Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch erneut Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen zur Personalpolitik seines Hauses. Der Grünen-Politiker wird voraussichtlich gegen Mittag in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie angehört. Die Sitzung wird wahrscheinlich öffentlich sein, über das genaue Prozedere entscheiden die beiden Ausschüsse aber erst in ihren jeweiligen Sitzungen am Morgen.
Habeck stand zuletzt vor allem wegen Fehlentscheidungen seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik, der Berufliches und Privates zu sehr vermengt hatte. Graichen sollte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sein Nachfolger als Staatssekretär wird der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann. Habeck war bereits vor zwei Wochen insbesondere zu Graichen befragt worden.
Inzwischen verlangt die Opposition Aufklärung insbesondere über das Verhalten des für Start-ups zuständigen Staatssekretärs Udo Philipp (Grüne). Er steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte am Sonntag, dass er an der Berufung des Beirats «Junge Digitale Wirtschaft» beteiligt gewesen sei und bei mehreren Fonds investiert habe, was erlaubt sei.
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