Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zu einer Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato bereit erklärt. Die Bekanntgabe am Freitag erfolgte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Unter Verweis auf eine Übereinkunft mit der Türkei sagte Erdogan in einer Pressekonferenz, Finnland habe sich mit «authentischen und konkreten Schritten» darum bemüht, Zusagen zu erfüllen. Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni ein Abkommen unterzeichnet, um Differenzen beizulegen.
Erdogan sagte, der Prozess im Parlament werde eingeleitet, um den Nato-Beitritt zu ratifizieren. Dort haben die Partei Erdogans und ihre Verbündeten eine Mehrheit. Es wird damit gerechnet, dass die Nato-Aufnahme noch vor den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai ratifiziert wird. Es sieht so aus, als würde Finnland vor Schweden der Nato beitreten.
Besonders gegenüber Schweden hat die Türkei Bedenken geäußert. Sie wirft der Regierung in Stockholm vor, zu nachgiebig gegenüber kurdischen Organisationen zu sein, die Ankara als Terrorgruppen einstuft. Auch mehrere Demonstrationen in Stockholm haben Ankara verärgert, darunter die Aktion eines islamfeindlichen Aktivisten, der vor der türkischen Botschaft ein Exemplar des Korans anzündete.
Zu einer möglichen Ratifizierung des schwedischen Beitritts sagte Erdogan, das hänge «von den soliden Schritten ab, die Schweden unternehmen wird». Der Unterschied zwischen Schweden und Finnland sei, dass Schweden «Terrorismus unterstützt» habe, sagte Erdogan. Er verwies auch auf die Demonstrationen von Anhängern kurdischer Extremisten. «Solche Demonstrationen gibt es in Finnland nicht», sagte er. «Aus diesem Grund mussten wir (Finnland) getrennt von Schweden berücksichtigen.»
Niinistö äußerte Solidarität mit den Schweden. «Ich habe das Gefühl, dass die finnische Nato-Mitgliedschaft ohne Schweden nicht vollständig ist», sagte Niinistö. Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen sagte er, hoffentlich werde das dann ein Treffen von 32 Mitgliedsländern sein – er rechnete also Schweden und Finnland dazu.
Schweden und Finnland hatten vor zehn Monaten angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine beschlossen, der Nato beizutreten. Dem müssen alle aktuell 30 Nato-Mitgliedsländer zustimmen. Neben der Türkei hat nur Ungarn noch nicht seine Zustimmung gegeben. Der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, teilte mit, das Parlament in Budapest werde am 27. März über den Nato-Beitritt Finnlands abstimmen.
Erdogan hatte bereits am Mittwoch angedeutet, dass die Ratifizierung des finnischen Beitritts nach dem Besuch von Niinistö angegangen werden könnte. Von türkischer Seite gab es zuvor Aussagen, dass es wahrscheinlicher sei, dass Finnland vor Schweden der Nato beitrete. Niinistö sagte vor seiner Abreise in die Türkei, er sei von türkischer Seite darum gebeten worden, in Ankara anwesend zu sein, wenn die Entscheidung zum finnischen Nato-Beitritt bekanntgegeben werde.
Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte, sein Land habe eine getrennte Ratifizierung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands nicht gewollt, sei aber darauf vorbereitet. Schweden halte sich weiter an ein gemeinsames Memorandum mit der Türkei und Finnland. Im Übrigen sei die Sicherheitslage Schwedens schon jetzt besser als vor dem Beitrittsantrag.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: «Das Wichtigste ist, dass sowohl Finnland als auch Schweden schnell Vollmitglieder der NATO werden, und nicht, ob sie genau zur gleichen Zeit beitreten.»
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, die US-Regierung begrüße die Entscheidung der Türkei für Finnland und ermutige Ankara, auch den Antrag Schwedens schnell zu ratifizieren. Ungarn rief er auf, den Ratifizierungsprozess für beide Länder ohne Verzögerung abzuschließen.
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Video 2023 erstellt
Finnland wird voraussichtlich noch vor Schweden dem Militärbündnis NATO Beitreten denn auch der türkische Präsident erdogan will nun zustimmen Erdogan sagte die Finnen hätten sich auf Authentische Weise darum bemüht zu sagen Zu erfüllen die Türkei selbst wolle Diesen Beschluss in Kürze im Parlament Ratifizieren auch Ungarn will bis Ende März den Beitritt zustimmen wie es mit Dem angestrebten weiteren Schwedens Weitergeht lies Erdogan aber offen die Türkei wirft Schweden eine aus ihrer Sicht zu nachgiebige Politik gegenüber Kurdischen Organisationen vor
