Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. «Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag» («BamS»). «Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.»
Kretschmer kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei «mit der Brechstange» gemacht worden. «Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm», meinte der Landeschef. «Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren.» Es werde wegen der Klimapolitik zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte in der Zeitung bei der Heizungserneuerung großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. «Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden», sagte Lauterbach. Konkret soll es den Einrichtungen möglich sein, unter bestimmten Umständen auch in Zukunft etwa den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen.
Die Ampel-Koalition hatte zuletzt einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Auf dem FDP-Bundesparteitag am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, der «große Änderungen» am Gebäudeenergiegesetz verlangt, für das ein Entwurf mit Zustimmung der FDP-Minister in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet worden war. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, kritisiert die FDP nun. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» sprechen sich jedoch 55 Prozent der Parteianhänger für ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen aus. In der Gesamtbevölkerung seien dies nur 32 Prozent.
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Die Ampel die hat ja aktuell ziemlich Viel mit sich selbst zu tun immer wieder Gibt es Streit aber Kritik die kommt Natürlich nicht nur aus den eigenen Reihen sondern auch aus der Opposition Dieses mal gezielt ist die Kritik an die Grünen gerichtet und sie kommt von einem Der als starke aber auch unbequeme Stimme der CDU geht sag es Ministerpräsident Winfried Kretschmer in Einem Interview rechnet er jetzt mit den Grünen ab und wirft der Partei vor das Land zu spalten Heizungskauf klimaproteste Flüchtlingskrise Deutschland scheint so Gespalten wie nie zuvor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Hatte in einem Interview die Politik der Ampel Schaf kritisiert die Ampel kündigt Das Gleichgewicht von Ökonomie Ökologie Und sozialem gerade auf die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung Und zu Aufruhr in der Bevölkerung Kretschmer bemängelt vor allem das von Den Grünen initiierte Gebäude Energiegesetz es sei mit der Brechstange Gemacht worden auch innerhalb der Ampel Wird er Widerstand gegen die Grünen Immer heftiger der FDP-Parteitag stellt Sich gegen das geplante einbauverbot von Öl und Gasheizungen ab 2024 Gebäude Energiegesetz angeht gibt es Noch weiteren Beratungsbedarf und die Entscheidung des Bundesparteitags der
FDP bestätigt uns in diesem Kurs die Ampel insbesondere die Grünen betreiben Die Politik meint Politologe Werner Patzelt er sieht die Koalition in Gefahr Dass die Grünen in der jetzigen Ampelregierung ihre Vorstellungen von Energiewende mit einer Brachialgewalt durchsetzen die auf wenig ökonomisches und Soziales Rücksicht Nehmen das bedeutet für die Ampel dass Es zu einer kollisionskrise kommen wird Sichtbar werden die Spannungen in Aktuellen Umfragewerten 71% der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung in Berlin wenig bis gar nicht Zufrieden das ist der mit Abstand Schlechteste Wert den die Ampelkoalition Bisher erreicht hat
