GEWALT IM FREIBAD: Carsten Linnemann fordert Bestrafung von Tätern am gleichen Tag
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.» Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. «Auch am Wochenende.» Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Bei Straftaten, die an einem Wochenende verübt werden, ist dafür allerdings mancherorts nicht immer ein Richter greifbar. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Anfang Juli war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
Linnemann sagte, grundsätzlich – auch abseits der Freibad-Vorfälle – müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen. «Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.» Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem «schlicht unsozial», sagte Linnemann. «Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.»
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Nach dem wiederholten Gewaltausbrüchen In Berliner Freibädern fordert der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter noch am Tag der Tat der wird Am Sonntag sagte er wer mittags im Freibad Menschen angreift muss abends Vor dem Richter sitzen und abgeurteilt Werden auch am Wochenende dabei müsste Das Strafmaß voll ausgeschöpft werden in Einem Schnellverfahren bedeutet das bis Zu 1 Jahr Haft Und trotz der Vorfälle suchten ein Bislang heißen Tag des Jahres in ganz Deutschland viele Menschen nach Abkühlung im Freibad bei bis zu 36 Grad Natürlich auch hier in der Hauptstadt es Gab aber teilweise lange Schlangen vor Den Schwimmbädern denn erstmals wurden Die Ausweise der Besucher kontrolliert Und vor und in einigen Bädern waren Außerdem Polizisten unterwegs dadurch Sollen die Sommer und Freibäder wieder Sicherer und attraktiver für Besucher Werden Bilder wie diese soll es zukünftig nicht Mehr geben die Randale in Freibädern Soll durch neue Maßnahmen unterbunden Werden so gilt ab jetzt in Berliner Freibädern wer rein will muss sich Ausweisen können am Eingang muss also Der Personalausweis oder der Führerschein vorgelegt werden bei Kindern reicht der Schüler Ausweis
In diesem Schwimmbädern auffällt ist Dann im Besitz eines Personalausweises Und für den Fall dass es dort zu Straftaten kommt kann man sicher sein Dass auch die Personalien der Täter Sicher festgestellt werden können dass Einer Vergangenheit nicht so denn nur Wenn Personalien ordentlich erfasst Werden können rechtliche Schritte Eingeleitet werden doch machen Ausweiskontrollen am Eingang ein Freibad Wirklich sicherer die Badegäste sind Skeptisch ich würde davon ausgehen dass Genauso gut Straftäter reinkommen können Wie ohne Ausweispflicht passiert Oder grundsätzlich finde ich eigentlich Gut dass man Ausweise vorzeigen muss ist Die Frage inwiefern man da überhaupt was Kontrollieren kann nämlich hier stehen Hier kommen mehrere tausend Leute pro Tag rein und er wird wahrscheinlich sehr Schwer fallen überhaupt irgendwelche Namen abzugleichen mit irgendwelchen Listen doch genau das sei das Ziel am Eingang wolle man durch den Abgleich der Personalien verhindern dass bereits Auffällig gewordene Badegäste erneut ins Frei gelangen aber das ist noch nicht Alles die neuen Maßnahmen beinhalten Auch mobile Polizeiwachen vor den Bädern Höhere Zäune und neue Überwachungskameras Wenn ihr mehr-news aus unserem Team Wollt dann müsst ihr einmal hier klicken
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