HARTE STRAFEN FÜR KLIMA-KLEBER? „Man löst dadurch das Problem nicht“ I WELT Analyse
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben mit Blockaden den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig klebten sich Protestteilnehmer am Freitag auf die Fahrbahn – einige trugen Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift «Wir brechen das Gesetz».
Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der Letzten Generation mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die erneuten Flughafenblockaden der Letzten Generation als «weitere Eskalation durch die Klimachaoten» bezeichnet. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: «Diese Straftaten sollten mit Haftstrafen beantwortet werden.»
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Ja reden wir über die Strafen Zugeschaltet ist uns nun Professor Ingo Bott der erst Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte guten Morgen Herr Professor Bott Guten Morgen wenn man sich das also Anguckt es heißt da immer das Strafmaß Ist eigentlich ausreichend wird aber Nicht richtig angewendet also tanzen die Klimakleber tatsächlich dem Start auf Der Nase herum Aber das ist eine sehr pauschale Ansage Sicherlich kommt es zum Strafrecht so Langweilig das klingt immer auf den Einzelfall an wir können das nicht Pauschalisieren klar ist es sind Tendenzen erkennbar und klar ist die Debatte läuft auch im Strafrecht ja Schon die Schlagworte sind die Kriminelle Vereinigung weitreichende Eingriffe dann sind das schwere Straftaten hier auch im Raum stehen zum Beispiel die Gefährdung ist doch Verkehrs der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr das sind aber auch im Strafrecht Normen die ziemlich hohe Hürden vorsehen wenn man sie annehmen Will und die man nicht einfach auf jeden Sachverhalt übertragen kann insofern Habe ich schon Verständnis auch für die Gerichte dass sie nicht einfach sagen Gut wir haben ein Klima Kleber und jetzt Ist reflexhaft das eine oder andere Angebracht sondern es braucht schon die
Auseinandersetzung mit dem Einzelfall Und es braucht auch insgesamt eher eine Lösung als das ganze nur auf der Strafrecht zu verschieben weil wenn wir Es mal zu Ende denken was würde denn Rauskommen bei diesen ja tatsächlich Sehr schnell mal rausgehauen in Parolen Im Sinne von härtere Strafen dann wären Die Menschen die das hier betrifft ja Auch erstmal eine Weile nur weg sie Kennen aber wieder das heißt das Problem Droht hier auch schnell in das Strafrecht reinverlagert und so ein Bisschen dorthin abgeschoben zu werden Würden Sie denn dann auch sagen dass der Eindruck täuscht dass zum Beispiel Richter auch je nach Geografie ein Bisschen anders urteilen also das in Bayern härtere Strafen verhängt werden Jetzt mal abgesehen von der Gesetzeslage Als zum Beispiel in Berlin ist das ein Falscher Eindruck Es ist sicherlich ein gewisses Gefälle Im Land festzustellen das ist auch was Eingriffsmaßnahmen schon angelangt so es Ist die kriminelle Vereinigung als ein Strafrechtlicher Begriff der ganz Besonders drakonische Maßnahmen schon Mitnehmen Ermittlungsverfahren vorsieht Bestimmt in manchen Ecken des Landes Schneller mal angenommen als in anderen Wichtig scheint hier genau wie vorhin Schon gesagt dass man eine Lösung findet Und das ganze nicht nur verlagert zumal
Auch hier die Frage im Raum steht was Kann und was will das Strafrecht leisten Gegenüber Personen die von sich Behaupten in ein Dialog gehen zu wollen Auf der anderen Seite dann aber wenn man In über Strafrecht spricht er eine Märtyrer Haltung annehmen und sich auch Wiederum auf die gleichen vielleicht Relativ pauschalen Parolen Zurückzuziehen schreiben aber warum sind Politiker dann ganz schnell mit ihren Ankündigungen wie zum Beispiel FDP Justizminister Mar Co Buschmann der Jetzt die Klima Klima persönlich hat man Machen will mit Millionen Strafen wenn Sie in den Flugverkehr Eingreifen wir Haben sie gestern gesehen Aktivisten Sind in Hamburg festgenommen worden und Es wurde nicht festgestellt dass sie in Den Luftverkehr so eingegriffen haben Dass es wirklich gefährlich war also die Judikative ist unabhängig und das ist ja Auch das Gute müsste man da jetzt ein Bisschen mehr Fingerspitzengefühl Anwenden auch was die Politik angeht Es geht ja nicht nur um bestimmte Straftatbestände die schwerwiegen wie Zum Beispiel luftverkehrsbezogene Strafen sondern es sind ja auch andere Straftaten Sachbeschädigung aus Friedenswochenvergleichbares die hier Angenommen werden können und bei all dem Könnte man an Millionen Strafen Anknüpfen und zivilrechtlich ist es auch
So dass man in Durchgriff vornehmen Könnte wer aber soll da der Schuldner Sein also auch hier ist dieser Reflex zu Sagen ja das muss dann einfach die Rechtsprechung erledigen so einfach Gedacht nach meiner persönlichen Meinung Weil man das Problem damit nicht löst Sondern sagt ja jemand anderes wird Dafür wahrscheinlich zuständig sein Nämlich die Judikative die aber muss ja Tatsächlich jeden Einzelfall prüfen Irgendwie schwierig das ist und wie Wenig pauschal man das Recht staatlich Angehen kann zeigt sich zum Beispiel Gestern es ist ja niemand obwohl das Vielleicht den bevölkerungsreflex Erstmal entspricht inhaft gekommen es Sind ja die Menschen nach wie vor frei Und haben jetzt ein Verfahren zu Erwarten und auch da hat sich gezeigt Beschleunigte Verfahren die man versucht Hat sind auch nicht so einfach pauschal Möglich das heißt wenn man über Strafrecht nachdenkt und sich die Frage Stellt wie viel kann das leisten an Dieser Stelle wird man wahrscheinlich Sagen müssen das wird nicht die Allgemeingültige Superlösung sein in der die man sich Zurückziehen kann Wenn ich jetzt richtig verstehe sehen Sie so ein bisschen die Politiker da Auch entzugzwang die eben unbedingt Irgendetwas antworten wollen auf die
Gute vieler die davon den Klima Klebern Ausgestoppt werden allerdings sagen ja Auch viele naja wir haben jetzt einige Von denen die das schon mehrmals gemacht Haben und von denen auch klar ist dass Sie das wieder machen werden oder Versuchen werden zumindest Straßen zu Blockieren welche Möglichkeiten gibt es Denn derzeit sowas im Vorfeld abzuwenden Präventivhaft wir diskutiert das ist Rechtlich sicherlich ein dünnes Eis Genauso wie andere Begrifflichkeiten wie Dir zum Beispiel die Bildung einer Kriminellenvereinigung also eine Gruppierung die ursprünglich für Mafia Strukturen gedacht war und bei dir schon Strafbar sich machen kann wer nur bei Einer Gruppierung teilnimmt oder Mitmacht klar kann man auch das überlegen und klar sind diese Sachen im Augenblick auch im Fluss und diese Gedanken sind da aber auch an der Stelle Bleibt dabei wenn dadurch gar keine Möglichkeit besteht Änderungen Herbeizuführen sondern diese Diffusreisen Personen das vielleicht Sogar annimmt und sich darin bestätigt Fühlt dann bekommt man nicht das hin Dass die Bevölkerung wahrscheinlich Eigentlich braucht nämlich dass das Aufhört sondern dann findet er seine Verlagerung in die Gerichtssäle statt Und im Augenblick ist es ja tatsächlich Eher so dass die Bevölkerung gerade so
Wie heute jetzt auch schon wieder in so Eine Art Schutzbeu ge genommen wird in seiner Art Schutzhaft von Seiten eher der Klimakleber wenn man sie so nennen will Und diese Beeinträchtigung der Bevölkerung insgesamt sollte die Politik Versuchen abzustellen dringend Abzustellen statt die einzelnen Personen Die das betrifft Pauschalreflexhaft in irgendeiner Form In Strafrecht zu schieben Professor Ingo Borg wir danken Ihnen für Diese rechtlichen Einordnungen für uns Laien und damit danke für das Gespräch
