„HUNGER ALS KRIEGSWAFFE“: Russland kündigt Ausstieg aus Getreideabkommen an | WELT STREAM

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Russland steigt nach gut einem Jahr aus dem Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in einer Telefonkonferenz mit Reportern, Russland werde die Vereinbarung wieder einhalten, sobald seine Forderungen erfüllt seien. Das Abkommen, das im vergangenen Sommer von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde, sollte am Montagabend auslaufen.

«Wenn der Russland betreffende Teil des Schwarzmeerabkommens umgesetzt ist, wird Russland sofort zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren», sagte Peskow. Auf die Frage, ob ein Angriff auf eine Brücke, die die russisch besetzte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ein Grund für die Entscheidung sei, antwortete der Kreml-Sprecher, dies sei nicht der Fall.
«Nein, diese Entwicklungen stehen in keinem Zusammenhang», sagte Peskow. «Schon vor diesem Terroranschlag hatte Präsident (Wladimir) Putin unseren Standpunkt dazu erklärt.»

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, die Aussetzung des Abkommens sei erwartet worden. Er halte die Entscheidung für politisches Theater. «Die Mitteilung selbst enthält sofort eine Ausweichklausel», sagte er. Russland habe bereits in der Vergangenheit ähnlich gehandelt, daher sei keine Reaktion mehr erforderlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, sein Außenminister werde noch am Montag mit seinem russischen Kollegen sprechen. Er hoffe weiterhin auf eine Verlängerung des Abkommens.

Im Rahmen der Vereinbarung wurde zugesichert, dass Schiffe beim Ein- und Auslaufen in ukrainische Häfen nicht angegriffen werden. Das Abkommen wurde zuletzt im Mai um 60 Tage verlängert, obwohl Moskau schon damals Vorbehalte äußerte. In den vergangenen Monaten gingen die Menge der exportierten Lebensmittel und die Zahl der Schiffe, die die Ukraine verlassen, stark zurück. Beobachter warfen Russland vor, die Teilnahme weiterer Schiffe an der Initiative zu beschränken.

Das Abkommen sollte nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine Lebensmittellieferungen aus der Region des Schwarzen Meers ermöglichen. Getreide aus der Ukraine konnte an Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Asien geliefert werden, wo der Hunger zunimmt und mehr Menschen wegen hoher Lebensmittelpreise von Armut betroffen sind.

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ermöglichte den Export von 32,9 Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel aus drei ukrainischen Häfen. Mehr als die Hälfte davon ging in Entwicklungsländer, wie die gemeinsame Koordinierungsstelle in Istanbul mitteilte. Seit der Verständigung auf das Abkommen hat es aber auch einen Rückschlag gegeben: Russland legte die Vereinbarung im November kurzzeitig auf Eis, stimmte dann aber doch noch einer Verlängerung zu.

Ein separates Abkommen erleichterte den Transport von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln trotz westlicher Sanktionen. Die Regierung in Moskau beklagte dennoch, seine Ausfuhren, die für die weltweite Nahrungsmittelkette ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind, würden durch Beschränkungen bei der Verschiffung und Versicherung behindert. Gleichzeitig zeigten Exportdaten, dass Russland Rekordmengen an Weizen verschiffte, und auch Abnehmer für seine Düngemittel fand.

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