Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich die 16 Bundesländer auf ein eigenes Konzept für die künftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. In einem 11-seitigen Entwurf für die Erklärung des Bund-Länder-Spitzentreffens am Mittwoch, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, pochen sie darauf, dass der Bund deutlich mehr Geld an Länder und Kommunen überweist. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“, heißt es in dem Papier. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, betonen die Länder in dem am Montagabend verabschiedeten Papier.
Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits festgelegten Zusagen verweist. Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind. Die Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.
Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund 1000 Euro genannt worden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus anderen Ländern reichten nicht aus, heißt es.
Auch die Länder gehen in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten ein – vom Grenzschutz bis zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. In dem Papier wird ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. „Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden“, heißt es.
Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die Asylverfahren für Staatsangehörige aus Moldau und Georgien beschleunigt werden, weil diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Die Länder erhöhen vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel massiv den Druck auf Den Kanzler und damit auch den Bund Parteienübergreifend haben sich nämlich Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf ein eigenes Konzept für die Finanzierung der Gestiegene flüchtlingskosten geeinigt Die Vorlage aus dem Kanzleramt wird Kategorisch abgelehnt auch eine Ampel Gibt es inzwischen massiven Streit wegen Des Themas während SPD und FDP auf die Stadt belastete Staatskasse und damit Keinen Spielraum verweisen fordern die Grünen eine höhere Beteiligung so äußerten Liberalen scharfe Kritik am Koalitionspartner Joachim unterrichtet Für jeden Flüchtling der ankommt fordern Die Länder monatlich Geld vom Bund dazu Soll Berlin die Kosten für Unterkunft Und Heizung vollständig erstatten mit Dieser Forderung gehen die Länder in das Treffen mit der Bundesregierung bei der Sie bislang noch auf Granit beißen ich Hoffe noch auf einsehen des Bundes dass Wir parteiübergreifend die bisherigen Ideen des Bundes zurückweisen und daran Kritik üben lässt hoffen wenn der die Bundesregierung schon nicht auf uns hört Dann vielleicht auf die eigenen Parteifreunde vor allen Dingen sollte Sie auf die Kommunen auf die Praktika Hören vor Ort ist die Lage oft stark Strapaziert fehlende Unterkünfte zwingen
Die Kommunen zu ungeplanten Investitionen die ein Loch in die Stadt Kassen reisen wir haben keine Flächen Mehr jeden genauenhausen denn wir sehr Stark limitiert wir wissen nicht wo wir Die Menschen unterbringen das heißt wir Müssen mittlerweile Containersiedlungen errichten und der Kanzler richte die Debatte nun in eine Andere Richtung laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramts will er Mehr ausreisepflichtige Personen Abschieben erreichen will die Regierung Das mit folgenden Maßnahmen Menschen die Trotz Einreise und Aufenthaltsverbot Nach Deutschland kommen sollen künftig Sofort in Abschiebehaft genommen werden Der Ausreise Gewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden Behörden Sollen erleichterten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften haben auch die Zimmer von ausreisepflichtigen sollen Betreten werden dürfen Abschiebungen Soll nicht wegen laufenden Ermittlungsverfahren oder klagen Scheitern außerdem sollen sogenannte Zentrale ankunftseinrichtungen entstehen Aus diesen soll direkt abgeschoben Werden brauchen eine andere Flüchtlingspolitik wir müssen dafür Sorgen dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass Die Menschen die kein Aufenthaltsrecht Hier haben unser Land auch wieder
Verlassen die FDP fordert auch Sachleistungen statt Geld an Asylbewerber auszugeben das verringere Die Attraktivität von Deutschland als Flucht ziehen die SPD sie darin eine Nebelkerze nicht noch komplizierter Machen durch etwas Sondern Mittwoch zum Gelingen beitragen Das Verfahren beschleunigt werden die Erwartungen an diesen flüchtlingsgipfel Sind hoch die Fronten aber verhärtet das Ergebnis könnte viele enttäuschen [Musik] Unser Fernsehsender Welt versorgt Sie Rund um die Uhr mit den aktuellen Nachrichten und Hintergrundberichten Hier beleuchten wir die wichtigsten Themen des Tages und ordnen das Geschehen für sie ein wir sehen uns im TV finden können [Musik] Ganz einfach indem sie den Sendersuchlauf von Ihrem Fernseher Starten eine Anleitung finden Sie hier Oben verlinkt zusammen mit einer Erklärung wie sie uns dann über Kabel Satellit-streaming IPTV empfangen können Hallo und ganz herzlich willkommen hier Bei Welt
