SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert informierte auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Parteivorstands. Zu den Themen gehörten unter anderem der Mindestlohn und die Tarifbindung.
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Die parteivor statt sind zu heute stand Bei uns sie sollte es anders sein eine Woche vom 1 Mai vom Tag der Arbeit in Eben diesen Zeichen wir haben heute Unsere Resolution zum ersten Mal verabschiedet Indem wir uns ganz insbesondere noch mal Mit dem Industriestandort Deutschland Auseinandergesetzt haben sie wissen dass Die SPD in der aktuellen Vorstandswahlperiode intensiv an Industriepolitischen Fragen arbeitet der Parteivorsitzende ist heute nicht im Haus zu gegen gewesen sondern beim Besuch in Wolfsburg am Stammsitz von Volkswagen gewesen wir waren vor einer Woche mit dem SPD Präsidium auf der Weltweit größten Industriemesse der Hannover Messe eben in Hannover zugegen Unser Ziel in der Sozialdemokratie ist Es den Industriestandort Deutschland und Damit das große und Bestimmen der Herzstück der deutschen Volkswirtschaft Zu stärken weil wir glauben dass darin Der Schlüssel liegt um Deutschland durch Die Zeiten des großen industriellen Wirtschaftlichen globalen Wandels zu Führen in die Zeit auch der Klimaneutralität und deswegen betreiben Wir aktive Industriepolitik bekennen und In diesem maiaufruf für den kommenden Montag auch noch mal ganz klar zu einem Industriestrompreis den die Energieintensive Industrie in
Deutschland brauchen wird in den Nächsten Jahren auf dem Weg in das Regenerative Wirtschaften wenn wir 100% Regenerativen Energien haben dann werden Wir sehr günstige Energie haben aber der Weg dahin der ist noch ein ganzes Stück Und deswegen ist das für uns ein Wichtiges Instrument auch um gute Arbeit Geht es ist traditionell am ersten Mai Und das ist auch keine hohle Phrase Sondern da geht es um ganz konkrete Forderungen ja die SPD hat in der im Vergangenen Jahr mit der Durchsetzung Von 12 € Mindestlohn per Gesetz eine Lohnerhöhung für mehr als 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland durchgesetzt Und übrigens entsprechend der Tarifverträge auch einige andere bei der Gelegenheit in ihren Löhnen mit anheben Können das ist ein zentrales versprechen Gewesen dass wir eins zu eins Eingehalten haben aber damit keine Missverständnisse entstehen 12 € Mindestlohn ist nun beileibe nicht die Einzige arbeitsmarktpolitische Forderung Der Sozialdemokratie gewesen uns geht es Insbesondere um die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland wir stehen Eins zu eins zudem was auch auf der Europäischen Ebene im Rahmen der Mindestlohnrichtlinie vereinbart worden Ist nämlich dass ich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Dazu verpflichten auf mindestens 80
Prozent Tarifbindung hinzuwirken Deutschland hat kaum mehr 50 Prozent Tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse das ist ein Problem denn die Statistiken lügen nicht Und sagen uns ganz klar nicht Tarifgebundene Beschäftigte arbeiten im Schnitt eine Stunde pro Arbeitswoche Mehr und erhalten etwa 11 Prozent Weniger lohnt das ist das Ergebnis für Millionen Menschen wenn die Tarifbindung Weiter sinkt damit sie nicht weiter Sinkt sondern wieder steigt muss die öffentliche Hand nicht nur eine Vorbild-rolle übernehmen sondern sie Muss auch Restriktionen vorgeben um Unternehmen dazu zwingen in die Tarifbindung zurückzukehren deswegen ist Es richtig und gut dass der Bundesarbeitsminister noch vor der Sommerpause gemeinschaftlich mit dem Bundeswirtschaftsminister ein Gesetzentwurf vorliegen möchte für ein Bundes-treuegesetz sie möchten gemeinsam Dafür sorgen dass öffentliches Geld nur Bei denjenigen Unternehmen ankommt ob im Bauwesen bei der Ausrichtung von Veranstaltung dem Reinigen von Bürogebäuden oder anderen mehr wenn auch Nach Tarifbedingungen beschäftigt wird Die öffentliche Hand hat dadurch nicht Nur im Bund sondern auch in Ländern und Kommunen eine große Marktmacht auf die Beschäftigungsverhältnisse und auf
Höhere tarifbindungen in Deutschland Einzuwirken aber um das zu erreichen Darf es nicht dabei bleiben dass nur der Sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister sich dieses Themas Annimmt sondern das ist auch eine Frage Der 16 Bundesländer kürzlich sind Zahlen Dazu veröffentlicht worden wie es um die Tarifbindung in den 16 Bundesländern Steht wir freuen uns dass das Traditionell sozialdemokratisch regierte Bremen mit 59 Prozent Tarifbindung an Der Spitze steht müssen wir aber auch Zur Kenntnis nehmen dass Schleswig-Holstein wo man sich vor Wenigen Jahren unter einer Jamaika-Koalition von einem Tariftreuegesetz verabschiedet hat sich Jetzt genauso auf den hinteren Plätzen Befindet wie Sachsen in denen die CDU Sich gegen die SPD Vorschläge zur Wehr Setz seit Jahren und insbesondere ganz Weit hinten auch der Freistaat Bayern wo Die Tarifbindung in den letzten Jahren Von 60 auf 49% gesunken ist oder um es In absoluten Zahlen auszudrücken das Sind 23.000 Betriebe die heute weniger In der Tarifbindung sind als das mal der Fall gewesen ist das muss man sich auf Der Zunge zergehen lassen und das steht In einer langen Reihe von politischen Nicht Entscheidungen die unter Csu-führerschaft in Bayern eben nicht Getroffen wurden
