ROBERT HABECK IST STINKSAUER: „Wortbruch!“ Zoff eskaliert! Jetzt spitzt sich der Ampel-Streit zu
Nach der Blockade der FDP beim Heizungsgesetz stellen die Grünen im Gegenzug weitere Vereinbarungen der Ampel-Koalition infrage. Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, machte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag deutlich. «Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann.» Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich in der dreitägigen Sitzung zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.
Denn der Zeitplan für das Heizungsgesetz wackelt. Über den Entwurf der Ministerien für Wirtschaft und Bauen wird in dieser Woche wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP nicht im Parlament beraten. Es hätte die erste Lesung sein sollen – und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP «Wortbruch» vor. In der Vereinbarung zum Koalitionsausschuss stehe klar: «Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein», sagte der Grünen-Politiker. «Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.»
Aus dem FDP-Präsidium hieß es daraufhin: «Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen.» Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, «ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt», sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Noch drei weitere Sitzungswochen
Vertreter von Grünen und SPD haben eine Verabschiedung vor der Sommerpause noch nicht abgeschrieben. «Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche. Die Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Alle drei Ampel-Fraktionen haben angekündigt, dass sie das Gesetz verändern wollen. «Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt», betonte Mast. Wichtig ist Sozialdemokraten und Grünen vor allem eine nach sozialen Kriterien ausgerichtete Förderung. Außerdem ist die SPD gegen die starre Altersgrenze von 80 Jahren und will Mieter stärker schützen.
Die FDP kritisierte eine aus ihrer Sicht zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe als klimafreundlichere Alternative zu Öl- und Gasheizungen. Auch andere Technologien müssten erlaubt sein. Tatsächlich werden im Entwurf auch Fernwärme, Solarthermie und Hybridheizungen aus Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung erwähnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Tempo angemahnt. Er erwarte, «dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert», sagte sein Sprecher am Montag. Tatsächlich wird das Gesetz trotz der FDP-Blockade am Mittwoch Thema im Bundestag sein: Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt.
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Video 2023 erstellt
Das geplante heizungsgesetz ab 1 Januar 2024 gilt ihr als das Prestigeprojekt Von Robert Habeck doch es wird immer Unwahrscheinlicher dass es noch vor der Diesjährigen Sommerpause im Bundestag Verabschiedet wird nachdem die FDP Sicher quer gestellt hatte warf der Schwer angeschlagene grüne Wirtschaftsminister den Liberalen Wortbruch vor doch ausgerechnet Spd-fraktionscheffen Mütze nicht Widerspricht und geht davon aus dass Nachbesserungen ein besseres Gesetz und Mehr Klarheit für die Bürger bringen Werden eine erneute klare Klatsche für Harbeck doch trotzdem Kritik an dem Grünen habe und SPD bauministerin Davids Plan offenbar scharfe Kontrollen zur Einführung klimaneutrale Wärmenetze wie Matthias Heinrich berichtet Das Lächeln bemüht der Bundeswirtschaftsminister ist weiter von Entfernt gute Laune zu haben habe Zeitungsgesetzes von den Liberalen Ausgebremst worden der grüne stinksauer Und das ist nicht aufgesetzt wird ist Aus meiner Sicht ein Wortbruch gegenüber Der Vereinbarung den wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben Wortbruch das ist starker Tobak und von Den Grünen eine Union gewohnte Tonlage In der SPD betont man das Kabinett habe Doch nur einen Entwurf verabschiedet Gesamte Kabinetts diesen Entwurf
Fertiggestellt hat mit einer Protokoll Notiz die da sagt da kann sie auch noch Was dran verändern das ist ja nun mal Immer so deswegen ist kein Schaden Entstanden kein Schaden entstanden das Sieht auch die FDP so das Gesetz könnte Noch vor der Sommerpause fertig werden Es müsste nur ihm passgenau und klar Formuliert sein Kabinett war das Gesetz Bereits und die FDP-Minister haben Gesagt so kann es nicht in den Deutschen Bundestag gehen und ist da die Technologieoff halt sehr sehr wichtig es Muss die Heizung zum Haus passen und Nicht umgekehrt und doch die Heftigkeit Des strahlts und der immer offener Zutagetretende Gegensatz zwischen Liberalen und Grünen dass sie nicht nach Fortschrittskoalition aus stellt die Union fest es geht darum dass sich Parteien offenkundig unversöhnlich Gegenüberstehen das ist schon ein Stil Der seinesgleichen sucht und deswegen ja Man darf von einer Regierungskrise Sprechen und der einzige grüne Shootings Da habe ich tritt auf der Stelle und das Ist verteilt für die Außenwirkung ich Habe immer das Gefühl er wird immer Schlecht gelaunter ist es wird immer Bockiger vor Monaten galt er noch so als Kommunikationswunder und jetzt hat man Das Gefühl er stellt fest regieren ist Eben kein Ponyhof es wird doch ein Eisiger Wind als woanders und der
Kanzler der müsste sich doch eigentlich Um Geschlossenheit bemühen doch Fehlanzeige die Ampel der Zeit ohne Signal Stau sozusagen im Politik Geschehen [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit Streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mehr News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken
