„LETZTE GENERATION“: Dramatisches Video! „Sie machen mir Angst!“ Schwere Vorwürfe zur Polizei-Razzia
Nach einer Razzia mit 15 Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzinitiative Letzte Generation haben einige hundert Unterstützer in Berlin demonstriert. Sie folgten am Mittwochabend auf der Straße des 17. Juni einem Aufruf der Gruppe, die über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief. Die Berliner Polizei sprach von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gingen auf der Straße verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor.
Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, berichtete am Rande der Demonstration über den Einsatz: «Die Polizei hat die Tür eingetreten und ist mit gezogener Waffe in mein Zimmer gelaufen, als ich noch im Bett lag. Um mich einzuschüchtern, um mich abzuhalten, der Öffentlichkeit zu erzählen, dass die Katastrophe vor der Tür steht.»
Hinrichs sagte weiter, persönlich habe sie jetzt Angst, dass der Staat einfach in ihr Zimmer stürmen und ihre Sachen mitnehmen könne. Dass man die Gruppe kriminalisiere, werde sie aber nicht vom Widerstand gegen eine falsche Klimaschutzpolitik abhalten. Auch die Letzte Generation hatte ein Video mit einem Bericht von Hinrichs bei Twitter veröffentlicht.
Verantwortlich für den Einsatz ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Gruppe, die unter anderem mit Blockaden quasi täglich den Straßenverkehr stört, eine kriminelle Vereinigung bildet.
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Video 2023 erstellt
Nach der groß angelegten razzi an Mehreren Bundesländern ist die Sogenannte letzte Generation wieder mit Einer eigenen Internetseite online einen Tag nach den Durchsuchungen sieht Extremismusforscher Matthias quenti Gefahr dass das Vorgehen der Ermittler Zu einer Radikalisierung führen könnte Mit dem Ankleben man Straßen und Kunstwerken farbattacken und auch der Sabotage von Ölanlagen sorgt die Gruppe Für viel Aufsehen und Unmut und Terroristen ist aber umstritten ob die Straftaten wirklich eine Einstufung als Kriminelle Vereinigung rechtfertigen Die Reaktion auf die Durchsuchungen in Erfolgte noch am gleichen Abend in einem Marsch blockierten einige hundert Sympathisanten der letzten Generation in Berlin den 17 Juni am Brandenburger Tor Die Sprecherin der Gruppe schilderte die Durchsuchung ihrer Wohnung angeblich mit Vorgehaltener Waffe plötzlich Ein Polizist mit schutzsicherer Weste Vor deinem Bett und richtet eine Waffe Auf dich das macht Angst Sie machen mir Angst sie versuchen mir Angst zu machen weil wir jeden Tag allen Vor Augen führen dass diese Regierung Gerade ihre Verfassung bricht der Vorwurf Einschüchterung steht im Raum Die kriminelle Vereinigung als Totschlagargument gegen unbequemen Protest Juristen aber auch der
Langjährige ehemalige Berliner Justiz Und in Senator Erhard Körting meinen die Letzte Generation sei keine kriminelle Vereinigung spricht von einem Juristischen und politischen Irrweg auch Der CDU-Generalsekretär war vor Politischen Schnellschüssen Die juristische Einordnung sollte nicht Die Politik vornehmen sondern das tun Gerichte in allen Fällen und damit haben Wir auch in der Vergangenheit gut getan Diese Dinge auseinander zu halten die Münchner Generalstaatsanwaltschaft Sicherte bei ihren Durchsuchungen Vermögenswerte und beschlagnahmte Konnten mit Spendengeldern ein Vorwurf Lautete auch auf versuchte Sabotage an Einer Pipeline in Bayern Polizei Gewerkschaften meinen hier werde streng Nach Vorschrift vorgegangen Gibt es auch nichts zu protestieren das Kann man natürlich tun und darauf Aufmerksam machen das ändert aber nicht Daran dass wir uns immer noch in einem Rechtsstaat befinden und alle Rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft Werden derzeit von der Justiz die Bundesinnenministerin äußert sich Zufrieden über den gestrigen Einsatz Maßnahmen zeigen dass der Rechtsstaat Sich nicht Auf der an meiner Sicht ganz klar ist Habe ich ja schon mehrfach gesagt Legitimer Protest endet immer dort wo
Straftaten begangen werden und andere in Ihren Rechten verletzt werden die letzte Generation ist nach der Sperrung Ihrer Website mittlerweile mit einer neuen Adresse wieder online ruft am kommenden Mittwoch zu bundesweiten Protesten auf Und sammelt weiter spenden Und Kristina Lewinski für uns im Bundestag denn das ganze da klingelt Gerade wird natürlich politisch heißt Diskutiert wo gibt es denn konkret Politische und juristische Bedenken ob Man die letzte Generation wirklich als Kriminelle Vereinigung einstufen kann Lieber Markus der Ton den wir hören und Den wahrscheinlich auch unsere Zuschauer Hören das ist hier der Gong im Deutschen Bundestag das jetzt die Abgeordneten Wieder reinkommen sollen weil eine Abstimmung ansteht wenn man sich Tatsächlich hier umhört und das ist ganz Interessant da hören wir eigentlich Parteiübergreife von allen Politikern Und Politikerinnen ja man verurteilt das Schaf diese Aktionen der letzten Generation aber wenn man danach fragt Was muss man denn wirklich tun und Möglicherweise eben auch in Zukunft mit Der Gruppe umzugehen irgendwie Vielleicht ins Gespräch zu kommen da Lernt man doch dann viele Fragen der Gesichter denn eins hat das ganze Gestern ja auch gezeigt die Razzien ja Einerseits war andererseits hat eben
Auch gezeigt und es hat die letzte Generation ja auch gesagt wir werden uns Nicht unterkriegen lassen wir gehen Nicht einfach in den Untergrund sondern Wir werden weitermachen und deswegen Dieses Mittel tatsächlich wie umgehen Wie dieser Gruppierung wie sie Möglicherweise auch zum einen lenken Bekommen da weiß man noch nicht wirklich So dieses Rezept das ist noch nicht Wirklich gefunden worden natürlich immer Wieder die Frage Einstufung als Kriminelle Vereinigung da muss man aber Sagen dass das eben sehr hohe Juristische Hürden bereithält nach Strafgesetzbuch Paragraph 129 und eine Ist eben zum Beispiel die Störung der öffentlichen Sicherheit aber eine zweite Hürde ist zum Beispiel dass diese Gruppierung die Straftaten begeht um der Straftaten Willen und da sagen eben Einige Richter auch naja das geht ja Letzten Generation eben nicht eine nur Um diese Straftaten sondern es geht der Letzte Generation um ein höher Gerichtetes Ziel aus ihrer Sicht und das Ist eben der Klimaschutz und deswegen Sind schon diese beiden Punkte eben sehr Schwierig zu bewerten es gibt Verschiedene Staatsanwaltschaften die in Diese Richtung ermitteln aber ein Wirkliches Urteil eine juristische Festschreibung die gibt es eben noch Nicht allerdings hinterfragt sich die
Letzte Generation ja auch überhaupt Nicht kritisch viele sprechen davon Sektenähnlichen Strukturen und es gibt Jetzt Warnungen von extremismusforschern Die wiederum sagen dass dieses harte Vorgehen des Staates wiederum zu einer Radikalisierung der Gruppe führen könnte Wie wird das diskutiert Hey Matthias könnt der Extremismusforscher der genau davor Warnt und sagt eben aufgrund dieser Razzien könnte es passieren dass Einzelne sich radikalisieren einfach aus Dem Grund heraus wie er paar Argumentiert dass sie sich vom Staat in Stich gelassen fühlen und eben im Stich Gelassen fühlen im Kampf gegen den Klimaschutz er sagt aber gleichzeitig Auch dass er noch keine Radikalisierung Erkennen kann dass aus seiner Sicht eben Diese Aktionen Erde Irritation und der Provokation dienen und nicht dem dienen Etwas zu zerstören und wir haben sie Gerade schon besprochen die letzte Generation hat ja auch schon geantwortet Und hat gesagt diese Aktien werden sie Nicht abschrecken also das ist jetzt Eine Einschätzung eben vom Extremismusforscher von Matthias Quent [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrund berichten Hier beleuchten wir die wichtigsten
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