Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation haben sich «fassungslos» über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als «völlig bekloppt» abgekanzelt hatte. «Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik „völlig bekloppt“ finden?», erklärten die Umweltschützer. Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. «Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.»
Die Gruppe Letzte Generationen macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken.
Scholz hatte am Montag in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow gesagt, er habe den Eindruck, dass die Aktionen nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle.
Dazu erklärte die Gruppe Letzte Generation, Scholz präsentiere sich als «der liebe Onkel», obwohl er wisse, dass er diese Kinder gerade in einen globalen Schulbus schiebe, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglücke. Damit zitierten die Aktivisten eine Aussage des früheren Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Er hatte 2019 mit Blick auf die unzureichende Klimaschutzpolitik gesagt: «Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.»
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Fanny in einer Demokratie redet man ja Miteinander und vor allem man lässt sich Auch nicht erpressen das ist zumindest Das Credo des Kanzlers im Umgang mit den Radikalen klimaklimern und Olaf Scholz Bezeichnet die Aktionen der letzten Generation als Zitat daher auch völlig Bekloppt ja unbeirrt von der heftigen Kritik werden die Aktivisten ihre Blockaden vermutlich auch heute vor Allem in Berlin fortsetzen die neue Justizsenatorin in der Hauptstadt prüft Jetzt die Einstufung der letzten Generation als kriminelle Vereinigung Genau wie in Brandenburg und außerdem Soll die Präventivhaft in Berlin auf 5 Tage ausgeweitet werden Es ist nur Wasser doch es ist ein Zeichen die Nerven liegen blank Teilweise zerren Autofahrer Klimaaktivisten gewaltsam von der Straße Einfach mal aufs Maul hauen die Kommentare der genervten die Aktivisten Steigern ihre Aktionen nutzen Mietwagen Für Blockaden kleben sich an den Fahrzeugen fest Berlins neue Regierung Für jetzt prüfen ob der Straftatbestand Einer kriminellen Vereinigung vorliegt Die Polizei Gewerkschaft begrüßt die Prüfung mittlerweile kann niemand mehr Leugnen dass diese Charakteristika auch Auf die letzte Generation zutreffen und Irgendwann muss es diese Einstufung Geben in Berlin ist die
Staatsanwaltschaft letzte Woche noch Dazu gekommen dass man das momentan noch Nicht so sieht aber wir müssen auch Immer wieder neu bewerten und sie haben Seit ein paar Wochen auch noch mal eine Andere Dimension wir haben militäre Aktion auch in Brandenburg wird geprüft Ob eine kriminelle Vereinigung vorliegt Bis zu 5 Monate Knast jahrelange Bewährungsstrafen gibt es in anderen Bundesländern 2000 Verfahren allein in Berlin 40 Urteile sind rechtskräftig Vier Monate für das Ankleben an ein Gemälde in der ersten Instanz nun geht Es in die zweite die Verurteilte klebte Sich auch auf Straßenfest trotz Grüne Partei Mitglieder mahnen jetzt nur Nicht mit der Methode Holzhammer Vorgehen aber das ist halt das Problem An der rechtsstaatlichen Demokratie dass Man auch bei solchen Aktionen von Sekten Würde ich das fast mal nennen Mittlerweile doch streng rechtsstaatlich Vorgehen muss Mitte Juli wollen die Klimasektira Pause machen Sommerferien Vom klimaprotest doch dann wolle man Sich die Demokratie zurückholen zitiert Der Berliner Tagesspiegel aus einem Internen Papier komme was da wolle die Gesellschaft werden sich erheben heißt Es Revolution aus der Klebstoff Tube Sozusagen Und damit schauen wir zu Achim unser vor Das Kanzleramt an diesem Dienstag morgen
Guten Morgen Achim also der Kanzler Bezeichnen der die Aktion der Klima Kleber als völlig bekloppt die Polizei Spricht jetzt davon dass die Aktion noch Immer militanter werden warum wird er Nicht die volle Härte des Gesetzes Angewendet Ja die Gerichte entscheiden am Ende und Tatsächlich selbst wenn der Kanzler sagt Der hält das Ganze für bekloppt hat das Noch keine Auswirkung auf die Gerichte Weil wir haben ja eben in unserer Demokratie die Gewaltenteilung und da Handelte Judikative alleine und lässt Sich das von der Exekutive jetzt auch Nicht diktieren aber tatsächlich gibt es In Diskussionen darüber ob denn jetzt Die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist oder nicht da hatte er Ja Brandenburgs Justizministerin mehr oder weniger ein Vorstoß gemacht zusammen mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin da kann man Zu der Einschätzung ein Anfangsverdacht Dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte bei der Letzten Generation der bestehe da wird Es weiter geprüft und in Berlin ist es So dass die neue Justiz Senatorin das Tatsächlich in ihrem Haus selbst prüfen Normalerweise machen dass die Staatsanwaltschaften sie lässt sich also Auch nachschauen gibt es da die Möglichkeit eben die letzte Generation
Zu einer kriminellen Vereinigung zu Erklären weil dann ist tatsächlich das Strafmaß für die Beteiligten bzw die Mitglieder der den letzten Generation Tatsächlich höher wenn es dann zu Verurteilung kommt Achim in der Hauptstadt gibt es ja die Meisten Blockaden der selbst ernannten Letzten Generation wahrscheinlich auch Mal weil man weiß dass hier die Justiz Vielleicht ein bisschen länger braucht In der Regel die Strafen etwas milder Ausfallen so war es zumindest in der Vergangenheit aber jetzt hat die neue Justizanatorin auch eine härtere Gangart Angekündigt Gerade erwähnt habe will sie jetzt Prüfen ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte bei der Letzten Generation aber daraus sind noch Keine konkreten Schritte bislang Erwachsene auf der anderen Seite dass Die letzte Generation sich vor allem aus Berlin konzentriert hat wohl eher was Damit zu tun dass hier eben auch die Bundesregierung sitzt hier sind die Abgeordneten es ist die Hauptstadt es Ist auch die größte Stadt Deutschlands Also Meistens Schaden sage ich mal oder Aufmerksamkeit erreichen kann wenn man Sich auf der Straße festklebt ich denke Das ist eines jener Argumente weshalb Die letzte Generation hier in Berlin
Tätig ist allerdings sie hat ja auch Angekündigt sie hat einen sommerplan Einen Plan dann eben auch der bis in den Herbst reinreicht und da will man sich Dann auch vor allem auf Bayern zum Beispiel konzentrieren als zweites Standbein das könnte natürlich auch Daran liegen dass in Bayern dann Demnächst auch mal sind im Herbst und Die letzte Generation hat auch gesagt Sie wollen es sowieso auf die anderen Städte ausweiten um so eine Art Schneeballsystem zu erreichen also sie Gehen davon auf je mehr Aufmerksamkeit Sie erwecken bzw für je mehr Aufregung Zu sorgen umso mehr Menschen würden sich Ihnen anschließen um dann eben deren Ziele also die Ziele der letzten Generation tatsächlich zu erreichen also Das ist eben die denke der letzte Generation dass das aufgeht daran kann Man große Zweifel haben Achim danke erstmal für deine Einordnung Für das Kanzleramt mal sehen wie es auch Heute in Berlin auf den Straßen aussehen Wird
