POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT: „In keiner Weise zu rechtfertigen“ – Delikte erneut deutlich gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen und damit einen neuen Rekord erreicht. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58.916 Straftaten hängt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Dieser habe in Deutschland 2022 viele Menschen stark beschäftigt – auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen. Zu Beginn des vergangenen Jahres spielten laut BKA noch Straftaten im Umfeld nicht-angemeldeter Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Rolle – vor allem in Ostdeutschland.
Wie aus der Statistik, die BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Berlin vorstellten, weiter hervorgeht, zählte die Polizei auch deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder um Hausfriedensbruch.
Der Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, das sie selbst auch teile, betonte Faeser. «Aber ich teile nicht, dass man dafür Straftaten begehen muss und dass andere Menschen verletzt werden», fügte sie hinzu. Ihr mache es auch Sorge, «dass häufig Rettungswagen behindert werden». Die Frage, ob sie bei der Gruppe Letzte Generation Radikalisierungstendenzen sehe, verneinte die Ministerin.
Auch bei Straftaten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, die nach Einschätzung der Polizei aus «ausländerfeindlichen», rassistischen oder als «fremdenfeindlich» bezeichneten Beweggründen verübt wurden, war 2022 ein Anstieg zu beobachten. 340 Hass-Straftaten wurden zudem als «deutschfeindlich» eingeordnet. Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank zwar um knapp 13 Prozent, war allerdings mit 2641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet. «Zugleich sehen wir einen immer lauteren islamistisch geprägten Antisemitismus», sagte Faeser.
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Video 2023 erstellt
Deutschland verzeichnet einen neuen Rekordpolitisch motivierter Kriminalität Hass und Hetze haben zugenommen 2022 gab Es nämlich insgesamt fast 59.000 Fälle Politisch motiviert der Kriminalität das Ist ein Anstieg um 7% den größten Anteil Daran haben Propaganda Delikte und Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor Allem bei Protesten gegen die Corona-maßnahmen war das soweit doch Auch politisch motivierte Gewalttaten Stiegen auf über 4000 Fälle die Zahl der Im Zusammenhang damit vergangenen Körperverletzungen auf knapp 2.800 Eine wesentliche Ursache ist der starke Anstieg von Straftaten die sich nicht Klassisch rechts oder links einordnen Lassen das zeigt die Hintergründe für Politische motivierte Straftaten sind Vielfältiger und diffuser geworden auch Das ist ein Spiegelbild Gesellschaftlicher Konflikte wie Insbesondere in der Zeit der Pandemie Vielfach handelt es sich um Verstöße Gegen das Versammlungsrecht beleidigen Und Bedrohung aber auch leider Gewaltdelikte wie Körperverletzung auch Gegen PolizeibeamtInnen Polizeibeamten Diese Gewalt meine Damen und Herren ist In keiner Weise zu rechtfertigen
