Gegen die Letzte Generation finden Razzien in sieben Bundesländern statt. Neben Durchsuchungen werden Kontobeschlagnahmungen durchgeführt und Vermögenswerte gesichert. Klaus Ruhland von der Generalstaatsanwaltschaft München erläutert den Grund der Maßnahmen.
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Video 2023 erstellt
Herr Ruland sind die Razzien Mittlerweile abgeschlossen und wenn ja Gibt es bereits erste Erkenntnisse aus Diesen Ration die sie mit der Öffentlichkeit teilen können Also ob jetzt die einen den einzelnen Objekten die Durchsuchungen noch laufen Oder nicht da liegen wir keine aktuellen Informationen vor ich gehe aber davon Aus dass die zum Großteil abgeschlossen Sind über einzelne Ergebnisse über Einzelne Beweismittel habe ich aktuell Natürlich noch keine Informationen da Muss ich noch mal ein bisschen Zeit und Verständnis bitten überhaupt kein Problem hat es denn Festnahmen gegeben Nein keine Festnahmen es gab auch keine Haftbefehle gegen einen der Beschuldigten die heute vollzogen wurden Schauen wir vielleicht noch ein bisschen Auf die Hintergründe was hat die Generalstaatsanwaltschaft dazu bewogen In diesem Umfang Grazien durchzuführen Ja ausgangspunkt dieses Verfahrens waren Im wesentlichen eine einige Strafanzeigen die wir hier in Bayern Hatten hinzu kam auch noch dieser Versuch des Sabotageakt auf die Ölpipeline die hier auch in Bayern Spielten und im Übrigen gab es auch Betätigungshandlungen der letzten Generation hier in Bayern das führte Letztlich dazu dass hier bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte
Den Zahlstelle zu bekämpfen von Extremismus und Terrorismus des Verfahren übernommen hat und die Ermittlungen durchführt das heißt man Sieht die letzte Generation bereits im Bereich des Extremismus und Terrorismus Bei Ihnen und hatte auch einen konkreten Anfangsverdacht Also ich würde jetzt nicht sagen dass Wir die letzte Generation als Extremistisch einschätzen würden wir Haben einen Anfangsverdacht für eine Kriminelle Vereinigung im Sinne 129 Den wir entsprechend sehen und den auch Der zuständige Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München behaart hat die Heutige Aktion lässt sich die Durchsuchungsaktion dient auch zur Abklärung letztlich dieses tatvorwurfes Denn im Wesentlichen sollen ja die Strukturen die Mitgliederstrukturen und Auch die Spendenkampagne aufgeklärt Werden wenn alle Beweismittel Ausgewertet werden dann werden wir auch Klar sehen aber ja Derzeitigen wir den Anfangsverdacht für Eine kriminelle Vereinigung Was genau hat zu diesem Anfangsverdacht Geführt können Sie uns da ein bisschen Näher vielleicht darüber aufklären was Sie da an Strukturen bereits vorgefunden Haben oder wo der Verdacht konkret her Rührt Also Einzelheiten aus dem
Ermittlungsverfahren kann ich hier Natürlich jetzt nicht mitteilen Wesentliche Grundlage ist allerdings Hier ja diese Spendenkampagne die von Den sieben Beschuldigten organisiert und Auch beworben wurde das Einsammeln Dieser Gelder und letztlich dann die Verwendung dieser Gelder nach dem Bisherigen Erkenntnissen im Wesentlichen Für die Begehung weiterer Straftaten ist Einer der wesentlichen Anknüpfungspunkte Für diese Annahme dass hier kriminelle Handlungen abgesprochen mit einem übergeordneten Interesse vorgenommen Werden Ich bedanke mich ganz herzlich für das Was sie uns und unseren Zuschauern zum Jetzigen Zeitpunkt schon sagen konnten Sehr gerne
