LANDRAT ZU FLÜCHTLINGSGIPFEL: „Wenn sich das so weiter zuspitzt, schaffen wir das nicht“
Tino Schomann, CDU-Landrat aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg, ist enttäuscht von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels und zeichnet ein düsteres Bild der zukünftigen Versorgung der Flüchtlinge. Darüber hinaus kritisiert er, „dass der Kanzler bei der Brisanz des Themas nicht selbst zugegen war“.
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Video 2023 erstellt
Uns im Studio begrüßen wir jetzt den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg Kino Schumann schön Dass Sie bei uns sind ja schon mal Irlandkreis der war in den vergangenen Wochen mehrfach in den Schlagzeilen Grund im Ort Upahl soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden und Da gab es Demonstrationen von Anwohnern Von Menschen vor Ort und auch gestern Gab es erneut Demonstrationen weil es in Einem anderen Ort eine Unterkunft gebaut Werden soll warum die Skepsis der Menschen gerade bei ihnen im Kreis was Sind die Sorgen der Menschen Bei mir im Kreis bundesweit wenn ich mir Nicht den Fernseher anschalte und die Medien betrachte und mir das anschaue Auch meine landratskollegen Bericht mir Das vielfältig aus verschiedenen Bundesländern die Menschen die Gesellschaft kann einfach nicht mehr Mitgenommen werden bei den schnellen Prozessen bei den vielen Menschen die zu Uns kommen und die Lage die wir auch in Opal haben er hat sich im zugespitzt Darauf dass wir keine Grundstücke keine Liegenschaften bekommen haben um Menschen unterzubringen wir haben Sportler nutzen müssen seit November Letzten Jahres und wir werden jetzt die Möglichkeit entsprechen des Grundstück Mit der Containeranlage errichten zu Können und wenn man das Erzählen und das
Ist die Sorge und ich hatte heute Hoffnung dass bei dem Gipfel mit der Bundesinnenminister entsprechende Lösung Präsentiert werden weil sie gerade das Ansprechen dieses heutige Spitzen Treffen in Berlin wie geht's Ihnen nach Dem spitzen treffen Wenn ich nicht mehr weiter weiß bilde Ich ein Arbeitskreis das ist das was ich Mitgenommen habe aus dem Treffen es war Ernüchternd es war ja also kann kaum in Worte gefasst werden das war wirklich Kann ich ernst gemeint gewesen sein von Der Lage die die Kommunen haben die seit Monaten entsprechend kommunizieren mit Dem Bund und auch dass der Kanzler nicht Selbst so gegen war bei dem brennend Thema bei der gesellschaftlichen Brisanz Die wir erleben die ich bei ihr Leben Nicht gestern wieder gespürt habe bei Einer Bürgerversammlung auch Menschen Aus der Mitte entsprechende große Sorgen Und Ängste haben und die man nicht Beantworten kann und da habe ich mir Ergebnisse gewünscht die sind jetzt hier Nicht da es werden Gespräche geführt da Habe ich gedacht das ist schon längst Fertig die Penis in der Schublade hier Haben wir raus seit 2015 acht Jahre nach Der flüchtlingskrise ist entsprechend Nicht viel passiert und das ist schon Sehr traurig und nüchtert mich und und Wiegt mich nicht froh dass wir hier Keine Perspektive weiter haben und jetzt
Auf Ostern sich zu verständigen erinnert Mich so an die letzten Jahre die wir Erlebt haben mit Corona sich immer Weiter zu handeln aber Lösungen seit dem Letzten kommunalgriffe mit der Bundesministerin habe ich jetzt doch Heute der nicht gesehen woran liegt das Dass die Politik dieses Thema so Wegschiebt man hat jedenfalls das Gefühl Also eigentlich keine Partei die Thematisiert das so wirklich Thematisiert auch die Ängste der Bevölkerung und thematisiert ja auch die Realität das wir nicht alle Menschen die Gerne zu uns kommen würden sterben Können Das ist eine gute Frage erst Thema die Sind die Kommunen die Kommunen haben den Auftrag die Menschen unterzubringen und Das bundesweit in den Städten und Gemeinden in uns Mecklenburg-Vorpommern Ebenso wie als Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben die Aufgabe Die Menschen unterzubringen wir können Noch warm satt trocken bieten und das Auch mehr schlecht als recht und wir Müssen einfach vor die Lage kommen wir Sind deutlich hinter der Lage und das Sind eben entsprechende Fehler die Wieder passiert sind die sich wieder Wiederholen und wir können die Menschen Gar nicht integrieren und wir können das Gar nicht steuern wir haben die Kapazitäten und wir brauchen es geht
Nicht um Geld das um ganz deutlich zu Sagen es geht darum dass wir die Möglichkeiten haben müssen die Ressourcen haben müssen um die Menschen Zu versorgen mit der Sozialbetreuung mit Der Sicherheit und mit der Integration Das ist nicht mehr leistbar und das muss Die Regierung ganz klar erkennen sie Sagen geld ist nicht das Problem was ist Dann das Problem um die Menschen zu Versorgen entsprechend in die Gesellschaft zu integrieren wir müssen Die Menschen ja erstmal eine Gesellschaft aufnehmen und die Akzeptanz Auch in der Bevölkerung haben und wenn Das weiter sich zuspitzt so wie es jetzt Gerade erleben schaffen wir das nicht Und und das ist nicht nur Opal von mir Im Landkreis wo es eine zeitweise Notlösung jetzt darstellt sondern dass Es insgesamt die Menschen die wir seit 2015 auch bei uns im Landkreis haben Wohnen wesentlich noch da in den Unterkünften diese 2015 bezogen haben Wir haben bei uns im bei mir im Landkreis keinen Leerstand von unter Zwei Prozent durch die gute Lage zu Hamburg zur Ostseeküste und so weiter Und das nützt mir keine bundesimmobilien Die wurden wieder genannt das hat die Bundesinnenministerin auch mir im Letzten Jahr gesagt als den war bei den Brand auch da waren die bundesimmobilien Zum Thema und ich habe keine und das
Nützt mir auch nichts und wir brauchen Einfach die Ressourcen wir brauchen die Sozialbetreuung wir brauchen die die Liegenschaften die Gebäude die wir nicht Haben und deswegen kommen Sonne Demonstration zurecht zustande weil die Bürger einfach nicht mehr mitgenommen Werden können Sie sagen also es fehlt Der Platz ist wie die Unterkünfte es Fehlen auch die Gebäude und dann Natürlich die Ressourcen um die Menschen Zu integrieren also wo müsste man jetzt Anfangen müsste man damit anfangen Wieder wirklich heftige Grenzkontrollen Einzuführen damit man erstmal dafür Sorgt dass man die Menschen die man Jetzt ganzen Land hat irgendwie Versorgen kann oder muss man jetzt ganz Schnell neue Unterkünfte hochstampfen Was muss jetzt der nächste Schritt sein Der bundbus begrenzen und steuern die Illegale Migration nach Deutschland Stoppen und die abschiebeoffensive die Rückführungsoffensive wie der Bundeswehr Benennt auch entsprechend starten und Der Bund schieb das jetzt auf die Länder Aber die die die Gesetze die die Menschen zu uns nach Deutschland holen Hat erbund nun mal gemacht und auch das Thema der beschleunigten Asylverfahren Ein großes Thema wir haben hier 15 bis 20 Monate bis darüber entschieden wird Was mit den Menschen geschickt wo sie Bleiben können und dürfen und die
Menschen mit wenig Bleibeperspektive die Nicht bleiben können dürfen das gar Nicht auf die Kommunen auf uns verteilt Werden um so auch weitere Plätze Freiheiten zu können für die Menschen Die wirklich berechtigungsschutz Interesse bei uns haben schon mal ganz Kurz nochmal auf die Stimmung die Stimmung die nicht nur zu kippen scheint Sondern die teilweise schon kippt Möglicherweise ist das ja auch ein Problem das Verteilungsschlüssels und Dass man darauf dann schaut hat man so Ein bisschen den Eindruck dass die die Entscheiden darüber wer wohin geht überhaupt keinen Überblick haben was überhaupt in den einzelnen Landkreisen Möglich ist stimmt das so ich habe heute Vernommen Dashboards und eingeführt Werden wir kennen das aus corona-zeiten Mit den mit den Zahlen des Coronavirus Also wurden die Verteilung ist also Schön wir haben es wieder visualisiert Bekommen aber die die Quoten sind klar 2% bekommt Mecklenburg-Vorpommern mein Landkreis bekommt 10% an Zuweisungen und Die Schlüssel sind fest und die die Gesetzeslage bei uns im Land in MV ist Deutlich wir haben den Auftrag das zu Machen wenn man nicht mehr die Möglichkeit die Kapazitäten und das Finde die Kritik in dem Fall nicht auch Ein Stück weit an die Landesregierung
Nicht die Bundesregierung wenn sie sagen 2% Mecklenburg-Vorpommern sie allein Bekommt 10%, ich meine gerecht klingt Anders wir haben das ist alles gemessen Nach der Einwohnerzahl auch bei uns im Mecklenburg-Vorpommern auch mit dem König in der Schlüssel entsprechend und Meine landratskollegen in einem V oder Auch die beiden Oberbürgermeister und Oberbürgermeister haben natürlich den Gleichen Schlüssel anhand ihre Einwohnerzahl aber es nützt mir ja Nichts das so zu machen stringent nach Der Einwohnerzahl wenn ich die Ressourcen nicht habe wenn andere Ressourcen da sind aber er ist nicht Nützt weil die Menschen trotzdem zu uns Kommen ich bekomme 20 bis 30 Personen Pro Woche und da kann man sich Ausrechnen dass es über 1000 Menschen Sind in einem Jahr und das ist nicht Erreichbar ich würde gerne noch eine Frage stellen sie sind aus der CDU und Ihr Vorsitzender Friedrich Merse hatte Vor einigen Wochen Aussage getätigt die Für ziemlich viel Kritik auch gesorgt Hat in der Bevölkerung hat von kleinen Paschas gesprochen er hat sich bezogen Auf ja Migrationshintergrund arabischen Migrationshintergrund nehmen Sie das Ebenfalls war das die Menschen in ihrem Landkreis auch so über bestimmte Menschen denken fühlen Sie diese
Restaurants auch bei ihnen ich kann nur Berichten wie ich es bei uns im Landkreis ist ein Schulen in der Kreisstadt haben wir insgesamt in den Schulen zwischen 30 und 40% Kinder mit Migrationshintergrund und ich habe Selbst Lehrerin die in meiner Familie Sind und die unterrichten und das ist Nicht es ist wirklich schwer und fast Gar nicht mehr durch wie bei Entsprechende über die Sprachen mit dem über die über die über die über die Kinder über die verschiedensten Sprachen Das zu steuern Unterricht zu gestalten Und 40% Migrationsanteil bei den Kindern die Müssen noch erstmal Deutsch lernen bevor Sie in die Klassen kommen und das hatte Ich heute auch vernommen wir haben nicht Mehr meine Deutschlehrerin Deutschkurse Wie wir die Menschen Deutsch auch Beibringen können das ist das erste was Sie können müssen dass die Sprache und Wenn das nicht gelingt können die Lehren Und Lehrer entsprechend auch nicht Leisten insofern ist es wichtig dass wir Eine Verteilung hinbekommen und dass wir Die Menschen einfach dazu Ertüchtigen auch hier unseren unserem Land mit unseren Regeln mit unserer Sprache zurecht zu kommen und das Beginnt bei den Kleinsten und hört bei Den ältesten auch auf immer schon war Das CDU Landrat des Landkreises Nordwest
Mecklenburg recht vielen Dank für das Gespräch danke schön