MIGRANTEN IN EUROPA: „Menschen, die kommen und kein Anrecht haben, müssen auch wieder zurück“

MIGRANTEN IN EUROPA: „Menschen, die kommen und kein Anrecht haben, müssen auch wieder zurück“

EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen. Der migrationspolitischer Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, erklärt, wie man die Weiterverteilung verbessern könnte.

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Video 2023 erstellt


Und zugeschaltet ist mir jetzt Jan Christoph Oetjen der Migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament schön dass sie Zeit für uns haben ich grüße Sie Ein Abkommen mit Herkunftsstaaten Abzuschließen das ist jetzt keine Wahnsinnig neue Idee würden sie sich Also hinter den Vorschlag von Manfred Weber stellen über Abkommen zu sprechen und mit Tunesien sollten solche Abkommen auch Getroffen werden allerdings ist die Wahrheit auf der anderen Seite natürlich Auch dass wir in Tunesien im Moment eine Situation haben die dazu führt dass Viele Menschen Tunesien verlassen weil Wir ein Präsidenten haben die Demokratie Aus der Kraft gesetzt hat und eine sehr Sehr schwierige wirtschaftliche Situation in Tunesien haben das kommt Natürlich zu Problemen Das heißt ganz konkret mit Tunesien wäre Ein solches Abkommen nicht ratsam in Anderen Betracht der Menschenrechtslage Und in einen Betracht der vielleicht Mangelnden Verlässlichkeit als Partner Ich glaube dass wir wenn wir so ein Abkommen mit Tunesien schließen wollen Gucken müssen dass wir Garantien dafür Haben dass alle Menschenrechtssituationen in jedem Falle Gewahrt bleiben die Tatsache ist aber Allerdings auch dass diese angeblichen

Migrationskrise die in der Italien Herr Von 30.000 Flüchtlinge natürlich in Wirklichkeit überhaupt keine Migrationskrise ist denn wir haben in Deutschland beispielsweise eine Million Menschen aus der Ukraine die wir Aufnehmen diese 30.000 Menschen die Müssen ja nicht in der Medusa bleiben Sondern könnte die italienische Regierung wieder übernehmen aber Natürlich Menschen die kommen und die Keinen Anrecht haben müssen auch wieder Zurückgekehrt werden und Tunesien muss Dafür Sorge tragen dass tunesia auch Wieder genommen werden Aber trotzdem sehen wir doch und das Sprechen sie ja gerade in Stuttgart auch An dass sie Weiterverteilung in der EU Nach wie vor nicht läuft dass wir seit 2015/16 da irgendwie nicht Weitergekommen sind wie will man das Jetzt besser machen Wir haben in dieser Woche im Europäischen Parlament die Abstimmung Darüber über die Position des Parlaments Zum migrationspakt es gibt davorschläge Wie auch eine Solidarität innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden Kann ich bin der Meinung dass wir Weiterkommen müssen in dieser Frage denn In der Tat seit 2015/16 ist zu wenig Passiert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union blockieren sich ein Stück weit gegenseitig in dieser Frage

Weil es einige gibt die Integrationspolitischen Fragen keine Veränderung wollen wie Organen Ungarn Der ist so wenn die Europäische Union Sich in migrationspolitische Fragen Streitet aber es ist jetzt die Gelegenheit bis zur nächsten Europawahl 2024 noch dafür zu sorgen dass wir neue Regeln in Europa auch für Solidarität Zwischen Mitgliedstaaten haben Viele Gelegenheiten hat das in den Vergangenen Jahren gegeben die nicht Genutzt wurden und letztlich finden wir Uns heute in einer vielleicht Vergleichbaren Situation wieder Letztlich ist doch die Frage wie schafft Man es dass Menschen dort wo sie groß Werden auch groß werden wollen und groß Werden können und gar nicht erst sich in Der Situation finden dass sie sagen ich Muss mich jetzt auf diesen Weg machen Der möglicherweise tot bringen sein Könnte also dieses Thema Ursachen Bekämpfung wo steht die EU da wie wir Die EU da besser werden Also ich glaube nicht dass wir heute in Einer ähnlich kritischen Situation wie 2015/2016 sind das geben die Zahlen Nicht her allerdings müssen wir Natürlich dafür sorgen dass Wirtschaftliche Chancen in afrikanischen Ländern entstehen dass wir über Bildungsinvestitionen der Europäischen Union dort unterstützen damit Menschen

Eine Perspektive haben in ihrer Heimat Ich glaube dass wir nur auf diesem Wege Lösungen auch nach Afrika bringen können Es gibt dort neue Modelle der Kooperation und einen auch Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union die mit afrikanischen Partnerstaaten auf den Weg gebracht Werden Vielen Dank für dieses Gespräch Ich danke

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