Mitglieder der Protestbewegung „Letzte Generation“ wollen mit ihren Störaktionen nun so richtig starten. „Hier geht es nicht mehr ums Klima, hier geht es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, sagt Stefan Evers, der Generalsekretär der CDU in Berlin.
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Video 2023 erstellt
Jetzt der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers schön dass Sie bei uns sind Schönen guten Tag bevor wir auf die Bevorstehende groko in Berlin blicken Lassen Sie uns noch über diese Klimaproteste sprechen alleine 15 Rettungseinsätze wurden bis 10 Uhr heute Vormittag durch die Blockaden behindert Wir haben es gerade vom Kollegen gehört Ein Rettungswagen soll 16 Minuten im Stau gestanden haben die Stadt Berlin in Geiselhaft und man hat das Gefühl die Politik weiß nicht was sie machen soll Also zunächst einmal stimme ich zu das Ist eine Art von Geiselhaft in die hier Vor allem die Berufstätige in der Stadt Genommen werden die sind ja darauf Angewiesen zu Arbeit und doch von der Arbeit wieder wegzukommen viele Rettungsdienste die behindert werden und Vor allem auch hunderte von Polizisten Die ein wichtigere Stelle gebraucht Würden die jetzt durch die Einsätze Gebunden sind im Zusammenhang mit den Protesten nötig sind hier geht's nicht Mehr ums Klima hier geht es um eine Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Deswegen bin ich ehrlicherweise der Berliner Polizei auch sehr dankbar dass Sie hier sehr präsent war von Anfang an Und auch durchgreift es sieht so aus als Würde ihre Partei hier beitregieren und Andere Bundesländer beispielsweise haben Hamburg oder auch Bayern gehen deutlich
Drastischer gegen die Proteste vor und Eben auch die Auswirkungen die sie dann Haben wird es da ein Kurswechsel dann Unter der großen Koalition in Berlin Gehen Also wir sehen ja durchaus jetzt schon Dass die Berliner Polizei auch mit Unterstützung der Innenverwaltung sehr Konsequent gegen die protestiere dort Vorgeht denn es geht hier um eine Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Dabei hat sie auch unsere volle Unterstützung und dabei wird sie auch Künftig unseren Rückenwind bekommen und Dieser Rückenwind gerade für die Sicherheit Beamten gerade für die Berliner Polizei für unsere Feuerwehr Auch ist glaube ich sehr sehr wichtig Die Polizei ist das eine aber die Justiz Ist ja dann die eigentlich ausführende Kraft ich glaube nicht dass es jetzt in Der besonderen Rücksicht kommen wird Lassen sie uns auf die CDU SPD Landesregierung blicken die SPD hat Zugestimmt mit knapper Mehrheit 54,3 Prozent das ist nicht sonderlich Viel wie viel Rückenwind wie viel Stärke Hat eine solche Gruppe denn wenn fast Die Hälfte der SPD-Mitglieder in Berlin Gegen diese Koalition sind also Besonders überrascht war es eher nicht Wir hatten ja knappen Ausgang erwartet Das war ja vorher auch schon breit Kommuniziert worden und insofern freuen
Uns zunächst einmal dass es jetzt ein Ergebnis gibt das ist gut für Berlin das Ist insbesondere gut für die Berlinerinnen und Berliner die keine Monatelange Hängepartie wollen und jetzt Auch wollen dass diese politische Selbstbeschäftigung endet es gibt Wichtiges in der Stadt zu tun und das Wollen wir unmittelbar angehen was im Rückenwind angeht bin ich da sehr Zuversichtlich denn am Ende des Tages Entscheidet glaube ich unsere neue Politische Kultur in der Regierung Darüber wie die Regierung auch rückhalt Findet bei der SPD-Mitgliedschaft jetzt Ging es glaube ich sehr sehr stark auch Um mich sehr zugespitzte aufgeheizte Debatte die noch stark auf dem Wahlkampf Der vergangenen Monate geprägt war damit Ist jetzt schluss und das ist auch gut So jetzt spricht allerdings der SPD-Fraktionschef hier in Berlin davon Dass man in dieser großen Koalition dann Die cdu-kontrollieren und nötigenfalls Korrigieren müsste das klingt ja wenig Nach Partnerschaft das klingt ja eher Nach mit Hängen und Würgen etwas Zustimmen wo man sich eigentlich gegen Sträubt ich kenne den SPD-Fraktionsvorsitzenden ja ganz gut Der war in der Vergangenheit immer ein Garant für Stabilität in der Zusammenarbeit die wir schon einmal mit Der SPD hatten das wird denke ich wieder
So sein und ansonsten gehört es zum Selbstverständnis eines Parlaments und Euer Leben sie mich ja auch als Selbstbewussten Abgeordneten die Regierung zu kontrollieren und ja Natürlich auch zu korrigieren wenn das Parlament zu einem Eindruck kommt dass Es diesen Bedarf gibt das gehört zum Selbstbewusstsein von Fraktionen von Abgeordneten insgesamt und damit muss Ich glaube ich jede Regierung Auseinandersetzen ganz egal wie sie Gefärbt ist so viel zur Kontrolle der SPD trotzdem wenn man sich den Koalitionsvertrag durchliest da hat man Das Gefühl der steckt schon sehr viel SPD drin wo Mussten sie die schmerzhaftesten Zugeständnisse machen wo müssen Sie Zugeben nein da können wir nicht unsere CDU-Linie jetzt durchführen in der Regierung also zunächst einmal ist es ja Nicht so dass wir im allein regieren Könnten insofern ist es ganz normal dass Wir hier viele Kompromisse gefunden Haben aber wir haben ja auch von Anfang An gesagt haben wir wollen nicht dass Wir immer uns auf einen kleinsten Gemeinsamen Nenner verständigen sondern Wir möchten dass jeder der Partner auch Seine eigenen Punkte teilweise zu 100% Durch das damit erkennbar ist wer für Was in der Stadt eigentlich steht ich Glaube dieses Politik Verständnis täte
Insgesamt auch anderen Regierungen sehr Sehr gut wir erleben das in Schleswig-Holstein wo auch Beispielsweise die cannabis-freigabe Sind sicherlich ein Punkt für der Verfahren den Grünen wichtig war während Der CDU Sicherheitsthemen sehr sehr Wichtig war und ähnlich handelt es sich Hier auch bei diesem Koalitionsvertrag Um ein Werk bei den beide Partner sich Mit unterschiedlichen Punkten Wiederfinden für uns war es vor allem Wichtig im Bereich der Sicherheitspolitik im Bereich der Bildungspolitik im Bereich der Mobilität Das zu verankern wofür die CDU auch Gewählt wurde bei dieser Wahl die SPD Hatte Themen beispielsweise im Bereich Der vielfaltspolitik und und andere Art Die ihr wiederum wichtig waren wo wir Gesagt haben okay das ist dann auch der Punkt den ihr setzen müsst und das Werden wir gemeinsam dann auch Verantwortung in der Regierung ganz egal Wessen Lieblingsthema ist und gerade ist Sagte was und wir werden das Selbstverständlich heute auf ihrem Parteitag und dann auch darüber hinaus Die Regierungsbildung weiter verfolgen Danke für das Gespräch in ihre Zeit Vielen Dank
