REUL KRITISIERT BUNDESREGIERUNG: „Schlaue Reden, viele Flüchtlingsgipfel. Aber es passiert nichts“

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Video 2023 erstellt


Und bei unserem Studio begrüßen wir Jetzt den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reusch schön Dass Sie sich die Zeit nehmen und bei Uns sind schönen guten Tag haben wir Auch mal mit diesem schrecklichen Verbrechen diesen schrecklichen Nachrichten an die uns aus Freudenberg Erreichen das Mädchen war auf dem Heimweg ist dann verschwunden wurde dann Tot gefunden sie sind selbst Vater Dreier Töchter wenn auch ein bisschen älter die Töchter welche danken gingen Ihn durch den Kopf als sie das gehört Haben die Meldung erstmal hört man ja Nur die Meldung ist vermisst war es Nicht wo sie ist dann hofft man ja immer Noch und wartet aber es macht einen Natürlich dann total betroffen wenn man Die Meldung bekommt ist nicht mein Leben Ist klar Mädchen das das ganze Leben Noch vor sich hatte Gibt es denn jetzt schon einen Verdächtigen was hören sie da aus Nordrhein-Westfalen aus dem Polizeibehörden wird das Thema auch in Der Landesregierung bei ihnen diskutiert Nein in der Regierung wird es natürlich Nicht diskutiert aber bei den Ermittlungsbehörden aber Rheinland-Pfalz Ist zuständig Koblenz wie sie richtig Erzählt haben und die haben ja zu Recht Darauf hingewiesen sie wollen jetzt Keine Details öffentlich machen weil ja

Sie sind mit den Ermittlung eben noch Nicht so weit dass man es beurteilen Kann aber es wird mit hoher Intensität Aufgefordert ich finde die Eltern haben Auch ein Recht darauf zu erfahren was da Passiert ist Dicken auf ein weiteres schreckliches Verbrechen das hat sich Donnerstagabend Ereignet der Amoklauf in Hamburg bei Einer einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas und die bundesinnenministerin Nennt sie Feser die fordert jetzt als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts hier in Deutschland sie Fordert unter anderem eine Psychologische Überprüfung von Waffenbesitzern man müsste eben Diejenigen finden die psychologisch Auffällig sind wie bewerten sie das kann Das tatsächlich solche schreckliche Taten in Zukunft verhindern Naja ich finde das müssen brauchbarer Hinweis als der erste Strafrecht oder Waffenrecht verschärfen das ist so ein Reflex den Politik immer hat aber der Hinweis darauf dass wir schauen müssen Wer kriegt die Waffen in die Finger und Sind da Menschen bei die vielleicht Psychologische psychische Schäden haben Probleme haben ist sehr berechtigt und Wer noch damit schon ein paar mal darauf Hingewiesen dass das ein Täter Typ ist Den wir immer öfter erleben meine Amsterdam hat drei große Anschläge

Gegeben aber in Münster in Köln im Hauptbahnhof fahren nach Bottrop das Waren immer nicht die die beim Blick hat Sondern es waren psychisch gestörte Menschen und deswegen zurecht wir müssen Da ein bisschen sorgfältig darauf achten Und dann gehört dazu auch die Frage zu Sagen wer darf eigentlich welche Waffe Bekommen der muss dann davor eigentlich Drauf achten ist es das Umfeld der Person die eine Waffe haben die in Waffenschein haben die die Waffe zu Hause im Schrank haben oder vielleicht Auch die Polizei gibt's da genug Personal bundesinnenministerin Fehler Das ist viel zu wenig was wir damit zu Bieten haben damit Anderen Leuten sagt was sie falsch Machen weil sie dafür nicht zuständig Ist und das nehme ich dann die Städte Die Gemeinden die Polizeibehörden vor Ort und die haben natürlich wahnsinnig Viel um die Ohren und ich hoffe dass die Die gründlich immer wieder überprüfen Soweit das notwendig und richtig ist Garantieren kann ich das auch nicht Glaube aber dass die ihre Arbeit sehr Ordentlich machen aber ob jemand Psychisch gestört ist oder nicht gestört Ist das merkt ja nicht irgendjemand der Da überprüft ich meine der ist überprüft Von man hat es nicht gemerkt Komischerweise und deswegen sind Hinweise sicherlich aus dem familiären

Umfeld manchmal auch hilfreich wenn man Sagt bei dem hat sich was verändert Guckt euch den mal genau an Und dann sind wir auch bei dem Stichwort Zeugen Jehovas er war ja ein Aussteiger Der Zeugen Jehovas die gelten juristisch Hier in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht als Sekte Obwohl viele Menschen das Denken muss Man jetzt nach diesen dieser Tat noch Mal genau hinschauen muss man überprüfen Was läuft da wie wird auch mit Aussteigern umgegangen und vielleicht Doch eine Einstufung als Sekte in Betracht ziehen glaube ich nicht da bin Ich aber auch kein Experte um das Abschließend beurteilen zu können aber Das war offensichtlich ein Problem der Mann ist ausgeschlossen worden hat das Nicht verdaut hatte möglicherweise wir Wissen ja noch nicht genau psychische Auffälligkeiten und die Summe hat dann Dazu geführt dass es so reflexartig Reagiert hat also ich empfehle bei Solchen Sachen immer nicht schnell Urteilen sondern sich das sorgfältig Anschauen und nicht die ganze Welt auf Einen Schlag verändern weil irgendwo mal Ein Problem passiert ist was gravierend Ist was uns dazu zwingen muss auch genau Hinzugucken das ist das Thema wechseln Der Minister wir sprechen über Migration Und Flüchtlinge da gibt es mehr der Forderungen unter anderem auch aus

Baden-Württemberg dass man zentrale Aufnahmezentren jetzt möchte und Bräuchte die migranten sollen erstmal Registriert überprüft werden und dann Vielleicht direkt abgeschoben werden wie Ist da ihre Position das klingt ganz Pragmatisch ist das ein Weg den sie Gehen wollen als Innenminister seines Nordrhein-Westfalen also erstens der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ist wie das Thema nicht zuständig wir Haben das anders organisiert gut so Trotzdem das hat sich so ergeben das ist Auch sinnlos darüber jetzt zu Diskutieren viel wichtiger sind die Frage wie bewerte man das politische und Ich glaube schon dass wir bei den Zahlen Die wir im Moment haben gezwungen sind Darüber nachzudenken ob wir das alles Richtig machen und da gibt's auch nicht Eine Antwort sondern wahrscheinlich Mehrere natürlich ist klug dass jeder Der hier ins Land kommt auch registriert Wird das zwingend notwendig weil man Muss wissen wer da kommt und warum er Kommt und wer er ist damit man das auch Nachvollziehen kann wir werden auch über Die Frage nachdenken müssen wie können Wir sicherstellen dass nur die hier Reinkommen die wirklich auch eine Berechtigung haben dann wird die Frage Auch zu stellen das macht die Europäischen Staaten also was machen wir Untereinander können wir uns auf die

Kollegen in den Nachbarländern verlassen Oder denkt der Juno jeder an sich selber Und schließlich endlich auch die Frage Was machen wir mit denen die keine Berechtigung haben und wie können wir Sie wieder abschieben wie kriegen wir Das hin scheint ja auch nicht so einfach Zu sein ganz genau scheint nicht so Einfach zu sein die die Mehrheit der Abschiebungen die Scheider scheiter Tatsächlich und deswegen auch diese Idee Aus Baden-Württemberg also wäre es nicht Eine Lösung so für den Lion klingt das Ja sehr pragmatisch erstmal überprüfen Okay hat er überhaupt ein Recht und wenn Nicht sofort zurück also aus diesen Zentralen aufnahmestellen wer das sich Eine Lösung oder was kann man tun damit Man eben die Zahl der Abschiebungen von Denen die kein Bleiberecht haben die Womöglicherweise auch straffällig Geworden sind wieder abschieben kann Es ist total richtig am Anfang zu gucken Und ich nachher zu korrigieren weil es Immer einfacher ist da gibt es hier gab Es ja immer schon Gedanken auch in Mitgliedstaaten also in den Staaten wo Die Menschen herkommen schon Tests zu Machen oder zu prüfen oder Asylanträge Stellen zu lassen also geht früher man Abcheckt ist das jemand der überhaupt Berechtigt ist desto besser und da kann Man wahrscheinlich auch verschiedene Modelle nachdenken aber es ist total

Richtig am Anfang zu gucken und nicht am Ende zu klagen man sollte oder müsste Der Bund nicht mehr Verantwortung übernehmen oder das Thema Flüchtlinge Dass man z.B selber auch Liegenschaften Anbietet organisiert dass man die Länder Da entlastet hier im bundespolitischen Berlin hat man immer weiter Ländersache Haben wir in erster den nächsten zu tun Ja bei dem Thema ist im Bund nur zu Hören sind die anderen für Verantwortlich also wir haben immer Schlaue reden machen viele Flüchtlingsgipfel aber es passiert nicht Die Kommunen haben die meisten Arbeit übrigens über die Rede gar keiner und Die Brassen und Arbeiten von morgens bis Abends und sorgen für Unterkünfte und Die Frage der Finanzausstattung ist Immer noch nicht geklärt ich meine Das muss man jetzt langsam mal klären Das kann man nicht erwarten dass die die Arbeit machen und genauso ist die Frage Auch zu stellen welchen Beitrag der Bund Leisten kann was nützen mir wenn Gelände Bekannt gegeben werden und die sind auch Die haben gar keine Baureife ist das Kleine sinnlos im Moment das kann Vielleicht drei Jahren dann gebaut Werden ich brauche jetzt brauchen die Städte und gemeinhilfe und ich glaube Wir müssen sorgfältiger noch nachdenken Wo sitzt noch Reserven die genutzt Werden können denn wir sollten schon

Vermeiden dass wieder Ton halten benutzt Werden also hier noch einige Baustellen Auch ganz wortwörtlich gesehen wir Wollen noch auf ein anderes Thema Blicken und zwar auf die klimaaktivisten Der letzten Generation da gab es jetzt In den vergangenen Wochen einige Städte Z.B Hannover da haben die Bürgermeister Gesagt okay wir machen einen Kompromiss Mit euch man ist der gewissermaßen auf Deals eingegangen auf die vorderen Forderungen der Aktivisten jetzt gibt's Ein Beispiel aus Köln da hatte die Oberbürgermeisterin henriet hat gesagt Sie lassen sich nicht nötigen was sagen Sie denn in dieser dieser Debatte ist Das Erpressung was die klimaaktivität Teilweise machen und wie bewerten sie Das ist hier Deals gibt auf die Eingegangen wird von Seiten der Städte Also ich bewerte jetzt nicht andere Städte für mich ist die Lage klar wenn Jemand andere Menschen nötigt indem man Sich festklebt und damit in ihre Freiheit behindert ist das strafbar da Muss Politik drei eingreifen da gibt es Auch nichts zu diskutieren aber gar Nichts zu diskutieren das ist nicht in Ordnung das nicht akzeptabel das ist Kriminelles Handeln es muss bestraft Werden und zwar möglichst schnell wenn Sie denn bereit für Gespräche mit den Klimaklebern wenn die sagen wir Verhandeln nicht mit der

Oberbürgermeisterin von Köln die Oberbürgermeister von Düsseldorf oder Von anderen Städten sondern wenn der Führende Landespolitiker was in Politik Angeht bereit ist für ein Gespräch dann Sprechen wir mit dem dass man das für Das ganze Land NRW mal klarstellt bis Hierhin und nicht weiter diskutieren die Lage ist klar ist verboten ist nicht in Ordnung ist andere Menschen und es hat Keinen Mensch das Recht andere Menschen Ihren Freiheit und ihren Auto Bewegung Fußgänger bewegen Ende Das ist ein schönes Schlusswort wir Danken Ihnen ganz herzlich für den Besuch bei uns im Studio alles Liebe Alles Gute tschüss

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