PERSONALBEBEN IN DER CDU: Friedrich Merz wechselt Generalsekretär aus – Linnemann für Mario Czaja.
Paukenschlag in der CDU: Parteichef Friedrich Merz wechselt auch vor dem Hintergrund von Umfragewerten unter 30 Prozent noch vor der politischen Sommerpause seinen Generalsekretär aus. Nachfolger des seit rund eineinhalb Jahren amtierenden Mario Czaja soll der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann werden. Merz will Linnemann den Spitzengremien seiner Partei bereits an diesem Mittwoch bei der letzten Beratungen vor der Sommerpause vorschlagen.
Präsidium und Vorstand der CDU dürften sich auch mit der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen befassen, das den Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU abgelehnt hat.
Czaja soll herausgehobene Aufgabe in Sozialpolitik erhalten
Die CDU teilte am Dienstag überraschend mit, Merz und Czaja hätten sich «heute einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden». Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Merz. «Mario Czaja und ich kennen uns seit vielen Jahren, und ich schätze ihn. Daran wird sich auch nach dieser Entscheidung nichts ändern.» Czaja werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen.
Merz kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator Czaja in der Union eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehmen wird. Czaja habe großen Anteil daran, dass der Union nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 ein erfolgreicher Neustart gelungen sei, die Partei Landtagswahlen habe gewinnen können und sich «an die Spitze im Ringen der Parteien um die Wählergunst setzen konnte».
Im Januar 2022 war Czaja mit gut 94 Prozent zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es seit längerem Unzufriedenheit mit ihm – dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in Parteigliederungen in den Ländern komme er nicht an, war zu hören.
Czaja war Merz ursprünglich aufgefallen, weil dieser bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin mit knapp 30 Prozent der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) abgenommen hatte. Pau hatte den Wahlkreis, der immer als eine der Hochburgen ihrer Partei galt, zuvor fünf Mal gewonnen.
Czaja ist ausgebildeter Versicherungskaufmann und studierte Betriebswirtschaftslehre. Nach Stationen in der Kommunalpolitik kam er ins Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales. Für sein Management in der Flüchtlingskrise 2015/2016 geriet er heftig in die Kritik. Seit der Wahl 2021 ist Czaja im Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Die Politik liegt in Czajas Familie: Sein jüngerer Bruder Sebastian ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.
Linnemann – Ein Wirtschaftsexperte als Generalsekretär
Der 45 Jahre alte Linnemann gilt als Wirtschaftsexperte in der Partei – bei diesem Thema dürfte sich Merz nun Unterstützung durch den künftigen Generalsekretär erwarten. Der Parteichef will die Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus der CDU rücken. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – mit rund 25 000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Der Paderborner sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2022 stellvertretender CDU-Vorsitzender. Unter Merz verantwortet er die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Czaja wünschte seinem designierten Nachfolger «Energie und kluge Ideen» für die Erfüllung seiner Aufgabe. Er wünsche seiner Partei, «dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt».
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