PRESSEKONFERENZ ZUM AMOKLAUF IN HAMBURG: Faeser will noch schärfere Gesetze
Wegen „besonderer Bedeutung und möglicher religiös-extremistischer Bezüge“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen im Fall Philipp F. übernommen. Die Untersuchungen sollen zudem prüfen, ob Dritte eine strafrechtliche Mitverantwortung haben.
Nach dem Amoklauf in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas in Hamburg führt nun der Generalstaatsanwalt der Hansestadt die Ermittlungen. „Das Verfahren gegen Philipp F. wurde wegen besonderer Bedeutung und möglicher religiös-extremistischer Bezüge von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – übernommen“, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft auf WELT-Anfrage mit.
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Ja und wir machen weiter wir blicken Noch mal auf den schrecklichen Amoklauf Vom Donnerstagabend in der Hansestadt Hamburg ein ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas hat dort sieben Menschen Erschossen und dann sich selbst und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Hat schon viele über Konsequenzen Gesprochen und sie wird sich jetzt auch äußern zusammen mit dem Innensenator von Hamburg zu möglichen Konsequenzen sie Hatte ja unter anderem eine Verschärfung Des Waffenrechts gefordert und wir Wollen mal reinhören es gibt eine Pressekonferenz von ihr ähm ob es dazu Jetzt schon aktuelle Informationen gibt Wir haben schon ein Bild höre ich aber Noch keinen Ton also die Herrschaften Machen sich dann noch bereit für diese Pressekonferenz und dann wird es auch Losgehen und laut zu diesem Thema werden Wir auch später in der Sendung Jens mit Dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Roll Sprechen und jetzt wollen wir mal auf Livebild gucken Auch an die grote ist mittlerweile Innensenator von Hamburg sind die Neuesten Ermittlungsergebnisse Und auch noch aktualisiert deswegen Bitte ich um Verständnis dass in den Nächsten Minuten erst die völlig Brandneue Presse Mitteilung ihnen Verteilt wird auf ihren Plätzen sehen
Sie schon einen Beschluss der zu einem Bestimmten Thema heute noch gefasst Worden ist der liegt also schon vor aber Die Pressemitteilung kommt gleich ja Gastgeber ist in Senator Meurer und wir Haben heute hier auf der Pressekonferenz Die Bundesministerin des Innern und für Heimat nennt sie Faser und den Sprecher Der a Innenminister Herr an die grote Aus Hamburg und wir haben für heute uns Vorgenommen folgende Themen Ihnen Vorzustellen und zwar das Thema was ist In Hamburg geschehen noch mal ein kurzer Abriss von dem furchtbaren Amoklauf Donnerstagabend dann das Thema Waffengesetz schließt sich an Gewalt Sexualisierte Gewalt gegen Kinder das Thema Flüchtlinge und die sehr Verbreitete Problematik der Geldautomatensprengung wir haben uns im Vorfeld vereinbart dass Herr Meurer kurz Einführt und dann erstmal Herr grote Noch mal auf Hamburg eingeht bitte schön Ja schönen Dank Wir haben eine Tagesordnung Versand die Aber aufgrund der aktuellen Ereignisse Nach hinten gewandert ist wir hatten uns Das Thema Waffenrecht vorgenommen weil Das ist ja ein Thema was uns seit Jahren Begleitet am oktaten sind eigentlich in Den letzten Jahrzehnten ein ständiger Begleiter in dieser Republik gewesen Insofern war es nicht überraschend dass Wir uns dieses Themas angenommen haben
Aber zum Zeitpunkt der Einladung war Nicht erkennbar gewesen dass diese Befassung überschattet wird vor den Ereignissen in Hamburg und deswegen haben wir auch Unsere Tagesordnung so umgestellt das Zunächst mal der Kollege an die grote Aus Hamburg die Gelegenheit hatte die Ereignisse darzustellen bevor wir dann Zu den Konsequenzen gekommen sind die Sich da raus ergeben und so würden wir Auch die heutige Pressekonferenz ich Starten dass wir zunächst mal das Thema Druck beginnen Ja vielen Dank Wir haben die heutige Sitzung der IMK Genutzt um in der Tat am Anfang noch Einmal sehr intensiv über die Furchtbare amokat vom letzten Donnerstagabend in Hamburg zu sprechen Das war ja ein Ereignis dass uns in Hamburg noch sehr lange beschäftigen Wird und ein paar Fragestellungen hier Wieder aufwirft die uns auch vorher Schon im Kreis der Innenministerin Innenminister Senatoren beschäftigt Haben Täter der Für den Tod von acht Menschen sich Selbst am Ende eingeschlossen Verantwortlich ist Neuen verletzte drei die immer noch in Lebensgefahr schweben wo wir auch
Befürchten müssen das Gegebenenfalls nicht alle überleben und Sich die Zahl der Todesopfer sofern noch Erhöht wir haben Einen sehr Sehr schnelles professionelles Entschlossenes Eingreifen der Polizei der Unterstützungseinheit wie wir sie in Hamburg nennen einer Komponente die Zwischen dem normalen Streifendienst und Den Sek-kräften angesiedelt ist Dort gehabt so dass bereits nach fünf Minuten dieser Einheit am Tatort war Nach sieben Minuten ins Gebäude Eingedrungen ist und den Tatablauf das Tat Geschehen unterbrochen hat wir Müssen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Davon ausgehen nach allem was wir heute über die Tatbegehung wissen dass der Täter systematisch auch die weiteren Menschen die noch vor Ort waren Erschossen hätte So konnten wir 17 Menschen retten So Erfolgreich wenn man so will dann dieser Polizei Einsatz war so sehr sind Natürlich auf der anderen Seite Fragen Aufgeworfen was wir noch tun können um Solche Taten und es ist ja nicht die Erste In Zukunft noch besser verhindern zu Können und ich glaube es ist richtig
Dass wir uns intensiv mit dem Waffenrecht beschäftigen wir müssen bei Der Verschärfung des Waffenrechts Vorankommen es ist gut dass der Gesetzentwurf der bundesinnenministerin Hier auf dem Tisch liegt er adressiert Ganz entscheidende Fragen die auch in Diesem Fall sehr gut mit ja sehr gut ein Unterschied hätten machen können Ein zentraler Punkt ist die Frage Nämlich welche Voraussetzungen setzen Wir an die Erteilung von Waffen Erlaubnissen hier spielt eine besondere Rolle die Verpflichtung zur Vorlage Amtsärztlicher psychologischer Zeugnisse Die in Zukunft vorgesehen ist für jeden Auch die über 25-jährigen der Täter Hatte seine Waffen Erlaubnis erst im Dezember letzten Jahres erhalten das Spricht also sehr viel dafür dass die Psychische Erkrankungen für die im Moment ja einige spricht wenn sie Bestanden hat dann auch schon vor lag Und eben hier möglicherweise auch Erkannt worden wäre und eine Verhinderung der Erteilung einer dafür Reichlich Erlaubnis möglich gewesen wäre Weiter ist ja vorgesehen dass der Kreis der Behörden die abgefragt werden Die zu Stellungnahme aufgefordert werden Einschließlich Gesundheitsbehörden den Auch nach Berichten müssen wenn später Nach Erteilung Erkenntnisse Auftreten Dieser Kreis deutlich erweitert wird
Auch das ist sehr sehr hilfreich ich Glaube es ist richtig sich stark zu Konzentrieren auf den Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis das ist Deutlich erfolgversprechender als erst Später wenn man dann wenn man überhaupt Noch dann Hinweise bekommt oder Umstände Auftreten dann noch mal an eine schon Erteilte Erlaubnis heranzukommen das ist Immer an Hürden geknüpft die man auch Absenken sollte aber der sichere Weg ist Natürlich da schon bei der Erteilung zu Machen insofern hoffen wir sehr dass Diese waffenrechtliche Änderung diese Wichtige Änderung und vieles andere was Wir dort jetzt im Gesetzentwurf mit Verankert haben jetzt auch schnell auf Den Weg gebracht wird das jetzt auch Diejenigen die sich dort noch zögerlich Verhalten auch in der Bundesregierung Möglicherweise auch unter dem Eindruck Der aktuellen Ereignisse ihre Position Immer mal überdenken und wir mit dem Gesetzentwurf schnell vorankommen Ich schließe mich in Senator an die Große gerne an ich möchte noch mal sagen Dass es wirklich unermessliches Leid war Was diese Amok Tat am Donnerstagabend Ausgelöst hat eine solche Brutalität wie Man sie selten erlebt schockiert doch Sehr und das so viele Menschen Erschossen und schwer verletzt wurden Das macht uns wirklich fassungslos ich
War am Freitag wie Sie vielleicht Mitbekommen haben selbst am Tatort mit Herrn grote gemeinsam Wir haben mit den Betroffenen gesprochen Den Opfern den Vertretern der Zeugen Jehovas Und wir haben natürlich mit den Einsatzkräften gesprochen die wirklich Großartiges geleistet haben ich will das Noch mal hervorheben dem schnellen und Entschlossenen Handeln der Hamburger Polizei ist es zu verdanken dass 17 Menschen überleben konnten Ansonsten wäre das vermutlich aufgrund Der Brutalität der Tat und aufgrund des Umstandes dass der Täter noch sehr viele Magazine dabei hätte so nicht Knie Gelingen können insofern hat Hamburg Dort wirklich sehr schnell reagiert und Agiert das ist wirklich sehr vorbildlich Ich glaube aber dass niemand nach einer Solchen Tat zur Tagesordnung einfach übergehen kann und man natürlich sehr Genau gucken muss Was folgt daraus was sind das für Umstände über die wir reden müssen und Welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es auch für Waffenbehörden weil die Waffenbehörde in Hamburg hat ja erkennbar nachdem was sie Rechtlich darf auch gehandelt und sie Hat gehandelt sie ist hingegangen hat Sich denjenigen auch angeschaut und Deshalb ist es ähm sicherlich wichtig
Alles dafür zu tun das Behörden früher Erkennen können ob von Waffenbesitzern Auch erhebliche Gefahren ausgehen oder Eben nicht und deshalb brauchen wir Tatsächlich auch und das wissen wir auch Durch andere schwere Gewalttaten Halle Hanau dass wir striktere und Regelmäßigere überprü brauchen mein Gesetzentwurf für Verschärfung des Waffenrechts habe ich bereits im Januar Diesen Jahres vorgelegt der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Allgemeine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses bei der erstmaligen Beantragung einer Waffenerlaubnis vorher Got hat das gesagt wir müssen uns darauf Konzentrieren was wir bei der Waffen Erlaubnis bei der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte tun wir wollen das Künftig die Waffenbehörden nicht nur bei Den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei Erkenntnisse Abfragen Sondern auch beim Gesundheitsamt Wenn Gesundheitsämter Informationen dazu Haben dass sie von einem Menschen mit Einer schweren psychischen Krankheit Eine Gefahr für andere Menschen sehen Und davon ausgehen dann müssen Sie diese Informationen künftig an die Waffenbehörden übermitteln wir Deportieren hier und ich habe es gesagt Nicht erst seit dem furchtbaren Rechtsterroristischen Attentat in Hanau
In Halle darüber wir müssen jetzt aber Auch endlich handeln ich weiß dass Gerade auch Personengruppen wie die Sportschützen oder auch die Jäger selbst Ein großes Interesse daran haben das Waffen eben nicht in die falschen Hände Kommen und deswegen brauchen wir diese Novellierung das Waffengesetzes und zwar Ein schnelles Handeln jetzt auch Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabelsatellit Streaming IPTV empfangen Können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt wenn ihr mir News aus unserem Team wollt dann müsst ihr einmal hier Klicken wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht es hier entlang und wenn ihr Welt Abonnieren wollt neu entdecken wollt Dann einmal hier klicken
