ÖSTERREICH ERHÖHT DRUCK: „Auf die Asyl-Bremse steigen, damit die Bevölkerung nicht überlastet wird“
Nach dem asylpolitischen Treffen mit Nancy Faeser betont der österreichische Innenminister Gerhard Karner: „Wir brauchen einen europäischen Schulterschluss.“ Für den EU-Außengrenzschutz der Mittelmeerländer brauche es mehr Unterstützung aus Deutschland, sagt er im WELT-Interview.
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Die Zahl der Asylanträge in Österreich Ist in den ersten Monaten dieses Jahres Um 18 Prozent gesunken in Deutschland Hingegen um 80 Prozent gestiegen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien führte Die Alpenrepublik Grenzkontrollen durch Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Schlepperfahrzeuge gelegt besonders Effektiv österreichische Bundespolizisten können illegale Migranten zum Beispiel mit abgelehnten Anträgen direkt zurückweisen durch Abkommen sind österreichische Polizisten Auch in Serbien Montenegro und Ungarn im Einsatz und das Innenministerin NC Feser Lehnt derzeit von länderministerin Geforderte Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab heute hat sie Ihren österreichischen Amtskollegen Getroffen [Musik] Und genau mit ihm möchte ich jetzt auch Sprechen zugeschaltet ist mir der österreichische Innenminister Gerhard Karner ich grüße Sie ganz herzlich Guten Tag Grüß Gott wir haben eben die Zahlen Gehört die Zahl der illegalen Migration In Deutschland gehen zurück in Deutschland dagegen explodieren sie Gerade zu was macht in Österreich besser Als Deutschland Wir haben im letzten Jahr in Österreich überhin 110.000 Asylanträge zu
Verzeichnen gehabt das ist muss man sich Vorstellen wenn man sagt Deutschland das Thema größer das würde bedeuten dass in Deutschland im letzten Jahr über eine Million an südanträge hätten sein müssen Das heißt wir haben daher im Herbst Begonnen konsequente Maßnahmen zu setzen Und sind ganz konsequent auf der Asylbremse gestiegen indem wir eben Asylmissbrauch auch verhindern das ist Ein bündlermaßnahmen die wir bereits im Letzten Herbst hier gesetzt haben das Beginnt von den Grenzpunkt über Grenzraumkontrollen sie haben ihrem Bericht auch darüber berichtet dass auch Etwa beispielsweise auf ungarischen Staatsgebiet österreichische Polizisten Gemeinsam mit ungarischen Polizisten Patronieren vor allem im Kampf gegen die Schlepper oder Schleuser wie hier sie Bezeichnet werden das ist eine sehr Brutale Form der organisierten Kriminalität und die bekämpfen wir mit Aller Konsequenz und ganz konsequent sie Haben gerade die Bundesinnenministerinnen ich habe schon Gesagt Haben sie ihr denn die Frage gestellt Warum nicht auch Deutschland diese Maßnahmen ergreift denn sie wirken ja Offensichtlich Also wir haben uns sehr intensiv beraten Vor allem über die europäischen Themen Die auch notwendig sind weil
Letztendlich brauchen wir einen Europäischen Schulterschluss bei vielen Diesen Themen bei vieler dieser Themen Vor allem wenn es darum geht dass wir Einen funktionierenden außengrenzschutz Auch letztendlich hier schaffen Entschuldigung das wäre ein Funktionierenden außengrenzschutz auch Schaffen und da ist am 8 februar in Diesem Jahr etwas gelungen nämlich das Was ich die Staats- und Regierungschefs Getroffen haben auch auf Druck des österreichischen Bundeskanzlers dass sie Alle einhellig der Meinung sind ja wir Müssen den außengrenzschutz Funktionierend machen ja robuster machen Das ist ein wesentlicher Punkt und hier Suchen wir Allianzen und die haben wir Sehr intensiv heute auch beraten und ich Weiß ja dass ihr Deutschland auch wenn Sie Faser ja entsprechend in diese Richtung auch Druck machen wird auch was Das Thema Asylverfahren an den Außengrenzen betrifft schnelle rasche Verfahren damit diese Menschen die keine Chance auf sie haben auch rasch wieder Zurückkehren müssen und nicht hier Plätze benöt die in weit wir für jene Brauchen unsere Hilfe wirklich brauchen Und nicht jene die es missbrauchen Wollen das System ja sie sprechen diese Asylverfahren an den EU-Außengrenzen an Mittlerweile plädiert ja auch Bundesinnenministerin Fezer genau dafür
Also diejenigen die keine Aussicht auf Bleiberecht haben müssen dann direkt die EU nach einer Prüfung wieder verlassen Diese Prüfung soll aber einige Wochen Dauern wie kann das funktionieren da Sagen ja zum Beispiel Italien oder Griechenland so lange bleiben die nicht Bei uns Also wir haben gesehen wir haben ja in Österreich im letzten Jahr auch sehr Viele Schnellverfahren durchgeführt wir Hatten beispielsweise allein aus den Ländern Indien und Tunesien im letzten Jahr in Österreich 30.000 das Schülern Träge diese Verfahren wurden sehr rasch Zum Teil innerhalb von wenigen Tagen Hier durchgeführt und auch negativ Beschieden weil Menschen aus diesen Länder praktisch keine Chance auf Asyl Haben und da haben wir gesehen dass Diese Menschen danach wieder rasch Zurückkehren bzw weiterreisen das sind Einfach Maßnahmen die notwendig sind Einen klaren Signal an jene geben sollen Die sich jemals wirtschaftlichen Gründen Auf den Weg machen dass sie keine Chance Haben hier unter wirtschaftlichen Deckmantel Asyl in Europa zu bekommen Das sind ganz wesentliche Entscheidende Signale die wir als Einzelne Länder aber auch als insgesamt Das Europäische Union setzen müssen auf Der südbremse steigen indem wir Missbrauch verhindern und das ist ganz
Wesentlich und entscheidend Sie sprechen schon die EU an am 8 juni Wollen die EU Innenministerin einen Neuen Anlauf für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems Unternehmen bislang konnte man sich Nicht einigen es gibt keine gemeinsame Linie wie hoch sind denn ihre Hoffnungen Dass es diesmal gelingen wird und wenn Es nicht klappt wie lange werden wir Dann noch offene Grenzen innerhalb der EU haben Also zunächst immer zur letzten Frage Die offenen Grenzen derzeit die gibt es Ja nicht aktuell wir haben von Österreich Richtung Ungarn von Österreich Richtung Slowenien Grenzkontrollen Deutschland hat Richtung Österreich Grenzkontrollen frankreich Hat Richtung anderer europäische Länder Grenzkontrollen das heißt diese offenen Grenzen gibt es aktuell nicht weil das System eben derzeit nicht funktioniert Ja kaputt ist und da ist es notwendig Dass wir weitere Schritte setzen und das Tun wir und ich möchte jetzt nicht sagen Dass alles am 8 juni passiert wir haben Auch zuletzt das Innenminister schon Einige Entscheidungen getroffen die Wichtig waren wenn ich denke an eurer Tag ans Training das sind eben diese Maßnahmen wo Menschen an der Grenze im Finger Prinz genommen werden da hat Seine Einigung gegeben und auf
Französisch und wir müssen weitere Schritte in diesem Paket setzen und ich Denke dass wir mit aller vehements auch Mit aller Beständigkeit am 8 juni Weitere Dinge aus diesem Paket Verhandeln müssen damit wir einen Schritt weiter kommen man darf jetzt Nicht diese Erwartung so hoch stehen das Alles am 8 juni erledigt wird Vereinfacht weitere Schritte setzen Schritt für Schritt weitergehen auf Diesem so schwierigen Weg wir sind schon Einen wir haben schon ein Stück des Weges geschafft aber wir wissen genau Dass die letzten Meter eines Weges auf Die härtesten und schwierigsten sind Aber wir nehmen uns auch diesen Weg vor Herr Kameras in Deutschland ein Problem Darstellt das ist die Abschiebung Abgelehnter Asylbewerber das gelingt in Der großen Mehrheit der Fälle nicht da Gibt es verschiedene Gründe dafür zum Beispiel weil sich die Herkunftsländer Nicht kooperativ zeigen oder weil hier Zu Länder einfach Flüge ausfallen oder Flugterminals zugemacht werden wie Funktioniert das bei Ihnen in Österreich Also wir haben im letzten Jahr eine Deutlich höhere Zeit etwas 13.000 Menschen die wir rückgeführt haben Abgeschoben haben 60% freiwillig 40 Prozent zwangsweise von ihnen die Zwangsweise abgeschoben wurden waren 45% strafrechtlich auch verurteilt das
Heißt das war notwendig dass wir die Wieder in ihre Herkunftsländer auch Zurückbringen allein in diesem Jahr Haben wir eine Steigerung von fast 20 Prozent bei den Rückführungen ganz Konsequente Maßnahmen die wir ersetzen Auch und das ist auch hier gesagt zum Teil mit Deutschland gemeinsam wir haben Beispielsweise heuer mit Deutschland Schon gemeinsam fünf Charterflüge Charter Flüge organisiert wo wir Menschen nach Nigeria beispielsweise Zurückgebracht haben das sind auch Wichtige Signale dass Menschen die keine Chance auf Asyl haben oder keiner Schülerrecht haben auch wenn ihre Heimat Zurückkehren müssen auch da müssen wir Verstärkt anstrengen und Unternehmen Dass das passiert in Österreich ist das Im letzten Jahr gut gelungen und auf Diesen Weg werden wir auch weiter Konsequent fortsetzen Ganz zum Schluss die Frage an Sie haben Gerade gehört was alles gut in Österreich läuft was fordern sie von Deutschland Ich habe es jetzt akustisch nicht Verstanden Noch mal die Frage an Sie wir haben Gerade gehört was in Österreich alles Gut läuft in Deutschland eher weniger Gut was fordern sie von Deutschland auch Wenn wir den gesamten Blick auf die EU Nehmen
Selbst gesagt wir haben heute wichtige Themen besprochen nämlich das Thema Unterstützung im Bereich der Verfahren An den Außengrenzen an insgesamt jene Länder zu stärken die einen Funktionierenden außengrenzschutz Brauchen das sind die Mittelmeerländer Das sind auch andere Länder wie Bulgarien oder Rumänen da brauchen wir Unterstützung auch von den großen Ländern auch von den Ländern wie Deutschland und ich habe hier heute sehr Gutes Signale bekommen dass das auch Passiert ja weil wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben dass wir weiter Die Asylmissbrauch verhindern auf der Südbremse steigen damit unsere Systeme Und damit die Bevölkerung nicht überlastet wird Gerhard Kana ganz herzlichen Dank für Dieses Gespräch ich danke Ihnen
