SIKO IN MÜNCHEN: Putins Atomdrohung? „Nicht in ‚German Angst‘ verfallen!“ Wolfgang Ischinger exklusiv bei Jan Philipp Burgard!
Wolfgang Ischinger – ehem. Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter a.D. ist zu Gast am Set von WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard. Im Exklusiv-Interview spricht er über die aktuelle Lage in der Ukraine und die am Freitag startende Sicherheitskonferenz.
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Und zugeschaltet von der Münchner Sicherheitskonferenz ist uns jetzt Weltfernsehen Chefredakteur Jan Philipp Burgert guten Abend Guten Abend und ich freue mich dass wir Hier jetzt an der erfahrensten und Versiertesten Experten auf dem Gebiet Der Außen- und Sicherheitspolitik bei Uns begrüßen dürfen Wolfgang Ischinger Er ist nicht nur langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sondern War in seiner langen diplomatischen Karriere unter anderem auch Botschafter Für Deutschland in den USA herzlich Willkommen lieber herrischinger schön Dass sie heute bei uns ja ich freue mich Dass wir wieder mal auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die großen Probleme der Welt reden könnte Herrschinger Russland droht mehr oder Weniger unverhohlen erneut mit einem Atomkrieg man hat atomschiffe in Stellung gebracht und mehrere Atomwaffenträger Langstreckenbomber in Der Nähe der USA fliegen lassen ist das Nur Säbelrasseln von Putin oder halten Sie eine nukleare Gefahr tatsächlich für Realistisch ich sehe nicht dass diese Drogesten nennen wir es mal so Die Bedrohungslage durch Russland in der Substanz verändern wir haben jetzt in Diesen zwölf Monaten die diese kriegen Und fast dauert immer wieder direkt oder Indirekte russische Hinweise darauf
Empfangen dass Russland auch über Nuklearwaffen verfügt und sie auch Einsetzen könnte das nehmen das muss man Natürlich ernst nehmen aber wird wir Dürfen nach dem was wir jetzt 12 Monate Lang erlebt haben nicht in Selbstabschreckung verfallen uns nicht In wie unsere ausländischen Freunde Gerne sagen in German Angst Verkriechen das wäre genau die von Putin Erwünschte und damit die falsche Reaktion diese Sicherheitskonferenz ist Die erste seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr Als 40 Staats- und Regierungschefs Werden erwartet darunter der Französische Präsident macron Bundeskanzler Scholz der amerikanische Vizepräsiden Kamera Harris ist bereits Hier nach München gereist welche Denkanstöße erwarten Sie von dieser Konferenz glauben sie dass vielleicht Sogar Denkanstöße für wir haben ein Kriegsende aus München ausgehen könnten Also lassen Sie uns ganz ehrlich sein Ein Kriegsende Ein Waffenstillstand als Voraussetzung Für ein Kriegsende ist im Augenblick Leider noch nicht in Sicht aber ich bin Trotzdem der Meinung dass diese Plattform in der internationale Münchner Sicherheitskonferenz ein Beitrag dazu Leisten kann den Weg aufzuzeigen wie man Tatsächlich vom heißen Krieg den wir im
Augenblick weiterhin haben Eher früher als später zu einem Waffenstillstand Und hoffentlich zu Verhandlungen über Einen dauerhaften Frieden führen kann Was nach meinem Eindruck in den letzten Tagen in unserer öffentlichen Debatte über diese jetzt beginnende möchte Sicherheitskonferenz bisschen zu kurz Gekommen ist ist die Tatsache dass die Chinesische Führung beschlossen hat den Höchst rangigen chinesischen Außenpolitiker Langjährigen früheren Außenministerin das ist beachtlich das Ist wichtig und das hat aus meiner sich Das öffnet aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten erstens eröffnet die Möglichkeit dass zwischen China und den USA über die Beilegung der sogenannten Ballonaffäre gesprochen wird diese Ballonaffäre und die Belastungen die Sich damit für das Verhältnis zwischen Diesen beiden Mächten ergeben haben die Ist darf ich mal ganz erlaubt aus und so Unnötig wie im Kopf und ich hoffe dass München genutzt wird weil es hier auch Keine protokollage Schwierigkeiten gibt Hier muss keiner den anderen besuchen Sondern man kann sie einfach so ganz Unproblematisch treffen Auf diesen Parkett so dass ich hoffe Dass hier eine Bereinigung eine Amerikanische Vereinigung wirklich ist
Was den Krieg angeht Denke ich hat derselbe chinesische Vertreter im vergangenen Jahr vier Tage Vor Beginn des Kriegs Gesagt ich habe ihn damals selbst Interviewt er hat gesagt China Respektiert die Souveränität die Territoriale integrierte der Ukraine es Ist jetzt nicht unangemessen denke ich Von wangier eine Antwort auf die Frage Zu erwarten ist China bereit jetzt nach Dem ein Jahr lang die territore Integriert der Ukraine auf diese massive Weise bedroht und in Frage gestellt ist Die chinesische zu fragen ist China nur Bereit diesen Spruch zu wiederholen oder Ist China möglicherweise bereit etwas zu Tun ein Beitrag dazu zu leisten dass Dieser Krieg tatsächlich eher früher als Später endet und was ist ihre Einschätzung glauben sie wird das tun Oder eher nicht ich schließe es nicht Aus das hängt natürlich auch ein kleines Bisschen davon ab welches Signale er von Seinen Gesprächspartner in den nächsten Tagen empfängt er war jetzt in Paris wie Ich höre Ist da auch schon über diese Fragen Gesprochen worden er wird soweit ich Weiß morgen nach seinen Ankunft hier Auch mit Bundeskanzler Scholz zusammen Treffen am Samstag Vormittag wird der Hier ähm im Ballsaal auf der großen Bühne Rede und Antwort stehen ich
Schließe nicht aus dass China bereit ist Eine etwas profilierte Rolle zu spielen Warum sonst senden die den höchsten Mann Hierher Hier in München werden alle inklusive China über Russland sprechen aber nicht Mit Russland die russischen Vertreter Wurden ausdrücklich ausgeladen halten Sie diese Entscheidung für richtig Also im letzten Jahr als ich noch die Operative Verantwortung für diese Konferenz hatte Habe ich damals die ganze russische Hierarchie eingeladen sowie eine langen Jahren vorher und ich musste dann Erleben dass ganz wenige Tage vor Beginn Der Konferenz das war ja wie gesagt vor Dem Kriegsausbruch die russische Regierungsdelegation einfach abgesagt Hat das hatte leider auch zur Folge dass Dann so mancher russische Professor und Wirtschaftsführer es auch für opportun Gehalten hat dann auch nicht zu Erscheinen es war überhaupt nicht zu Erwarten dass jetzt nach Kriegsausbruch Ein Jahr nach Kriegsausbruch die Russische Führung Irgendwelchen Appetit gehabt hätte die Hier zu erscheinen die Tatsache dass die Russische Regierung jetzt nicht Eingeladen Eingeladen wurde warum sollen wir sie Den einladen wenn wir wissen wahnsinnig Kommen
Das ist nachvollziehbar der Philosoph Jürgen Habermas hat in einem Film Beachteten Essay gerade mehrere Szenarien beschrieben wie dieser Krieg Vielleicht oder auf welcher Grundlage Dieser Krieg zu einem Ende kommen könnte Eine Variante die er da beschreibt ist Dass man zu dem Zustand vor dem 23 Februar 2022 zurückkehrt territorial Gesehen ein anderer wäre aber auch die Rückeroberung der Krim das damit der Krieg endete welches Ziel sollte aus Ihrer Sicht der Westen verfolgen also Zunächst einmal finde ich es natürlich Schön dass ein so berühmter Philosoph Für Jürgen Habermas sich diesen Themen Zuwendet ich vermisse allerdings in Seinem sehr sehr langen essay Ein Eingehen auf die eigentliche Kernfrage nämlich wie genau Soll sich dieser in Europa nun mal Existierende Staat Ukraine eigentlich Schützen ich sehe in diesem Essay alle Möglichen Betrachtung über Angebliche polizistische Neigung in Deutschland und Ausführungen zu Amerikanischen und sonstigen Haltung ich Sehe zu wenig Empathie Für das Land um das hier geht nämlich um Die Ukraine und ich möchte gerne dazu Auch noch folgende Anmerkung bei allem Respekt für Jürgen Habermas ich kann Diesem Beitrag nichts entnehmen was ich Nicht schon ungefähr 35 mal von anderen
Die sich besser auskennen mit der Konkreten Kriegslage gehört habe und die Frage ob die Rückkehr zu der Kontaktlinie des 23 Februar also direkt Vor Kriegsausbruch die minimal Voraussetzung sein könnte um überhaupt Hoffen zu dürfen dass man dann Verhandlungen die hat Henry Kissinger Der noch sieben Jahre älter ist als Jürgen habe was schon vor Monaten Vorgetragen als ich kann da jetzt keinen Neuen Vorschlag erkennen ich glaube wir Müssen uns dem Kern der Frage zu wenn Der Kern der Frage ist Wie kann In einem Zeitpunkt in dem die Europäische Friedens und sicherheitsordnung auf so Massive Weise von einem Land Zerstört worden ist wie was muss Geschehen welche Elemente müssen Zusammenkommen damit nicht nur die Ukraine überlebt und die hat das Recht Zu überleben und die Ukraine haben das Recht zu überleben Sondern wie welche Elemente müssen Zusammenkommen damit langfristig wieder Eine Ordnung in Europa entstehen kann in Der Grenzen von allen respektiert werden Nicht nur von einigen und von einigen Nicht wie können wir in Sicherheit leben Emmanuel macron hat das auf einen Wunderbaren Begriff gebracht er hat Davon gesprochen er möchte gerne ein
Europa das schützt in Europa der das Genannt ich glaube das muss die Strategische Zielsetzung für uns Europäer sein eine Europa zu schaffen Das ist alles schützt auch die Ukraine Sprechen wir kurz auch über die aktuelle Militärische Situation Bundesverteidigungs Pistorius hat gestern eingeräumt dass Deutschland nicht die versprochene Zahl Von Kampfpanzern des neuesten Typs Leopard liefern kann sondern nur etwa Die Hälfte glauben Sie dass das Einfluss Hat auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen eine möglicherweise Bevorstehen neue russische Offensive ja Natürlich kann die Ukraine natürlich Noch viel mehr Panzer gut gebrauchen selbstverständlich Aber ich würde gerne eine Lanze für Unseren neuen Verteidigungsminister Brechen mir gefällt die Tonlage mir Gefällt sehr gut sein Ansatz das was Bisher als was Unmöglichkeit nämlich Tatsächlich in kurzer Zeit Panzer Verschiedenster Altersgruppen Panzer Leopard 1 Leopard sein und so weiter zu Liefern zusammenzustellen und mit den Partnern Vernünftige Kontingente zu finden das Gefällt mir alles sehr gut er hat der Druck gemacht das steht uns Deutschen Gut zu Gesicht nachdem wir leider in der Letzten Monaten so ein kleines bisschen
Den Eindruck erweckt haben weil manchen Partnern als würden wir uns allzu sehr Zieren und und als wären wir die großen Bedenkenträger ich glaube das was Pistorisch jetzt hier unternommen hat Ist zu loben das macht einen guten Eindruck auch bei allen unseren Partnern Und ich bin mal sehr gespannt ob sein Bekenntnis dazu dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus seiner Sicht Die Untergrenze sein sollten für Künftige deutsche verteilungsleiter wie Man sehr gespannt ob seine Fraktion ihm Da ohne Abweichung appludiert bleiben Wir noch mal kurz bei dieser panzerfrage Der Verteidigungsminister hat ja bisher Die Forderung zurückgewiesen etwa die Hälfte eines deutschen niederländischen Bataillons an Panzern jetzt in die Ukraine zu entfernen mit dem Argument Deutschland sei dann nicht mehr Einsatzbereit in diesem Panzern wäre es Nicht wichtiger jetzt erstmal Russland In der Ukraine zurückzudrängen anstatt über theoretische Fragen nachzudenken Naja also ich glaube auch da muss man Ein bisschen die Kirche im Dorf lassen Natürlich kann es nicht richtig sein Wenn das deutsche Heer Gemeinsam mit dem niederländischen Heer Was soweit ich weiß gar keine eigenen Eigenen Panzertruppen mehr unterhält Sondern nur gemeinsam mit Deutschland Kann ich richtig sein dass wir sozusagen
Alles was wir haben und wir haben nicht Viel jetzt an die in die Ukraine Verschiffen es muss ja auch die Möglichkeit bestehen dass diese Einheiten mit ihren Geräten mit ihren Panzern üben ist Manöver fahren und Trainieren und deswegen können wir uns Hier nicht völlig entlegen entleiben und Und und einfach alles weggeben das für Diese Argument verstehe ich schon ähm Ich finde es auch lehrreich zu sehen Dass in den Wochen vorher von einer Ganzen Reihe von europäischen Hauptstädten Deutschland kritisiert wurde dass es Sich mit der leopardfrage doch angeblich So schwer da hat und man muss ja viel Schneller machen jetzt muss Boris Pistorius mühselig sozusagen Shopping Auf eine Shoppingtour gehen und bei den Partnern anklopfen ob sie nicht Vielleicht doch noch zwei drei vier Sechs Leopard zu finden ist auch sehr Lehrreich zu sehen dass manche ich sag Mal etwas drastisch das Maul sehr weit Aufgerissen haben und auch versucht Haben Deutschland als bürgerlich Vorzuführen jetzt wo es um die Tatsächlichen Fakten geht stellt sie Heraus Deutschland macht das eigentlich Ganz gut und die anderen sollten mal dem Deutschen Beispiel jetzt in dieser Leopardlieferungsaktion am besten Folgen Hat sich Deutschland damit an die
Speerspitze der Bewegung gesetzt und Endgültig das Image als Zauberer Abgelegt aus ihrer Wahrnehmung Naja ich hoffe zumindest dass dieser Eindruck der sich in den letzten Monaten Bei manchen über uns auch bei unseren Amerikanischen Partnern verfestigt hat Wir würden uns sehr schwer tun mit Diesen Militärischen Hilfsaktionen an die Ukraine ich hoffe schon sehr dass diese Eindruck Zerstreut werden kann und weiter und Weiter zerstreut werden wird es ist Wichtig dass die Bundesrepublik Deutschland so wie der Bundeskanzler das Immer wiederholt hat da stimme ich ihm Vollkommen bei dass Deutschland hier Keine Alleingänge versucht aber es ist Genauso wichtig dass Deutschland sich Als größte und dickster in der Europäischen Union nicht hinter anderen Viel kleineren versteckt sondern ein Kleines bisschen Führungsverantwortung Und Initiative zeigt und ich glaube Genau das sind wir jetzt und das ist gut So wir werden sehen wie viel Initiative Auch von dieser Konferenz ausgeht und Wir werden in den kommenden Tagen Natürlich hier auf dem Bayerischen Hof In München über die Sicherheitskonferenz Weiter berichten Botschafter herzlichen Dank dass Sie sich die Zeit für uns Nehmen und wir gehen zurück nach Berlin
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