LETZTE GENERATION EINE „SEKTE“? „Klimaschutz wird durch solche Aktionen ein Bärendienst erwiesen“
Als „Sekte“ bezeichnet der Sozialwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hubert Kleinert (Grüne) die „Letzte Generation“. Die Aktivisten kleben sich mittlerweile auch auf Autodächern fest. Die Justiz müsse „mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz dagegen vorgehen“.
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Video 2023 erstellt
Und wir wollen das Thema insgesamt aber Noch mal beleuchten mit Professor Hubert Kleinert er ist von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung Schön dass Sie sich Zeit für nehmen uns Nämlich größer ganz herzlich Hallo Die klimakleber Herr Professor werden so Hat es den anscheinradikaler jetzt wird Zum Beispiel auch eine neue Art von Klebstoff genutzt der lässt sich nicht Mehr so einfach mal eben so vom Boden Ablösen das heißt die Polizei muss die Klima Kleber buchstäblich aus dem Asphalt Fräsen was macht das zum einen Eben auch mit der Polizei mit deren Aufgaben Ja die Polizei ist natürlich in einer Schwierigen Lage nur sie steht zwischen Den Fronten sie muss streng Rechtsstaatlich Vorgehen das wird für Die Beamten nicht einfach sein in denen Doch etwas aufgeheizten Situationen mit Den Autofahrern auf der einen Seite und Den Aktivisten auf der anderen Seite Aber das ist halt das Problem an der Rechtsstaatlichen Demokratie dass man Auch bei solchen Aktionen von Sekten Würde ich das fast mal nennen Mittlerweile doch streng rechtsstaatlich Vorgehen muss Die Kosten die da entstehen sind ja Jetzt nicht so ganz unerheblich das eine Sind die Kosten für die Polizei Einsätze
Das andere sind aber auch die Kosten zum Beispiel für die Straßenschäden die Straßenmeisterei hier in Berlin ist Heute auch wieder rausgerufen worden um Eben diese Löcher die nach dem ausfräsen Entstanden sind auch wieder halbwegs zu Flicken wer bezahlt das am Ende und kann Man es der letzten Generation in Rechnung stellen Eine rechtlich scheint mir die Sache Eindeutig zu sein der Artikel 8 das Versammlungsrecht Beinhaltet ja nur dass insoweit Kosten Von der Allgemeinheit übernommen werden Wie sie entstehen für den gewöhnlichen Gemeinwohlorientierten Gebrauch der Straße oder der öffentlichen Einrichtungen also ein sozusagen Durchschnittliche Verschmutzung die Dadurch entsteht das ist ein größere Gruppe von Demonstranten aktiv ist das würde von Der Allgemeinheit übernommen aber davon Kann ja bei diesen Aktionen überhaupt Nicht Gerede sein also ich denke Rechtlich gesehen liegt hier die Verantwortung bei den Aktivisten und entsprechend müssten sie Auch zahlen Sie haben ebenso wenn auch Vorsingen fast sektenähnliches was da Passiert auch innerhalb dieser Gruppe Die Diskussion die wir hier im Moment Haben auch durch Gerichtsentscheidungen
Geht ja aber auch eher so in die Richtung ist das eine kriminelle Vereinigung oder nicht was sind ihre Gedanken dazu Also ich bin mit solchen harten Begriffen immer etwas vorsichtig man Sollte das auch sein in einem Rechtsstaat auch wenn Leute ihre Rechte Sozusagen überstrapazieren und in dieser Weise dazu übergehen Hunderttausende zu nötigen was natürlich Nicht rechten sein kann bin ein bisschen Vorsichtig aber ich glaube Es geht gar nicht anders als dass man Mit aller Entschiedenheit auch dagegen Vorgeht ich weiß ja gar nicht man weiß Ja gar nicht wo das enden soll ich Glaube auch dass der Sache des Klimaschutzes dieser wichtigen Sachen Das Klimaschutzes eher ein während Dienst erwiesen wird durch solche Aktionen und durch ihre ständige Steigerung und dann muss ja fast Fürchten wenn das so weitergeht und sich Das Ganze radikalisiert also ich möchte Nicht noch mal erleben wie die 70er Jahre wie man dann sogar dazu übergehen Musste Gesetze zu ändern um Aktivistischen Minderheiten die dann mit Gewalt vorgehen wollten das Handwerk zu Legen also das finde ich die Aussichten Finde ich wenig er sprichtlich aber ich Denke man muss mit aller Konsequenz Recht staatlichen Konsequenz dagegen
Vorgehen aber haben wir denn ich sage Mal unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium in unserem Werkzeugkasten dem rechtsstaatlichen all Das was wir brauchen um wirklich mit Absoluter Konsequenz dagegen vorzugehen Also ich will mich jetzt hier nicht als Experte für Polizeieinsätze irgendwie Gerieren Vor vor Ort wird das schwierig sein im Einzelfall immer zu entscheiden was noch Geht und was nicht mehr geht aber ich Denke dass die Justiz auch das ist Angeraten ist dass auch die Justiz Durchaus mit aller Härte vorgehen muss Sicherlich sind die Motive der Aktivisten zu berücksichtigen und aber Es geht nicht man kann da nicht das kann Sich ja nicht über Monate hinweg so Weiterentwickeln daher gibt es noch ähnlich Justiz seitens der Autofahrer Oder sonstige gewaltsame Vorgänge wir haben davon ja auch schon Einige erlebt also so kann es nicht sein Und natürlich hat er Rechtsstaat immer Ein Problem wenn aktivistische Minderheiten ihre Rechte überstrapazieren weil er streng Verhältnismäßig reagieren muss aber der Rechtsstaat muss in der Lage sein mit so Einer Gefährdung umzugehen und damit Auch fertig zu werden Herr Professor bitte gestatten Sie mir
Noch eine Und wenn ich richtig informiert bin sie Gelten als einer der ganz großen Vordenker innerhalb der Grünen Partei Lange Jahre Wegbegleiter auch von Joschka Fischer mit welchen Gedanken Schauen Sie auf das was ich da gerade Bei den Grünen abspielt die Herausforderung den sich die Partei Gegenüber sieht das Ganze auch ein Bisschen ausgelöst durch das was ähm bei Herrn Harbeck im Wirtschaftsministerium Passiert Ach Gott sie spielen auf eine Zeit an Die nun schon lange zurücklegt aber Natürlich Habe ich den Blickwinkel auch noch aus Der Erfahrung von früher natürlich sind Die Anliegen die am Anfang dieser Proteste gestanden haben Anliegen die Auch mir nicht völlig fernstehen aber Das Klima Thema ist ja in der Tat ein äußerst ernsthaftes und wichtiges Thema Mit dem die ganze Welt konfrontiert ist Und natürlich auch die deutsche Politik Aber ich glaube die Grünen und da sehe Ich jetzt bei allem was man im Moment Gerade diskutieren mag über die Grünen Das sehe ich eigentlich nicht dass die Grünen sich da nicht klar genug von der Von diesen Aktionsformen abgegrenzt Haben aber selbstverständlich ist es Auch für sie ein Problem weil ich glaube Dass die Aktivisten eher die Akzeptanz
Einer vernünftigen Klimapolitik in der Gesellschaft Gefährden als dass sie diese Klimapolitik voranbringen und das ist Natürlich auch ein Problem dass die Grünen dann betrifft Herr Professor ich danke für das Gespräch Ihnen einen angenehmen resttag Noch Ja gleichfalls Ihnen auch einen schönen Tag danke schön
