ein Drittel unsere Energie geben wir eben fürs Heizen aus Aber sie sagt mit Recht Anfang des Jahres 2024 soll es losgehen Realistischerweise bei einem so Umstrittenen Gesetzesvorhaben wird man Frühestens zur Jahresmitte aber Wahrscheinlich realistischerweise erst Im zweiten Halbjahr soweit sein dass Tatsächlich ein Gesetzesbeschluss Vorliegt dann haben wir nur noch einige Wenige Monate bis dahin und die ganzen Projekte die im nächsten Jahr Tatsächlich laufen sollen zum Beispiel Rüber Vorhaben die sind dann ja alle Schon längst fertig geplant und müssten Dann alle neu kalkuliert werden es muss Neu bestellt werden es gibt die Frage Haben wir überhaupt genug Installateure Die beispielsweise Wärmepumpen einbauen Damals richtig machen will dann begnügt Man sich auch nicht mit Wärmepumpen Sondern da muss man beispielsweise das Dach neu decken oder die Wände neu Dämmen oder oder mit anderen Worten das Ganze ist wirklich komplex und deswegen Ist diese Frist für das Jahr 2024 aus Meiner Sicht eindeutig zu kurz gesetzt Das ist deswegen finde ich ein Problem Weil bei einem so wichtigen und auch Schwierigen Vorhaben da muss der Staat Stimmen ansonsten leidet am Ende des
Tages wirklich das ganze richtige Vorhaben darunter und das sollten wir Vermeiden Können Sie einen Zeitfenster formulieren Wo sie sagen ab diesem Zeitpunkt wäre es Möglich und dann auch realistisch dieses Gesetzesvorhaben in die Realität Umzusetzen anzuwenden Also zunächst einmal in der Koalitionsvereinbarung war von dem Jahr 2025 die Rede was aber vielleicht noch Klüger wäre wäre dass man sich mit den Betroffenen unterschiedlichen Bereichen zusammensetzt also der Gebäudewirtschaft der Bauwirtschaft der Energiewirtschaft und was noch notwendig Ist um zu schauen was schafft man Realistischerweise auf welche Weise bis Vor bis wann denn das ganze Vorhaben das Ist am Ende des Tages ja eine Generationenaufgabe wir reden über Ungefähr 30 Millionen Heizungen in Deutschland vielleicht können Sie etwas Weniger sein vielleicht sind etwas mehr Die tatsächlich umgestellt werden müssen Dass wird seine Zeit benötigen man kann Sagen dass Vorhaben ist ähnlich komplex Wie die Umstellung beispielsweise der Gesamten PKWs auf Elektromobilität und Deswegen wird man auch tatsächlich ein Gesamtplan haben müssen so wie es ihn ja Durchaus bei beim PKW gegeben hat Aber am Ende reden wir dann ja bei den Heizungen nur über ein Jahr Frage ob das
Reicht halten Sie den grundsätzlich Diesen kompletten Umschwung auf Elektroenergie wirklich so für so Sinnvoll denn sie haben schon erwähnt Wir brauchen also den Strom für die Wärmepumpen dann eben auch immer mehr Für die Autos Alter soll aus Strom Gewonnen werden der soll dann auch noch Umweltfreundlich gewonnen werden ist das überhaupt möglich wir hören schon dass Man eventuell damit rechnen muss dass Der Strom abgeschaltet wird gelegentlich Entscheidend ist das Ergebnis und das Muss sein dass am Ende auch unsere Gebäude klimaneutral sind dass keine CO2 Ausstoß damit verbunden ist und das Kann man tatsächlich auf Unterschiedliche Weise herbeiführen Wärmepumpe ist sicherlich ein sehr Privates Mittel aber man kann auch über Biomasse Versorgung reden das heißt in Dieser Hinsicht ist für mich eigentlich Mehr das Endergebnis entscheidend und Nicht so sehr die Technologie die dahin Führt aber sie haben noch einen anderen Wichtigen Punkt angesprochen gerade bei Der Gebäudewirtschaft kann man durch Energieeffizienz also durch Energie Sparen eine Menge leisten denn je Weniger Energie wir sowieso brauchen Desto geringer ist natürlich am Ende der CO2-Ausstoß das liegt ja auf der Hand Und im Verbrauch ist die nicht Gebrauchte Energie die preisgünstigste
Auch das liegt auf der Hand und deswegen Ist das Ganze wirklich sehr viel Komplexer als nur die Frage Wärmepumpe Ja oder nein Und das spricht dafür dass man noch Wirklich sich einmal wie ich sagte Gründlich mit den unterschiedlichen Akteuren zusammensetzt um den relativ Besten Plan für einen wirklich Unbestreitbar sehr kompliziertes Unterfangen auszuarbeiten Herr weil ob 2024 oder 25 sie haben Gestern in einem Interview mit den Kollegen der Bild am Sonntag gesagt dass Eben Eigentümer mit kleinerem Einkommen Diesen Umbau nur Stämmen können wenn der Staat ein Großteil der Kosten übernimmt Machen sie das an diesen Zeitfenster Fest wenn das jetzt bis 4 2 ab 2024 Schon gelte oder sind sie dieser Meinung Unabhängig von dem genauen ja in dem es Dann angewendet wird Das ist tatsächlich ein grundsätzliches Problem Noch wieder ein Beispiel aus meinem Bundesland Niedersachsen ist ja ein Großes Flächenland Im ländlichen Raum wohnen viele Menschen In ihrem eigenen Haus aber ohne dass sie Deswegen besonders in besonders hohes Einkommen hätten und gerade wenn es sich Um älteren Menschen handelt dann ist das Ganz oft auch die Grundlage für die Altersversorgung dass sie dieses
Haushalten können aber ohne dass sie Deswegen aus eigenen Mitteln heraus viel Investieren können und das Beispielsweise ältere Menschen durchaus Ihre Schwierigkeiten haben Kredite bei Einer Bank zu halten das ist ja auch Bekannt also wir werden gar nicht um Hinkommen uns auch Gedanken drüber zu Machen wie sieht eigentlich die Förderung bei denjenigen Menschen aus Die es aus eigenen Mitteln gar nicht Schaffen können es darf nicht so weit Kommen dass die am Ende feststellen Müssen ja ich kann mein Haus eben nicht Mehr heizen das darf tatsächlich nicht Der Fall sein es gibt wirklich weniger Vorhaben im Rahmen Des Klimaschutzes die so schwierig sind Wie die Umstellung unserer Gebäudewirtschaft und alle diese Fragen Die wir jetzt ansprechen die sollte man Vorher einmal sehr sorgfältig Durchgegangen sein bevor man dann Schlussendlich entscheidet wer ist denn Jetzt wir oder wer ist Mann haben Sie Hinweise darauf dass der Bundeskanzler Z.B auch Verständnis hat für diese Kritik an den Pläne des Bundeswirtschaftsministers haben Sie Vielleicht schon mit Olaf Scholz sogar Drüber gesprochen oder wollen das noch Tun Also wir werden ganz bestimmt zwischen Dem Ministerpräsidenten und der
Bundesregierung auch über dieses Thema Sprechen aber ich gehe einmal davon aus Dass die öffentliche Diskussion die wir Haben in jedem Fall ausgewertet werden Wird in den beiden zuständigen Ministerien und ich hoffe dass man Daraus auch die richtigen Schlussfolgerung ziehen wird wenn ich Das sagen darf mir liegt sehr daran dass Das Projekt tatsächlich dass dieses Wichtige Vorhaben auch mit Erfolg Realisiert werden kann und dafür kommt Es eben auf einen guten Start auch mit An Sind Sie der Meinung der Staat müsste Dann auch Anreize geben und die Bundesregierung sollte da vielleicht ein Modell an für einführen anstelle über Strafen zu sprechen Anreize sind mit Sicherheit sinnvoll Dass man sich ausschließlich auf Anreize Beschränken kann auch beispielsweise Noch Ablauf von einigen Jahren da Erlaube ich mir mal ein Fragezeichen Aber noch wichtiger finde ich dass man Tatsächlich gerade für diejenigen die Keinen großen Geldbeutel haben Wege Aufzeigt wie sie eine so schwierige Aufgabe die tatsächlich lösen können das Bereitet im Moment ganz vielen Menschen Eine wirklich ernste Sorge und das darf Man auch nicht auf die leichte Schulter Nehmen die wissen sie haben nur wenig Zur Verfügung und eine Heizung völlig
Auszutauschen vielleicht auch Begleitende Maßnahmen durchzuführen an Ihrem Haus das geht wirklich ins Geld Und auf diese dringenden Fragen müssen Wir Antworten haben bevor wir es Beginnen das ist für mich das Entscheidende Und Deutschland kann ja gar nicht immer Alleine entscheiden da gibt es ja auch Vorgaben der EU für eine zwangsanierung Da sagte bauministerin klarer Geibel Auch diese Vorgaben die sind Verfassungswidrig weil sie eben dann Doch auch zu stark ins Eigentumsrecht Eingreifen und man sich das Licht nicht Leisten kann teilen Sie da auch die Kritik ihrer Parteikollegen Ja unbedingt also das geht ja noch ein Ganz Schritt ein ganzen Schritt weiter Das Vorhaben der beiden Bundesminister über das wir geredet haben das bezieht Sich jetzt erstmal auf neue Heizungen Die dann eben ausgetauscht werden müssen Weil sie am Ende ihrer Lebenserwartung Sind oder weil es sich um Neubau Vorhaben handelt die Pläne der Europäischen Union die Sie ansprechen Die beziehen sich auf eine Sanierungspflicht egal wie lange Heizung Beispielsweise noch laufen können und Mir ist schon klar dass das für den Klimaschutz eigentlich das allerbeste Wäre aber es fehlt mir wirklich die Fantasie wie man ein solches Vorhaben
Auch nur einigermaßen sozialverträglich Für die vielen Betroffenen tatsächlich Bewerkstelligen sollte das ist noch mal Eine wesentlich schärfere Gangart und da Habe ich allergrößte Zweifel und kann Nur davon abraten Sie noch eine Frage in ihrer Funktion Als VW Aufsichtsrat ein russisches Gericht hat heute alle VW Vermögenswerte In Russland eingefroren das berichten Die Kollegen von Reuters wie ordnen Sie Diesen Vorgang ein Ja wir sind mit Recht sagen ich bin Mitglied ist Aufsichtsrates aber ich bin Nicht der Sprecher des Unternehmens und Deswegen bin ich um Verständnis dass ich Mich in solchen Fragen die ja das Operative Geschäft betreffen nicht äußere Wir bedanken uns auf jeden Fall bei Stefan weil dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ganz herzlichen Dank Für Ihre Zeit und die ausführlichen Antworten in die Staatskanzlei in Hannover Sehr gerne tschüss
