Mehrere Dutzend Demonstranten haben während des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin gegen dessen Politik protestiert. Sie versammelten sich am Mittag und Nachmittag im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor. Die Zahl der 1000 angemeldeten Teilnehmer auf dem Pariser Platz wurde laut Polizei zunächst noch nicht erreicht, am frühen Nachmittag gab es laut dpa-Reportern aber noch Zustrom.
Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
Auf dem Schild eines Demonstranten stand: «Rettung der israelischen Demokratie». Ein Mann hielt eine israelische Fahne mit der Aufschrift: «Diktatur passt hier nicht». Zu den Protesten in Berlin war in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen worden. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die geplante Gesetzesänderung.
Netanjahu war in der Nacht zu Donnerstag in Berlin eingetroffen. Er traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Rückreise war für den Abend geplant. Begleitet war der Besuch von hohen Sicherheitsvorkehrungen und weiträumigen Absperrungen besonders im Regierungsviertel.
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Darüber möchte ich sprechen mit Kristin Kennen zu mir aus Tel Aviv zugeschaltet Wir haben es gerade schon gesagt also Ein Kompromiss wurde noch einmal Abgelehnt ist die Reform damit jetzt Eigentlich schon besiegelt und wenn ja Was genau soll sich in Israel ändern Also die Reform ist damit noch nicht Besiegelt sie muss auch noch durchs Parlament dafür sind insgesamt drei Lesungen nötig und bisher haben die Hauptteile erst eine hinter sich aber Wenn die Regierung diese Reform Tatsächlich so durchbringen will dann Kann sie das machen sie hat eine knapp Für Mehrheit in der Knechte dem Israelischen Parlament und hier geht es Jetzt mittlerweile so weit dass selbst Der Staatspräsident vor Bürgerkrieg Warnt denn diese Regierung will die Reform durchzwingen sozusagen nach Meinungsumfragen sind 66%, da israelischen Bürger gegen die Reform und selbst die Hälfte von nettern Jahres Wählern sprechen sich dagegen aus Also sollte die Regierung jetzt wirklich Auf keinerlei Einspruch mehr hören dann Sind wir wirklich drastische Konsequenzen zu befürchten also man Sieht es jetzt schon Reservisten Streiken treten ihren ähm ja Militärdienst nicht an somit ist sie Haben wäre die Armee nicht Handlungsfähig Gewerkschaften mit Streik
Und und und also die Lage hier ist Tatsächlich dramatisch jetzt sind auch Hier in Berlin Proteste angekündigt Olaf Scholz wird sicherlich auch seine Meinung zu diesem Plänen noch einmal Kundtun wir hatten das von Annalena Baerbock auch schon gehört hilft den Internationaler Druck in dieser Situation Also je mehr Druck desto besser Natürlich wobei Nathan Yahoo für Deutschland immer schon ein schwieriger Partner war bei den leisesten Anklängen Von Kritik kommt dann auch aus Israel Oft die Bemerkung des geradeaus Deutschland man eben keine Belehrung Bräuchte das war etwa die Reaktion von Dem Minister veröffentliche Sicherheit Die Firma Benger hier auf Anna-Lena Bärbox vorsichtige Kritik also da muss Man schauen wie dann auf Scholz reagiert Wird aber auf jeden Fall hilft Internationaler Druck man nimmt das hier Netanjah und seine Mitarbeiter nehmen Das hier auch durchaus zu Kenntnis dass Sie z.B in die USA von beiden noch gar Nicht eingeladen wollen sind was Eigentlich von der Seite schon hätte Passieren müssen Eine sehr angespannte Situation weit über die Landesgrenzen hinweg also Vielen Dank für diese Einordnungen aus Tel Aviv Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie
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