SÖDER SORGT FÜR AUFREGUNG: Streichung von EU-Entwicklungsgeldern Anreiz für gemeinsame Asylpolitik?
Die Ampel-Koalition hat einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. «Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert», sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der «Süddeutschen Zeitung». Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, «produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck».
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vorgeschlagen, Herkunftsstaaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. «Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken», sagte Söder der «Bild am Sonntag».
«Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der «Welt» (Montag). Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. Zum anderen sei sie dazu gedacht, die Lebenssituation von Menschen in ihrem Heimatland zu verbessern und dadurch Migrationsströme einzudämmen. Eine Kürzung hätte genau das Gegenteil zur Folge, sagte Thomae.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat sagte der Zeitung, Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten könnten nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass sie partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte Söders Vorschlag «unfassbar kurzsichtig».
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Wenn in der Flüchtlingspolitik gar Nichts mehr läuft wenn die Debatte in Der Sackgasse steckt dann betonen die Kontrahenten meist das Problem müsse Europäisch also auf EU-Ebene gelöst Werden in dem Satz steckt natürlich viel Wahrheit doch gleichzeitig ist eben auch Klar die Migrationspolitik ist eines der Umstrittensten Themen in Brüssel für Furore sorgt jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder er Schlägt vor den Herkunftsstaaten die Abgelehnte Asylbewerber nicht Zurücknehmen einfach die Entwicklungshilfe zu kürzen Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern Länder und Kommunen vom Bund nun auch auf Europäischer Ebene durchzugreifen Darüber hinaus ist natürlich das Engagement der Bundesregierung gefordert Sich auf europäischer Ebene dafür Einzusetzen dass es Registrierung und Kontrolle an den europäischen Außengrenzen gibt wir werden dauerhaft Den freien Schengenraum in Europa nur Halten wenn die Außengrenzen gesichert Sind vor dem flüchtlingsgipfel Bekräftigt Innenministerin Ferse ihren Vorstoß für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen um so Rückführungen zu Beschleunigen
Unterstützung für diese Pläne bekommt Sie von der Europäischen Kommission laut EU in den Kommissarin Silva Johannsen Sollen künftig alle EU-Länder Rückführungsentscheidungen gegenseitig Anerkennen Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Unterdessen zukünftig die Entwicklungshilfe an die Rücknahme Abgelehn Asylbewerber zu knüpfen wir Stehen zum Grundrecht auf Asyl aber bei Ländern die einer geordneten Rückführung Nicht zustimmen müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Nachdenken in der ampelregierung stößt Dieser Vorschlag auf Kritik Entwicklungshilfe sei dazu gedacht die Lebenssituation von Menschen in ihrem Heimatland zu verbessern und dadurch Migrationsströme einzudämmen beim Eu-ratstreffen Anfang Juni verhandelt Bundesinnenministerin Faser mit ihren Amtskollegen über das künftige Europäische Asylsystem
