HABECK IM KREUZFEUER: Problemliste bleibt lang – Kommunen klagen nun über neuen Gesetzentwurf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln für die Bundesregierung gezeigt. Sein eigenes Ministerium arbeite entlang der geltenden Leitfäden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Aktuell besagten diese Regeln, dass dienstliches Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden dürfe. Es sei nicht untersagt, sich als Beamter in Fonds oder Gesellschaften zu engagieren.
Man müsse sich aber bewusst sein, dass politische Entscheidungen immer auch wirtschaftliche Perspektiven beeinflussten, sagte Habeck. «Lassen sie uns über Regelverschärfungen reden – dann allerdings für alle.» Die Anhörung fand im Unterschied zu einer ersten Befragung vor zwei Wochen öffentlich statt. Es ging fast ausschließlich um die Rolle von Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp (Grüne). Er war an der Berufung eines Fonds-Gründers, zu dem er eine Geschäftsbeziehung hat, in einen Beirat des Ministeriums beteiligt.
Für Ärger sorgten die Frageregeln, die in beiden Ausschüssen beschlossen worden waren. «Damit beschneiden Sie parlamentarische Rechte», warf der CDU-Abgeordnete Andreas Jung den Vertretern der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor. Zuvor hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärt, dass jede Fraktion in jeder Runde nur eine Minute Fragezeit haben solle. Zudem sollten Fragen gesammelt und dann gemeinsam beantwortet werden, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses, Klaus Ernst (Linke). Damit blieben bei vier Runden insgesamt 75 Prozent weniger Zeit als vor zwei Wochen, beklagte Jung.
Ampel-Vertreter machten eine andere Rechnung auf: Anders als beim vorigen Mal habe die Zeitvorgabe von vier Minuten pro Fragerunde nur für die Fragen selbst gegolten, Antworten hätten deshalb länger ausfallen können, sagte Reinhard Houben von der FDP. Die Stimmung während der Anhörung war gereizt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, warf Habeck und Philipp wiederholt vor, Fragen nicht beantwortet zu haben.
Das Fazit fiel unterschiedlich aus. Er frage sich, «ob diese Koalition überhaupt an Transparenz und Aufklärung interessiert ist», sagte Leif-Erik Holm von der AfD. «Das geht eben aus Compliance-Gründen nicht, dass ein Staatssekretär jemanden in einen Beirat im Wirtschaftsministerium schickt, der das natürlich als Türöffner nutzen kann.» Der Linke Pascal Meiser kritisierte: «Im Kern geht es weiterhin darum, ob Staatssekretär Philipp direkt oder indirekt über seine Unternehmensbeteiligungen wirtschaftlich von Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitiert hat oder nicht.» Die FDP zeigte sich zufrieden: «Er hat auf alle Fragen aus unserer Sicht befriedigende Antworten gegeben», sagte Houben über Philipp.
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Video 2023 erstellt
Wirtschaftsminister Habeck im Verteidigungsmodus im Ausschuss wird er Mit Fragen gegrillt neben ihm sein Staatssekretär Udo Philipp die Opposition wirft Philipp vor einen Manager für einen beraterposten Vorgeschlagen zu haben in dessen four er Selbst investiert hatte für mich ist Wichtig dass gleiche Regeln für alle Gelten das ist überprüft worden und das Wegen der Sensibilität in bestimmten Bereichen die aber anderen Häusern auch Natürlich da ist geprüft wird ob die Compliancevorschriften eingehalten sind Und das ist passiert die Kritikern habe Als Personalpolitik nur ein Punkt einer Langen problemliste des Ministers der Koalitionsstreit um das halsgesetz Sprudelt weiter die Stimmung in der Ampel sei trotzdem gut beteuert der Finanzminister ich bin gegen jede Form Von Dramatisierung wir haben wichtige Aufgaben vor uns ich rufe dazu auf Wieder zu einer Sache Debatte Zurückzukehren in der Debatte um die Wärmewende droht für Harbeck derweil Noch mehr Streit diesmal mit Kommunen Ein neuer Gesetzentwurf vom Wirtschaftsminister gemeinsam mit Bauministerin galwitz zieht jetzt vor Das Länder und Kommunen für jedes Gebäude in den vergangenen drei Jahren Den heiz- und Stromverbrauch sowie die Verwendeten Heizungsarten erfassen
Müssen kaum zu stemmen sagen die Bürgermeister ich glaube das ist ein Unglaublich hoher bürokratischer Aufwand Und die Städte wissen ja ungefähr wie Viele Menschen wie versorgt werden viele Schwierige Baustellen also für Robert Habeck über ihm schwebe laut Politologen Ein Damoklesschwert Die Verantwortung für das Amt trägt muss Dann auch für die Fehler gerade stehen Und ich glaube nicht dass er sich noch Oder dass man in seinem Haus noch vieles Durchgehen lassen kann ohne ihn selbst In seinem Bestand als Minister zu Beschädigen dabei Stürztheit in der Bevölkerung immer Weiter ab seine Umfragewerte seit Wochen Im Singflug
