Am zweiten Tag ihres China-Besuchs kam die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Peking mit ihrem Kollegen Qin Gang zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zusammen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte die Ministerin, es sei entscheidend, „keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden“.
Ihr Gesprächspartner entgegnete: „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern.“ Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage, unterstrich Außenminister Qin Gang. Die Rolle Chinas in der Ukraine-Frage bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. „Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, erklärte er nach der offiziellen Übersetzung.
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Deutlicher direkter im Ton und Aufrechter so soll die neue Außenpolitische Linie Deutschlands unter Annalena baerbock aussehen wenn es um Menschenrechte und politische Fehlentwicklungen geht auch und vor Allem gegenüber China wo Deutschlands Außenministerin seit Donnerstag zu Gast Ist China sei ein wichtiger Handelspartner an dem man nicht Vorbeikomme lobte bärburg zugleich Kritisierte sie Chinas Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren die Gastgeber in Peking hatten Sich schon im Vorfeld auf schroffe Worte Aus Deutschland eingestellt Besuch im Tempel der Harmona kritisch deshalb bestimmt Harmonie nicht das Treffen mit dem Chinesischen Kollegen stattdessen Liefern sich beide vor der Presse in Höflichen Ton einen verbalen Schlagabtausch ein Schwerpunkt dabei der Krieg in der Ukraine Deutschland fordert China müssen sich in Moskau stärker für Ein Kriegsende einsetzen Aber ich muss offen sagen dass ich mich Frage warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Adresse Russlands Beinhaltet den Krieg zu stoppen dazu Kommt keine direkte Antwort aber schön Versichert China wird keine Waffen an relevante
Konfliktparteien liefern und den Export Von Gütern mit doppelten Verwendungszweck in Übereinstimmung mit Den Gesetzen und Vorschriften verwalten Und kontrollieren Stichwort Taiwan hier warnt die deutsche Außenministerin auch mit Blick auf die Weltwirtschaft vor einem militärischen Konflikt den sie als Horrorszenario Bezeichnet Die zunehmende Spannung in der Straße Von Taiwan beobachten wir daher mit Großer Sorge deswegen war mir im Gespräch auch wichtig bei allen Verständnis für die Sensibilität der Taiwanfrage und so fest wird zu unserer Ein China Politik stehen Konflikte dürfen nur friedlich gelöst Werden Wird seine nationale Souveränität und Territoriale Integrität entschlossen Verteidigen China kann nicht auf einen Einzigen Zentimeter seines Territoriums Verzichten Unversöhnlich beide auch beim Thema Menschenrechte da die Einhaltung der Menschenrechte auch in unserem ökonomischen Interesse liegt habe ich Meinem Kollegen in unserem bilateralen Gespräch erläutert dass wir es mit Sorge Sehen dass Freiräume für Zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden
Diese Meinungsverschiedenheiten sollten Uns nicht davon abhalten immer Austausch Zu bleiben aber dieser Austausch sollte Auf gegenseitigen Respekt und Gleichheit Beruhen was China am wenigsten braucht Ist ein Lehrmeister aus dem Westen Die tiefen Gräben können wahrscheinlich Auch nicht im Gespräch mit Chinas Führendem Außenpolitiker waren hier am Samstag ausgeräumt werden Dazu sprechen wir jetzt und zwar mit Güdingensen FDP-Abgeordnete und Vize-Chefin der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag Frau Jensen haben wir in Peking jetzt die Werte geleitet der Außenpolitik gesehen Die sie von Annalena Berg auch erwartet Haben Ja die haben wir gesehen aus dem Grund Dass Annalena der Box sehr sehr deutlich Gemacht hat in allen unterschiedlichen Themen die ja in der Pressekonferenz Angeschnitten wurden sein dass Menschenrechte sein dass die Lage in der Straße von Taiwan sein aber auch Vertragliche Verpflichtungen die Wirtschaftliche Unternehmen genauso Antreiben wie natürlich die politische Gemeinschaft auch Vereinten Nationen Ebene deswegen bin ich sehr positiv überrascht meiner dass das Annalena Bärbock auch die Punkte machen konnte Und auch nicht nachgelassen hat und auch Immer wieder deutlich gemacht hat dass
Zum Beispiel Menschenrechte kein Westliches Konstrukt sind Sondern eine international geltender Vertrag den sich China genauso Verpflichtet hat wie das Deutschland Oder andere Staaten haben Annalena baerbock hat die fehlenden Menschenrechte in China angeprangert im Vergangenen November war ja aber auch Kanzler Olaf Scholz zu Besuch in Peking Mit einer Riege deutscher Topmanager im Schlepptau was ist da das wirklich Neue An der Art und Weise wie die Koalition Die Außenpolitik angeht Ich habe damals und wir als Freie Demokraten haben damals durchaus auch Kritische Töne gefunden für den Zeitpunkt der Reise das Kanzlers es war Die erste Reise seit der corona-pandemie Die so nach China überhaupt ging und die Tatsache dass dann der Kanzler sich dazu Entschieden hatte auch Wirtschaftsvertreterinnen und Vertreter Mitzunehmen auf eine doch sehr sehr Kurzfristig anberaumt und dann auch sehr Kurz vom Zeitraum in Peking stattfinden Reise fand ich fanden wir als Freie Demokraten damals nicht den richtigen Ton und ich das richtige Signal anna Bärbock hat sich dann für entschieden Maßgeblich diplomatische Beziehungen zu Pflegen das ist unheimlich wichtig auch Nach einer Pandemie wo weniger reist Werden konnte besonders nicht nach China
Und deswegen glaube ich ist vor allen Dingen hier der Unterschied deutlich zu Machen dass die Außenministerin sich Jetzt auch die maßgeblichen Punkte die Wir nun mal in der aktuellen Welt und Sicherheitslage diskutieren dort Deutlich gemacht hat der Kanzler hatte Er damals eher eine Visite die vor Einigen ja auch eben mit Wirtschaft geht Dann teilweise andere Punkte Angesprochen hat was aber glaube ich die Situation gerade eint und die China-strategie die Wetter durch die Bundesregierung gerade erarbeitet ist Und das hat der Kanzler gesagt und die Außenministerin auf ihrer Reise Ebenfalls der Kanzler sagte damals Nordpudding everyth in the same basket Also ein Stück weit die rekorierung auch Sich diversifizieren müssen sich nicht Nur auf den chinesischen Markt verlassen Dürfen Abhängigkeiten so streuen dass Das Risiko möglichst gering wird und das Hat die Außenministerin heute noch Einmal betont und es wird auch Maßgeblich Teil der China Strategie sein Ja aber bei all dem was Annalena bärbox Sagt dann geht es entgegnet der Chinesische Außenminister einfach es Gebe keine universellen Regeln für Menschenrechte kann Deutschland in Sachen Menschenrechte da langfristig überhaupt irgendetwas erreichen wenn China sich da so quer stellt
Alles entscheidende Frage oder Zustande Frage auch die sich stellen weil wir das In den Gesprächen im Dialog mit der Volksrepublik mit der Kommunistischen Partei immer wieder feststellen wir als Als Europäerin Europäer aber auch Alliierte Zeigen immer wieder wofür die Vereinten Nationen stehen wofür die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht die übrigens als fun fact nur nebenbei Nürnberg maßgeblich mit von chinesischen Gelehrten erarbeitet wurde also gar Nicht ein westliches Konstrukt sind Sondern durchaus auch von chinesischer Seite mitgeprägt wurden und deswegen Finde ich sollten wir so wie China Genauso auf seinem Standpunkt beruht und ähm regelmäßig wie in einer Gebetsmühle Auch bestimmte Standpunkte einfach Vertritt ohne dass sie teilweise auch Das vorher gesagt hat passen so würde Ich sagen sollten wir bei unseren Standpunkten bleiben das hat die Außenministerin in der Pressekonferenz Sehr eindeutig vertreten das sehe ich Sehr positiv und ich glaube wir müssen Immer wieder deutlich machen was für uns Die Gespräche bedeuten was auch Diplomatische aus Tausch bedeutet der Unheimlich notwendig ist sich aber Dadurch nicht davon abbringen zu lassen Von der Werte geleiteten Außenpolitik Die wir vertreten die wir auch Teilen
Mit unseren Verbündeten in der Welt und Das wird sich China gefallen lassen Müssen dass wir dort nicht klein Beigeben werden Ganz herzlichen Dank für ihre Einschätzungen
