Regierungsbildung in Berlin: Giffey will offenbar Bündnis mit der CDU | Wahlsieger CDU könnte auch mit den Grünen | Linkspartei für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot.
In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.
Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte.
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus SPD-Kreisen, dass die Tendenz in Richtung Schwarz-Rot gehe, das aber noch nicht fix sei. Dem Vernehmen nach tendiert auch die SPD-Fraktion, die am Dienstag über den Stand der Sondierungsgespräche unterrichtet wurde, in diese Richtung. «Tagesspiegel» und «Bild/B.Z.» berichteten, dass die SPD-Landesspitze die Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken über ihre Absichten informiert habe.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und hat sich noch nicht auf einen Wunschpartner festgelegt. Nach seinen Angaben soll der CDU-Landesvorstand am Donnerstag einberufen werden, um das Thema Koalitionsverhandlungen zu besprechen.
Ein SPD-Sprecher sagte auf Anfrage zu den Berichten, das Sondierungsteam der Berliner SPD werde dem Landesvorstand eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen erst bei der Sitzung am Mittwoch unterbreiten.
Im Fall einer Koalition mit der CDU müsste die SPD-Landesvorsitzende Giffey auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Neuer Regierungschef würde in einer schwarz-roten Koalition CDU-Fraktions- und Landeschef Wegner. Als denkbar gilt, dass Giffey dann Senatorin werden könnte. Grüne und Linke, mit denen die SPD seit 2016 regiert hat, fänden sich dann auf der Oppositionsbank wieder.
Am späten Dienstagabend endete das dritte und letzte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen. Weder CDU-Landeschef Wegner noch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ließen nach dem achteinhalbstündigen Treffen allerdings durchblicken, mit wem sie am liebsten Koalitionsverhandlungen beginnen würden.
Wegner sagte, es seien sehr lösungsorientierte Gespräche gewesen. Die beiden Sondierungsteams hätten viele Gemeinsamkeiten etwa in den Themenbereichen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, aber auch Finanzpolitik festgestellt. Jarasch sagte, das Sondierungsteam der Grünen habe die CDU erneut als verlässliche und vertrauenswürdige Gesprächspartner erlebt. «Wir haben sehr intensiv diskutiert, sind durch alle unsere Themen durch, haben viele Lösungen zum Wohl der Stadt gefunden.» Das gelte auch für die «ganz großen Brocken».
Zu den Berichten über die SPD-Landesvorstandssitzung am Mittwoch sagte Jarasch: «Wir wurden von diesem Schritt der SPD-Spitze überrascht. Es entspricht auch nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche mit unseren jetzigen Koalitionspartnern.»
Die Berliner Grünen hatten bereits angekündigt, am Dienstag bei einem Kleinen Parteitag entscheiden zu wollen, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen. Ob es dabei bleibt oder CDU und SPD sich längst vorher einig werden, ist noch offen.
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Video 2023 erstellt
Wir kommen nach Berlin denn dort könnte Es eine neue Regierung geben und zwar Schwarz rot eine Koalition also aus CDU Und SPD die bisherige Regierende Bürgermeisterin und wahlverlehrerin Franziska Giffey spricht sich nach übereinstimmenden Berichten für einen Bündnis mit den Christdemokraten aus das Wolle sie noch heute dem Landesvorstand Vorschlagen gebe es dort ein Nein droht Sie mit dem Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender der Wahlsieger Von der CDU präferiert offenbar auch die Sozialdemokraten gestern Abend gab es Die letzte Sondierungsrunde von CDU und Grünen Details wurden bisher nicht Bekannt Sitzen hier bereits die zukünftigen Koalitionspartner SPD und CDU die Amtierende Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey will dem SPD-Landesvorstand übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Bündnis mit Der cdu-vorschlagen die Christdemokraten Die am Dienstagabend noch mit den Grünen Sondiert hatten sollen auch zu der Schwarz-roten Bündnis Option tendieren Eine große Koalition in der Hauptstadt Die Berliner Meinungen geteilt diese Zusammensetzung von den beiden ist Glaube ich nicht so gut also ich glaube Die Leute haben schon verstanden dass Man was neues wiederkommen muss Zeit Dass ich in der Politik ein bisschen was
ändert läuft einiges schief in der Stadt Und darum glaube ich gut wenn wir mal Schwarz rot bekommen würden schwarz rot Hieße auch Berlin bekäme einen neuen Regierenden Bürgermeister CDU Spitzenkandidat Kai Wegner seine Partei Hatte die Wiederholungswahl am 12 Februar mit 28,2% klar vor der SPD mit 18,4% gewonnen gefallen selbst ist Offenbar als super Senatorin im Gespräch Ein bemerkenswerter Schritt hätte die SPD-Politikerin bei einer Fortsetzung Des bisherigen Regierungsbündnisses Zusammen mit den Grünen und den linken Doch weiter Regierende Bürgermeisterin Sein können doch das fordernde Auftreten Der Grünen die bei der Wahl nur 53 Stimmen hinter der SPD gelandet waren Offenbar zu viel für die Sozialdemokraten am Nachmittag soll der SPD Landesvorstand über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU Beraten sollte er nicht zustimmen will Gefeiert als Landesvorsitzende Zurücktreten Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher
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