JANINE WISSLER: Asylvorstoß? „Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich selber christlich nennt!“
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnet den Vorschlag von Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl als hanebüchen. Im Interview mit WELT verrät sie zudem, warum ihre Partei auf die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete setzt.
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Video 2023 erstellt
Das Thema möchte ich weiter vertiefen Mit der Linken Chefin Janine Wissler ich Grüße Sie Guten Tag also Thorsten frei fordert Eine Abschaffung des individualrechts Aufs Asyl er möchte stattdessen Besonders kranke und schutzbedürftige Menschen direkt in einem Kontingent in Die EU aufnehmen nehmen er nennt das Ganze einen Realitätscheck wie nennen Sie diesen Vorschlag Ich nenne das ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Grundrechte Weil das Grundrecht auf asyll ist im Grundgesetz garantiert und man kann Natürlich den individuellen Anspruch Nicht abschaffen sondern der asylle Antrag muss in jedem Fall individuell Geprüft werden weil sonst kann man ja überhaupt nicht feststellen ob Menschen Opfer von Verfolgung sind ob sie Gefoltert wurden und deshalb ist das Wirklich ein hane Büchner Vorschlag der Wirklich einer Partei die sich selber Christlich nennt und von Nächstenliebe Redet wirklich dafür ein Armutszeugnis Ist deswegen das muss man wirklich ganz Klar zurück weil das widerspricht gegen Die Grund und Menschenrechte den Individuellen Anspruch auf Asyl Abzuschaffen Aber Moment schaffen dass die Behörden In Deutschland eben nicht schnell genug Alle Anträge auf Asyl zu prüfen die
Kommunen sind überfordert es gibt kaum Noch Kapazitäten für die Unterbringung Von der Integration wollen wir gar nicht Erst sprechen also hat Thorsten frei Angesichts dieses aktuellen Zustroms an Flüchtlingen nicht einen Punkt Ja da muss man die Kapazitäten erhöhen Da muss man mehr Menschen einstellen Aber wir können ja nicht Rechtsstaatliche Verfahren aussetzen Weil Behörden und Kommunen nicht Ausreichend damit weil die nicht Ausgerichtet damit Ausgestattet sind also das geht Natürlich nicht und deshalb hat er da Auch keinen Punkt und für uns ist Entscheiden wir müssen Fluchtursachen Bekämpfen und nicht geflüchtete wenn die Menschen die Alternative ist ja dass Menschen immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und gerade kommen Sehr viele geflüchtete aus der Ukraine Dort ist ein Krieg die Menschen fliehen Vor Bomben und vor Krieg was sollen sie Denn tun und sie hat den Außengrenzen Abzu also abzuwehren quasi das ist Wirklich ein Vorschlag der mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun Hat Sprechen die geflüchteten aus der Ukraine an das ist aber in diesem Jahr Etwa nur ein Zehntel der Migranten die Zu uns kommen sie sagen Fluchtursachen Bekämpfen wie konkret
Konkret muss man natürlich sehen dass Wir ein großes Gefälle auf der Welt Haben dass es einfach starten gibt die Und ja Menschen gibt die in tiefster Armut leben dass es ein große Wirtschaftliche Ungleichgewichte gibt Und daran sind ja jetzt gerade auch die Staaten Europas auch nicht ganz Unschuldig ganz im Gegenteil und man Muss natürlich auch sagen dass die Zusammenarbeit mit Diktatoren die Waffenlieferungen alle Welt natürlich Auch Fluchtursachen auch schafft und Natürlich auch der Klimawandel der Klimawandel direkt dazu bei das ist Dürren gibt dass es hungerstöte gibt und Dass es Menschen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen also an all diesen Stellen müssen wir ansetzen für Frieden Gegen Waffenlieferungen für soziale Gerechtigkeit global weltweit gesehen Und eben auch die Bekämpfung des Klimawandels das sind alles wichtige Ansatzpunkte aber ich will noch mal sehr Deutlich mal niemand Fries niemand Fliegt freiwillig Menschen begeben sich Auf lebensgefährliche Fluchtrouten weil Sie Angst haben um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder Die Klima und flüchtlingsaktivistin Carola Rakete soll jetzt im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der Linken Bei der Europawahl antreten und damit Setzen sie auf einen prominenten Namen
Damit wollen sie ein Signal setzen bei Der Europawahl ist das auch eine Kampfansage an die die Linke im Niedergang sehen ganz nach dem Motto Totgesagte leben länger Ja natürlich ist das eine Kampfansage Vor allem mal an die gesellschaftlichen Verhältnisse wir wollen uns nicht damit Abfinden dass Superreiche und Konzerne In der Europäischen Union ihre Politik Durchsetzen sondern wir wollen Politik Im Interesse und nach dem Bedürfnissen Der Menschen machen wir wollen das Endlich klimaschutzkonsequent umgesetzt Wird und wir wollen all die eine Stimme Geben die sich nicht damit abfinden Wollen dass das Mittelmeer zu Massengrab Wird von daher sagen wir wenn man Europa Will dann muss man aus den Reichen und Mächtigen nehmen da muss man dafür Sorgen dass es gute Löhne gibt in der Europäischen Union das Armut bekämpft Wird und das Solidarität der wichtigste Wert ist der über allem steht und Insofern freuen wir uns natürlich sehr Dass Carola Rakete und Gerhard Traber Der bekannt ist als Arzt der Armen der Mit seinem Obdachlosen mobil unterwegs Ist um Menschen ohne Krankenversicherung Medizinisch zu versorgen dass diese Beiden parteilosen auf unserer Liste Kandidieren möchten das ist ein Großartiges Angebot und damit wollen wir Auch deutlich machen die Linke ist klar
Wir kämpfen darum Vertrauen bei den Wahlen zu bekommen wir wollen eine Neustart für die linke und die beiden Sind großartige Kandidierende dafür Zusammen mit unseren Parteivorsitzende Martin schirrbahn und der Gewerkschafterin ich denke das ist ein Gutes Angebot sie sagen schon Neustart Für die Linke denn in den Umfragen sieht Es ja im Moment alles andere als gut aus Und bei den vergangenen Bundestagswahlen Hat man gerade so mit Ach und kracht den Wiedereinzug ins Parlament geschafft die AFD dagegen die erlebt einen Höhenzug Und laut Umfragen ist der Hauptgrund für Die sind gute für diese guten Umfragewerte der Partei immer noch die Migrationspolitik und die Sorge der Menschen vor einer Überforderung also Wie erfolgreich kann die Aufstellung Einer Migrationsaktivistin bei der Europawahl Da sein Ja vollkommen klar ist die Rechten Bekämpft man ja nicht dadurch dass man Rechte narrative übernimmt oder gar Rechte Politik in die Tat umsetzt so wie Die Ampel das jetzt gemacht hat mit der Zustimmung zu dieser asylregelung und Das kann ja nicht der Ansatz sein ich Denke wir müssen deutlich machen das ist Natürlich nicht die geflüchteten sind Die für die sozialen Probleme in diesem Land verantwortlich sind schauen Sie zum
Beispiel in Sonneberg wo die AFD jetzt Die Landratswahl gewonnen hat dort Arbeiten 44% der Menschen zumindestlohn Das heißt 12 Euro das ist Niedriglohn Wenn er sagt der AFD ginge wenn sie Bundesweit was zu sagen hätte dann gäbe Es diesen Mindestlohn nicht mal dann Würden die Menschen für 8 € oder 6 € Oder 10 € die Stunde arbeiten und ich Finde das müssen wir deutlich machen Klare Kante gegen Rechts aber natürlich Auch die sozialen Probleme der Menschen In den Mittelpunkt stellen wir brauchen Eine Lohne Offensive 41 Cent mehr Mindestlohn ist natürlich ein Witz Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise wir brauchen höhere Renten und Höhere Löhne damit die Menschen gut Leben können und damit sie nicht von Abstiegsängsten geplant sind und da tut Die Ampel leider viel zu wenig die Kinder Grundsicherung war versprochen Das große sozialpolitische versprechen Dieser Bundesregierung jetzt wird sie Verschleppt und verschleppt und soll Offensichtlich in dieser Form wie sie Versprochen ist gar nicht kommen da Wollen wir als LINKE etwas Entgegensetzen Janine wesler Dankeschön für das Gespräch Ich danke Ihnen
