KINDESMISSBRAUCH: „Diese Bundesregierung setzt Datenschutz vor Kinderschutz“ – Paul Ziemiak, CDU

In der polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 2022 gibt es eine Zunahme von sexuellem Kindesmissbrauch. Ermittler berichten von Problemen mit dem Datenschutz. „Datenschutz ist kein Supergrundrecht“, sagt Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär in NRW.

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Video 2023 erstellt


Das Bundeskriminalamt hat heute Vormittag über die Entwicklung bei Gewalttaten gegen Kinder informiert und Zwar im Rahmen der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Vergangenen Jahres 2022 je nach gab es Eine Zunahme der bekannt gewordenen Fälle von sexuellen Kindesmissbrauch Auch die Darstellung von Missbrauch vor Allem im Internet nimmt zu Mittler Berichten von Problemen mit dem Datenschutz die gesetzlichen Speicherzeiten sein oft zu knapp um Wirklich jeder Spur nachgehen zu können Generell wird von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen So jetzt kann ich sie begrüßen weil wir Im Studio Paul ziemiak der Genauigkeit Des CDU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ganz herzlich Willkommen danke für die Einladung zu Diesem ernsten Thema die Zahlen ganz Frisch haben sie uns erreicht und wir Hören uns die Ermittler stoßen also bei Der Suche nach Straftätern im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt Gegen Kinder immer wieder angrenzen Welche Rolle ist eines ihrer Fachgebiete Spielt dabei der Datenschutz ja der Datenschutz ist das große Problem wir Erleben ein Bundesjustizminister der ja Ein richtiger Datenschutz Fetischist ist Diese Bundesregierung setzt Datenschutz Vor Kinderschutz und das ist eigentlich

Ein Skandal wir wissen dass im Vergangenen Jahr über 19000 Straftaten An Kindern nicht verfolgt und aufgeklärt Werden konnten weil der Datenschutz im Wege stand weil man die Täter nicht Ermitteln konnte und der Europäische Gerichtshof hat ganz klare Leitplankengesetz was möglich ist und Das nutzen wir nicht aus dieser Regierung setzt vieles um was sie ihrer Klientel versprochen hat da sind sehr Viele ideologische Projekte dabei aber Da wo es wirklich ernst wird wo es um Den von Kindern geht ich frage mich auch Was denkt die Familienministerin dazu da Passiert nichts und das ist ein Skandal Können Sie das ein bisschen konkreter Machen wo stört denn der Datenschutz zum Beispiel bei der Ermittlung der Täter Oder wie verhindert er dass man eben Kinder schützen kann naja wir müssten Die Daten speichern die dann dazu führen Dass man die Täter ermitteln kann und Nicht erst wenn die Straftaten passiert Sind sondern wenn wir Straftaten Ermitteln dass man es zurückverfolgen Kann und das passiert nicht ausreichend Und das ist der große Skandal weil die Bundesregierung noch mal sagt Datenschutz das ist das allerwichtigste Und der Kinderschutz muss dahinter Zurückstehen und das geht nicht andere Länder machen es wir bekommen Beispielsweise aus den USA so viele

Hinweise von den Sicherheitsbehörden Schaut hin da sind Straftaten da werden Kinder missbraucht in Deutschland von Deutschen Nutzern die im Internet Unterwegs sind und die lachen sich ins Vollziehen weil sie sagen na ja solange Die Ampel regiert können wir sicher sein Dass der Datenschutz immer wichtiger Amerikaner haben bessere Daten als wir über die Täter die hierzulande tätig Sind weil sie in einer Datenschutz haben Und sie ermit und sie übermitteln uns Diese Daten aber wir können sie häufig Dann nicht mehr nachvollziehen noch mal über 19.000 Fälle sind im letzten Jahr Nicht aufgeklärt konnten nicht verfolgt Werden weil wir an die technischen Grenzen gestoßen sind weil dieser Daten Einfach nicht mehr vorhanden sind die Silo hat ja dazu auch einen Antrag im Bundestag da hat die FDP kritisiert ja Kinderschutz vor Datenschutz damit würde Ja im Teil des Antrags würden zwei Grundrechte gegeneinander versucht Werden auszuspielen was sagen sie dazu Ist das legitim der Datenschutz ist doch Kein Super Grundrecht das muss immer Abgewogen werden natürlich und wenn ich Abwege Datenschutz oder die diese ich Muss sozusagen diese Schweine zu kriegen Die Kinder missbrauchen dann sage ich Dann müssen wir die Täter kriegen und Nicht den Datenschutz über alle Stellen Heute Vormittag wurden ja die Zahlen

Vorgestellt vom Bundeskriminalamt sind Ganz frisch Kerstin klaus war dabei die Ist unabhängige Beauftragte für Fragen Des sexuellen Kindesmissbrauch die sagt Ja wir müssen aber auch den Kinderschutz Im Internet stärk sagen dass es eben Nicht nur Datenschutz wegnehmen sondern Auch Kinderschutz Stärken wie kann man Denn Kinder da stärken das vielleicht Auch mehr Aufmerksamkeit dafür auch von Eltern auch von Schulen auch von Jugendeinrichtungen den fehlt auf das Geld ja absolut es gibt ja auch Sensibilisierungskampagnen zum Beispiel Aller Polizeien der Länder und des Bundes zusammen auch Jugendliche zu Sensibilisieren nicht alles was Sie an Fotos haben auch an privaten Fotos an Urlaubsfoto Strandfotos einfach so ins Netz zu stellen und zu verschicken und Auch wenn man Opfer wird dass man sich jemanden Anvertraut und da sind wir jetzt finde Ich auf einem besseren Wege als Vielleicht noch vor vielen Jahren und Man muss sagen in Nordrhein-Westfalen Herbert Roll der Innenminister der hat Dafür gesorgt dass dieses Thema erst Richtig in den Fokus gekommen ist er hat Auch unsere Behörden so ausgestattet das Jetzt dieses große Dunkelfeld besser Ausleuchten können mit Technologie Alleine also sprich einem veränderten Datenschutz lässt sich das Problem war

Auch nicht im Griff bekommen was müsste Zum Beispiel auch bei der Prävention Noch weiterhin passieren um Kinder Besser zu schützen aber auch um die Täter besser zu bekommen bzw ja um Besser vorzubeugen ja geht es vor allem Darum dass wenn jemand schon auffällig Geworden ist ich finde dass so jemand Gar nicht mehr mit Kindern arbeiten Sollte in diesem Land das heißt wir Müssen das auch eintragen für immer ins Führungszeugnis das ist beispielsweise Eine eine Form wir machen das aber auch Beim Thema selbstports bei der Frage Ausbildung von Vereinen der Ehrenamtlichen Schutzräume zu schaffen Dass das ganz ganz wichtig aber noch mal Am Ende müssen wir diejenigen auch Kriegen die diese schlimmen Verbrechen Begehen wir haben dafür gesorgt in der Letzten Legislaturperiode leider gegen Den Widerstand der SPD das überhaupt Kindesmissbrauch per se als Verbrechen Eingestuft wird das hat es vorher nicht Gegeben Paul ziemiak Generalsekretär des Tilo Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Ganz herzlichen Dank für den besuchen Die Analyse waren zum Studium danke Ihnen Wenn ihr mehr News aus unserem Team Wollt dann müsst ihr einmal hier klicken Wenn ihr auf der Suche seid nach Spannenden Dokus starken Reportagen dann Geht's hier entlang und wenn ja Welt

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