KRITIK NACH FLÜCHTLINGSGIPFEL: „Es wäre richtig gewesen, dass der Bundeskanzler eingeladen hätte“
Länder und Kommunen halten die bisher vom Bund zugesagten Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht für ausreichend. Nach den Beratungen zur Flüchtlingspolitik in Berlin fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), „dringende Entlastung“ für die Kommunen.
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Ich danke mit Respekt für die Einladung Von Frau Feser zu dem heutigen Treffen Es hat aber mir deutlich gemacht dass es Richtig gewesen wäre dass der Bundeskanzler zu einer Besprechung Eingeladen hätte dieses überfällig das Ist unsere Position auf die viele Kommunaler verantwortlicher Die Länge der Sitzung dürfen sie nicht So verstehen dass wir auch entsprechend Vier Stunden hervorragende Ergebnisse Produziert haben das ist leider nicht Der Fall wir brauchen in Deutschland Jetzt dringend Entlastung für diejenigen Die kommunale Verantwortung tragen der Druck ist erheblich und wird von Tag zu Tag von Woche zu Woche größer und das Ist auch die Bestätigung heute gewesen In der Lage Einschätzung der im Bund Verantwortlichen Wohnraum ist begrenzt Ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte Stehen kaum noch in ausreichende Zahl Zur Verfügung das wäre eine Verstärkung Brauchen ist klar aber es gibt kaum noch Die Menschen die sie dafür einstellen Oder gewinnen können das muss man auch Sehr deutlich sehen und da wir im Letzten Jahr beginnen und nach dem 24 Februar jetzt mittlerweile über eine Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen haben Zeigt dass wir auch hier vor einer Zeitenwende stehen zusammen mit den Flüchtlingen aus den Drittstaaten und
Kumulierend mit denjenigen Personenkreisen die 20 15 20 16 zu uns Gekommen sind ist das Problem jetzt Größer als auf dem Höhepunkt von 15 16 Das wird bisher wenig beachtet weil zum Beispiel viele der 15 16 zu uns Gekommenen heute noch in dem Wohnraum Wohnen der ihn damals auch mit Kraftanstrengung zugewiesen worden ist Die Kommunen in Deutschland leisten Wirklich großartiges auch die Hilfsbereitschaft der Privatpersonen ist Gerade im letzten Jahr und anhaltend Nach wie vor groß aber die Möglichkeiten Weiter etwas zu tun sind stark limitiert Und das muss man wissen und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik Muss deshalb auch bedeuten dass Deutschland sich uneingeschränkt dem Schutz der EU-Außengrenzen mit Verschreibt dass irreguläre unerlaubte Einreisen nach Deutschland gedrosselt Werden dies ist vordringlich und es auch Diejenigen Personen die nachweisbaren Gesetzlich oder richterlich Ausreisepflichtig sind in Deutschland Auch tatsächlich Deutschland wieder Verlassen müssen hier glaube ich reift Jetzt die Erkenntnis beim Bund dass hier Dringend jetzt Handlungsbedarf besteht Natürlich haben wir das Angebot zur Kenntnis genommen dass es weitere Liegenschaften des Bundes geben soll das Ist sehr unterschiedlich in Deutschland
Bisher in Anspruch genommen es gibt auch Unterschiedliche Möglichkeiten aber eine Echte Hilfe wäre es auch dann wenn die Herrichtung dieser Einrichtungen auch Vom Bund entsprechend unterstützt wird Das ist heute angekündigt worden aber Man muss wissen dass die Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien auch nur ein kleinerer Beitrag für die Gesamtlösung sind das Von Frau Feser erwähnte Dashboard Begrüßen wir Corona hat den nicht nur Schlechtes mit diesem Dashboard welches Wir ja erfahren haben in den letzten Drei Jahren aus dem Gesundheitsministerium werden Daten auf Bundes auf bundeslandebene und eben auch Auf Landkreisebene bzw kreisfrei steht der Heruntergebrochen das begrüßen wir Außerordentlich Wir werden auch in den Arbeitsgruppen Die angekündigt sind natürlich Mitarbeiten aber die Frage ist wie Sollen daraus bis Ostern wie es Angekündigt ist Ergebnisse werden wenn Wir die großen Schalthebel nicht Entscheidend in Deutschland bewegen und Der letzte Punkt den ich ansprechen will Ist das Thema Finanzen zu meiner großen Enttäuschung und zur Enttäuschung der Kommunalen Spitzenverbände muss ich Sagen dass wir dort heute nicht nur Nicht weitergekommen sind sondern der
Bund deutlich gemacht hat dass er nicht Bereit ist uns weiter zu unterstützen Das ist deshalb besonders ärgerlich weil Wir beginnen im Jahre 17 bis zuletzt 21 Eine vollständige Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund hatten Wir zahlen 36,5% selber und das bedeutet pro Jahr 2 Milliarden Euro die wir kommunalseits Zupacken obwohl diese Ausgaben staatlich Veranlasst sind wir haben auf der Kommunalen Ebene keine Möglichkeit zu Entscheiden wie viel Menschen nach Deutschland kommen wie viel Unterzubringen sind und wie viele Versorgt werden müssen das ist Bundesangelegenheit da sind wir Diejenigen die vor Ort die Arbeit machen Müssen und wir haben übrigens auch bis 21 350 Millionen Euro im Jahr bekommen Für die Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge Das ist auch ausgelaufen der Bundeskanzler hatte uns im April Zugesagt in einer seiner nächsten Einladung an uns mit einer Nachfolgeregelung sich zu befassen sie Wissen meine Damen und Herren dass eine Solche Einladung bis heute noch nicht Erfolgt ist und wir sind Selbstverständlich bereit die Gespräche Weiterzuführen mit der Bundesinnenministerin und natürlich auch Wenn eine Einladung käme mit dem
Bundeskanzler wenn sie mich fragen warum Bundeskanzler dann muss man einfach Sagen wir brauchen die komplette Kompetenz in der koordinierten Unterstützung für die kommunalen Spitzenverbände wir haben für die Einforderung der Finanzsituation bei Kosten der Unterkunft starke Unterstützung heute bekommen von den Bundesländern dafür bin ich sehr dankbar Und das heißt für mich die Gespräche Müssen weitergehen herzlichen Dank
